EU-Kommission legt ersten Teil der „Taxonomie“ für grüne Investitionen vor

Die Kommissionsmitglieder Valdis Dombrovskis und Maired McGuinness stellten gestern den ersten Schub an Taxonomie-Vorschlägen vor. [European Union, 2021 Source: EC - Audiovisual Service]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen ersten Schub an „Umsetzungsleitlinien“ für die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorgestellt. Mit dem Dokument werden detaillierte technische Kriterien festgelegt, die Unternehmen erfüllen müssen, um ein Label für „grüne Investitionen“ in der EU zu erhalten.

Das Regelwerk der Taxonomie führt ein Kennzeichnungssystem für Investitionen ein, das Hunderte Milliarden an Geldern in Industrien und Unternehmen fließen lassen soll, die ein „nachhaltiges“ Label für alle oder einen Teil ihrer Aktivitäten erhalten. Es deckt aktuell 13 Branchen ab, die zusammen für fast 80 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, darunter erneuerbare Energien, Transport, Forstwirtschaft, Fertigungsindustrie, Gebäude, Versicherungen und sogar die Kunst.

Eine Entscheidung über Gas und Atomkraft, die beiden wohl umstrittensten Aspekte der Taxonomie, wurde hingegen vertagt. Diese Themen sollen nun separat behandelt werden.

"Sehr viel Unsicherheit" für die Atom-Industrie

Im kommenden Monat soll ein Expertenbericht vorgelegt werden, wie die Atomenergie im Rahmen der sogenannten „Taxonomie“ für grüne Finanzanlagen in der EU eingestuft werden soll. Die Atomindustrie wird offenbar nervös.

“Die Taxonomie legt dar, welche Wirtschaftsaktivitäten mit dem Übereinkommen von Paris in Einklang stehen,” und ihr Ziel sei es, die Erderwärmung auf 1,5°C zu beschränken, erklärte Wirtschafts- und Währungskommissar Valdis Dombrovskis.

Die Taxonomie werde Unternehmen und Anlegern „helfen, zu beurteilen, ob ihre Anlagen und Tätigkeiten wirklich ökologisch sind“. Kurz gesagt biete sie eine Möglichkeit „grün von grüngewaschen [„green from greenwashing“] zu unterscheiden.

Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness sagte: “Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen.”

Sie erinnerte außerdem: „Für die Ökologisierung unserer Wirtschaft sind massive Investitionen erforderlich.“

Tatsächlich wird das Erreichen des EU-Klimaziels 2030 laut der Kommission jedes Jahr 350 Milliarden Euro an Investitionen erfordern. Dabei sollten alle Unternehmen ins Boot geholt werden, auch solche, die (noch) nicht zu 100 Prozent „grün“ sind, so McGuiness: „Alle Unternehmen müssen dazu ihren Beitrag leisten – sowohl Unternehmen, die in dieser Hinsicht schon weit vorangekommen sind, als auch Unternehmen, die sich noch stärker für Nachhaltigkeit engagieren sollten,“ heißt es in der Erklärung der Kommission.

Streitthemen Gas und Atom bleiben ungeklärt

In Bezug auf die Energiewirtschaft definiert die Taxonomie zwei grundlegende Schwellenwerte:

  • Einen niedrigen Schwellenwert von 100gCO2/kWh, unterhalb dessen Technologien zur Energieerzeugung generell als „nachhaltig“ gelten. So wird sichergestellt, dass Kohle und Gas nicht als „grün“ bezeichnet werden können, selbst wenn die Anlagen mit Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung ausgestattet sind.
  • Ein hoher Schwellenwert, der bei 270gCO2/kWh liegt. Energietechnologien, die diesen Wert übersteigen, gelten als „erheblich schädigend“ für die Umwelt.

Nach heftigen Debatten sind Gas und Atomkraft in den aktuellen Vorschlägen nicht enthalten. Mitgliedsstaaten und einige EU-Parlamentsabgeordnete hatten jeweils gedroht, ein Veto gegen einen früheren Entwurf einzulegen, weil dieser Gas nicht als „Übergangsbrennstoff“ vorsah.

Eine Entscheidung, Atom und Gas in die Taxonomie einzubeziehen, könnte im Juni präsentiert werden, zusammen mit einem zweiten Paket von Umsetzungsregeln, die sich mit derartigen „Übergangsaktivitäten“ befassen, sagte Dombrovskis. „Wir werden auch einen separaten Legislativvorschlag – eine separate Verordnung – in Betracht ziehen, um zu sehen, wie man die Rolle von Gas beim Kohleausstieg sicherstellen kann,“ fügte der Kommissar hinzu.

