EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Terrorismusgesetz ein

Die EU-Vorschriften zielen darauf ab, terrorismusbezogene Straftaten wie die Finanzierung des Terrorismus oder die Ausbildung von Terroristen unter Strafe zu stellen und zu sanktionieren, und sehen Bestimmungen für die Opfer des Terrorismus vor. [shutterstock/nitpicker]

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Luxemburg und Kroatien einleiten wird, weil diese Länder die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht umgesetzt haben. 

Die EU-Vorschriften zielen darauf ab, terrorismusbezogene Straftaten wie die Finanzierung des Terrorismus oder die Ausbildung von Terroristen unter Strafe zu stellen und zu sanktionieren, und sehen Bestimmungen für die Opfer des Terrorismus vor.

Es ist von absoluter Dringlichkeit, dass Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić erklären, wie es zu diesem Regierungsversagen kommen konnte.“, sagte der österreichische Sozialdemokrat Reinhold Einwallner in einer Stellungnahme.

„Die Bevölkerung hat den höchsten Schutz vor Terrorismus verdient, dass Österreich hier bei der Umsetzung von EU-Vorschriften seit 2017 säumig ist, ist ein handfester Skandal,“ fügte er hinzu.

Österreich, Finnland, Kroatien und Luxemburg haben zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Andernfalls wird die Kommission eine begründete Stellungnahme übermitteln, die eine förmliche Aufforderung zur Einhaltung des EU-Rechts darstellt.

Sollten die Länder die Richtlinie weiterhin nicht wie vorgesehen umsetzen, könnte die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen und das Gericht auffordern, Sanktionen zu verhängen.

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