EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben

Die EU Kommission will die Annahmefrist für die Erholungspläne von Ungarn verlängern, so teilte das Vizekommissar Dombrovkis mit, während Ungarn für sein neues ANti-LGBTQI Gesetz unter Kritik steht. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET

Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lassen. Dort gibt es möglicherweise Bedenken mit der Rechtsstaatlichkeit, Polen wurde bereits verlängert.

„Was wir den ungarischen Behörden vorgeschlagen haben, ist eine Fristverlängerung bis zum 30. September“, sagte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Valdis Dombrovskis, am Montag (26. Juli) nach Beratungen mit den EU-Finanzministern. Budapest müsse dem noch zustimmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Um die ihnen zustehenden Mittel abzurufen, müssen die 27 Mitgliedstaaten jeweils nationale Ausgabenpläne in Brüssel einreichen. Laut Regelwerk hat die EU-Kommission dann zwei Monate Zeit, um die Pläne zu genehmigen.

Die Pläne von 16 Ländern, darunter auch Deutschland, hat die Behörde bislang durchgewunken. Zwei Länder – die Niederlande und Bulgarien – haben ihre Pläne noch nicht eingereicht. Bei sieben Ländern ist die Zwei-Monatsfrist noch nicht abgelaufen. Lediglich im Fall von Ungarn sowie Polen meldete die Kommission Bedenken an.

Beide Länder stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in Brüssel am Pranger. Die EU wirft den Regierungen in Budapest und Warschau vor, systematisch demkoratische Werte wie die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu untergraben. Beim ungarischen Aufbauplan über 7,2 Milliarden Euro machte die Kommission Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und fehlende Unabhängigkeit der Gerichte geltend.

Mit Polen hatte sich die Brüsseler Behörde rasch auf eine Verlängerung der Zwei-Monatsfrist verständigt. Bei Ungarn gilt dies jedoch als unsicher. Denn die Regierung in Budapest beschwert sich offen über „ideologisch motivierten“ Druck wegen ihres umstrittenen Homosexuellen-Gesetz.

In Ungarn war vor zwei Wochen ein Verbot von „Werbung“ für Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Unter anderem aus Brüssel gab es daran scharfe Kritik: Das Gesetz sei diskriminierend und eine „Schande“ sagte etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Einen Zusammenhang mit dem Corona-Aufbauplan wies Brüssel aber zurück.

Ungarns Justizministerin Judit Varga äußerte jedoch genau diesen Verdacht. „Ein ideologisches Element ist in den Gesprächen aufgetaucht“, sagte sie vergangene Woche der „Financial Times“. „Große Mächte arbeiten daran, die Regierung zu bezwingen.“

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