EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán muss sich scharfer Kritik stellen. [EP/Flickr]

Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest.

Man habe Ungarn formal über die Einleitung einer eingehenden Untersuchung informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Ein solcher Schritt ist der erste in einem mehrstufigen und oft mehrjährigen Verfahren.

Das ungarische Hochschulgesetz bedroht die Existenz der Zentraleuropäischen Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros. Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht.

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Dombrovskis kritisierte zudem die von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns initiierte Kampagne „Stoppt Brüssel“. Auch die Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik stünden unter Beobachtung.

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte die Eröffnung eines Verfahrens vorige Woche in Aussicht gestellt. Am Mittwochnachmittag erläutert er seine Position im EU-Parlament und trifft dabei voraussichtlich auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Orban hatte seine Teilnahme an der Debatte im Brüsseler Plenum angekündigt. Für Donnerstag ist wiederum ein Treffen zwischen der Spitze der EU-Kommission und Soros in Brüssel geplant.

SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments: „Es ist gut, dass Ministerpräsident Viktor Orbán sich einer Debatte im Europäischen Parlament stellt. Nicht nur die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die nationalkonservative Regierung in Ungarn, auch der Umgang mit Schutzsuchenden und Minderheiten ist völlig inakzeptabel. Ob Klartext in der Debatte zu einem Umdenken und einer Änderung seiner Politik führen wird, darf leider aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit bezweifelt werden. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich des Hochschulgesetzes einleitet und dies auch in weiteren Bereichen ernsthaft prüft. Ich erwarte zudem von Orbáns Parteifreunden in der Europäischen Volkspartei dass sie nicht nur Konsequenzen ankündigen, sondern diese auch ziehen, wenn Orbán sich in der europäischen Staatengemeinschaft immer weiter ins Abseits stellt."

 

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