Was die Kernenergie betrifft, so überprüfen EU-Experten derzeit vor allem die Sicherheit beim Umgang mit Atommüll. Wenn diesbezüglich weitere Einschätzungen vorliegen, kann die Atomenergie ebenfalls in den Vorschlag im Juni aufgenommen werden, kündigte Dombrovskis an.

EU-Fachleute sehen Atomkraft als "grüne Investition"

Fachleute, die mit der Beurteilung beauftragt sind, ob die Europäische Union Atomenergie als „grüne Investition“ ansehen sollte, werden wohl zu dem Schluss kommen, dass dies tatsächlich der Fall und die Kernkraft „nachhaltig“ ist. Dies geht aus einem geleakten Dokument hervor.

Die Gasindustrie begrüßte die Entscheidung der EU, eine separate Gesetzgebung für Gas zu erarbeiten. Dieser Schritt stelle nun „eine Gelegenheit dar, im Kampf gegen den Klimawandel einen Schritt weiter zu gehen“. Regeln, die Investitionen in Wasserstoff und Biomethan abdecken, würden der EU helfen, einen gewissen Vorsprung auf dem Weg zu ihren Klimazielen zu erzielen, meint der Handelsverband Eurogas.

„Die Europäische Kommission hat schnell gearbeitet, um die Gas-Technologien einzubeziehen, die notwendig sind, um zur Energiewende und Dekarbonisierung beizutragen, wie Wasserstoff und seine Infrastrukturnetze, anaerobe Vergärung, Biomethan und Fernwärme,“ so James Watson, Generalsekretär von Eurogas.

Bioenergie und Forstwirtschaft

Was die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Sektoren in die Taxonomie betrifft, so hat die Kommission beschlossen, „zu warten, bis die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abgeschlossen ist“, erklärte McGuiness. Sie drückte die Hoffnung aus, dass die Regeln diesbezüglich „bis zum Ende dieses Jahres“ aktualisiert werden könnten.

Die irische Kommissarin fügte hinzu, dass auch die Regeln für Forstwirtschaft und Bioenergie im Einklang mit der kommenden EU-Forstwirtschaftsstrategie und der überarbeiteten Richtlinie für erneuerbare Energien, die im Juni vorgelegt werden soll, aktualisiert werden.

Bioenergie wird unter den derzeitigen EU-Regeln als CO2-neutral angesehen, was nach Ansicht von Umweltschützern jedoch die Verbrennung immer größerer Mengen an Holz für die Stromerzeugung begünstigt hat.

„Wir können es uns einfach nicht leisten, noch mehr Zeit mit Debatten über die angebliche Nachhaltigkeit falscher Lösungen wie fossiles Gas, Atomkraft und das Verbrennen von Bäumen zur Energiegewinnung zu verlieren,“ kritisierte Silvia Pastorelli von Greenpeace. „Grüne Finanzierung darf kein Rettungsanker für Umweltverschmutzer sein. Sie muss sich auf die Wiederherstellung von Wäldern und den Einsatz von wirklich erneuerbaren Energiequellen konzentrieren,“ forderte sie.

Lockere Bestimmungen für Bioenergie und Forstwirtschaft in der EU-Taxonomie

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Landwirtschaft außen vor zu lassen, aber umstrittene Kriterien für Bioenergie und Forstwirtschaft im ersten Reglungspaket für die sogenannte EU-Taxonomie für grüne Finanzen beizubehalten.

McGuiness verteidigte hingegen den „wissenschaftsbasierten Ansatz“ der Kommission im Rahmen der Taxonomie und verwies auf die Notwendigkeit von Kompromissen. Der Dialog mit den EU-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und den Lobbyvertretern der Industrie sei in diesen Fragen intensiv gewesen, räumte sie ein.

„Die Grundlage der Taxonomie muss wissenschaftlich fundiert sein, aber man kann die Wissenschaft nicht von der realen Welt und den sehr realen Bedenken trennen,“ sagte sie. „So sollte es auch sein, damit wir den bestmöglichen Mechanismus entwerfen können; damit die Europäische Union nicht nur führt, sondern dies auch glaubwürdig tun kann.“

Die Taxonomie sei ein „lebendes und lebendiges Dokument“, das sich „mit Wissenschaft und Technologie weiterentwickeln wird“, betonte McGuiness. Sie bekräftigte erneut, dass Aktualisierungen vorgenommen werden, sobald Änderungen an den jeweiligen EU-Gesetzen zu Klima, Energie und Landwirtschaft vorliegen.

Der delegierte Rechtsakt zur EU-Klima-Taxonomie kann hier eingesehen werden. Eine entsprechende Pressemitteilung sowie  Fragen und Antworten zur Taxonomie sind ebenfalls online verfügbar.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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