EU-Kommission kann SMS zwischen von der Leyen und Pfizer nicht finden

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für Werte und Transparenz. [EPA-EFE / JOHANNA GERON / POOL]

Textnachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der Pandemie mit dem CEO des Pharmariesen Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hat, sind laut der Kommission nirgends zu finden.

Das teilte die EU-Behörde in ihrer Antwort auf den Vorwurf der Europäischen Bürgerbeauftragten mit, es habe im Zuge der Corona-Impfstoffbeschaffung Missständen in der Verwaltung gegeben.

Die Suche nach den Textnachrichten zwischen von der Leyen und Boula habe „zu keinen Ergebnissen geführt“, schrieb die Kommissarin für Transparenz, Věra Jourová, am Mittwoch (29. Juni) in ihrer Antwort an die Bürgerbeauftragte.

Die Textnachrichten waren verschickt worden, während die EU Verträge für den Erwerb von Corona-Impfstoff verhandelte. Als ein Journalist sich nach den Nachrichten erkundigte, hatte die Kommission jedoch behauptet, diese „nicht identifiziert“ zu haben.

Die New York Times berichtete erstmals im April 2021 über den Nachrichtenverkehr. Dies führte zu einer Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly, die ihr Urteil am 28. Januar bekannt gab und betonte, dass die Europäische Kommission „eine umfassendere Suche nach den relevanten Nachrichten durchführen“ müsse.

„Die knappe Art und Weise, wie dieser Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit behandelt wurde, bedeutete, dass kein Versuch unternommen wurde, herauszufinden, ob Textnachrichten existieren. Dies entspricht nicht den angemessenen Erwartungen an Transparenz und Verwaltungsstandards in der Kommission“, hatte O’Reilly im Januar erklärt.

Nachdem sie die Antwort monatelang hinausgezögert hatte, erklärte Jourová am Mittwoch, dass keine derartigen Textnachrichten registriert worden seien und dass sie sich im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten sehe.

Tatsächlich, so Jourová, seien die Kommission und die Bürgerbeauftragte auf der gleichen Seite, wenn es darum gehe, „was ein ‚Dokument‘ ist.“ „Die Kommission und der Bürgerbeauftragte sind sich einig, dass es auf den Inhalt eines Dokuments ankommt“, schrieb sie.

Die Frage, ob es sich bei den besagten Textnachrichten formell gesehen um Dokumente handelt, war deshalb relevant geworden, weil die Kommission dazu verpflichtet ist, alle Dokumente zu registrieren und aufzubewahren.

Jourová wiederholte ein gängiges Argument der Kommission, wonach ein Dokument, das „keine wichtigen Informationen enthält“, „kurzlebig“ sei und „nicht in den Verantwortungsbereich des Organs“ falle, nicht registriert werde.

„Solche kurzlebigen, flüchtigen Dokumente werden nicht aufbewahrt und befinden sich folglich nicht im Besitz des Organs gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung“, fügte Jourová hinzu.

Sie sagte, die Kommission „beabsichtige, weitere Leitlinien zu modernen Kommunikationsmitteln wie Text- und Sofortnachrichten herauszugeben.“

Laut Untersuchungen von Follow the Money von März dieses Jahres bezeichneten Beamt:innen der Europäischen Kommission die Regeln der Institution, welche Dokumente registriert werden müssen, als „vage“ und forderten die Einbeziehung von Sofortnachrichten.

Die Bürgerbeauftragte prüft derzeit die Antwort der Kommission.

Bürgerbeauftrage wirft EU-Kommission mangelnde Transparenz zu Pfizer-SMS vor

Die EU-Bürgerbeauftragte befand einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ seitens der EU-Kommission, die den Zugang zu Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hat.

Von der Leyen bleibt im Hintergrund

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat während des gesamten Prozesses geschwiegen und Kritik sowie parlamentarische Fragen Jourová als Kommissarin für Transparenz überlassen – eine Tatsache, die auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments während des Prozesses kritisiert wurde.

Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in’t Velt von der liberalen Renew-Fraktion sagte in einer Parlamentsdebatte mit Jourová im März, dass „Präsidentin von der Leyen zufällig eine Vergangenheit als Verteidigungsministerin [in Deutschland] hat, wo sie in die gleichen Schwierigkeiten mit dem Austausch von Nachrichten geraten ist, die sie gelöscht hat – sie hätte es also besser wissen müssen.“

„Ich denke, Präsidentin von der Leyen hätte hier sein sollen. Es scheint ein Muster zu geben, Debatten zu vermeiden, bei denen unangenehme Fragen gestellt werden könnten. Ich denke, das ist eine Verachtung der Demokratie. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“, sagte in’t Velt und beschuldigte die Kommission, „die Transparenzregeln wissentlich falsch zu interpretieren.“

Gleichzeitig forderten die Abgeordneten eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten, um die heutigen Kommunikationsmittel angemessen zu berücksichtigen.

„Die aktuelle Gesetzgebung ist zwei Jahrzehnte alt und muss gründlich überarbeitet werden, damit unsere Bürger:innen ihre Grundrechte wahrnehmen können“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Evin Incir in der Parlamentsdebatte mit Jourová im März.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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