EU-Kommission warnt Internetfirmen

Internetfirmen werden zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet. [Spencer E Holtaway/Flickr]

Die EU-Kommission erhöht im Streit mit Facebook und anderen Internetfirmen über die Löschung von extremistischen Inhalten den Druck.

Konzerne müssten innerhalb von drei Monaten glaubhaft darlegen, wie sie etwa Terrorbotschaften auf ihren Plattformen schneller löschen wollten, erklärte die Kommission am gestrigen Donnerstag. So müssten bestimmte Seiten oder Einträge binnen einer Stunde nach Bekanntwerden getilgt werden. Die Brüsseler Behörde droht den Unternehmen seit längerem mit verschärften Vorgaben, wenn sie ihre Anstrengungen zur Löschung illegaler Inhalte nicht verstärken.

EuGH: Sammelklagen gegen Facebook nicht möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am heutigen Vormittag in Luxemburg ein Grundsatzurteil zu Sammelklagen gegen Facebook.

„Terroristische Inhalte sind vor allem in den ersten Stunden ihres Auftauchens besonders gefährlich, da sie sich rasch verbreiten und für die Bürger sowie die Gesellschaft im weitesten Sinne große Risiken darstellen. Angesichts dieser Dringlichkeit sowie der Forderungen von EU-Staats- und Regierungschefs und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der G7 bilden terroristische Inhalte einen besonderen Schwerpunkt“, heißt es bei der Kommission.

Subscribe to our newsletters

Subscribe