EU-Kommission will Grenzkontrollen auf maximal drei Jahre verlängern

Grenzkontrollen der Bundespolizei

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze [Foto: Armin Weigel/dpa]

Brüssel bekräftigt die Forderung nach der Schengenaufnahme von Rumänien und
Bulgarien. Die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum soll auf drei Jahre verlängert werden.

Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen „ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte gleichzeitig die Forderung seiner Behörde, auch Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aus bisher 26 Staaten aufzunehmen. Sicherheit in dem Gebiet lasse sich nur in einem „abgestimmten und vereinten Schengen-Rahmen“ und über eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen erreichen. Dazu seien die beiden südosteuropäischen Ländern notwendig.

Slowenische Regierung: "Österreichische Grenzkontrollen machen keinen Sinn"

Slowenische Regierungsbeamte monieren, die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze „machen keinen Sinn“. Die Zahl der Migranten sei ohnehin sehr niedrig.

Avramopoulos betonte, die Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum sei „eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration“. Bei der nun geplanten Änderung der Schengenregeln gehe es deshalb „nicht um eine Verlängerung“ von Grenzkontrollen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden. Die Kommission trage damit aber „Sicherheitsbedenken“ Rechnung. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Grenzkontrollen „eine Ausnahme bleiben“.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November verlängert.

De Maizière erwartet Fortsetzung der Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann.

De Maizière kündigte seinerseits bereits im Februar an, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. Zusammen mit Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen forderte Deutschland Mitte September, die Maximaldauer solche Kontrollen von zwei auf vier Jahre zu verlängern. Gleichzeitig sollten die Verfahren zur Einführung vereinfacht werden.

Weitere Informationen

EU-Kommissar: Verlängerte Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr möglich

Werden die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen doch weiter verlängert?

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.