EU-Kommissar: Verlängerte Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr möglich

Grenzkontrollen der Bundespolizei

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze [Foto: Armin Weigel/dpa]

Die EU-Kommission zeigt sich offen für Gespräche mit Ländern, die die wegen der
Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen verlängern wollen. Angela Merkel will das Thema bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker in Berlin ansprechen.

Die EU-Kommission zeigt sich offen für Gespräche mit Deutschland und anderen Staaten, die ihre ursprünglich wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen weiter verlängern wollen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der „Passauer Neuen Presse“, Grenzkontrollen könnten auch „aus anderen Gründen sehr wohl notwendig sein“. Er nannte dabei „die Terroranschläge der letzten Jahre“. Die Kommission denke darüber nach, ob die Regeln im Schengenraum „an die neue Lage angepasst werden müssen“.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag die Forderung nach einer Fortführung der Grenzkontrollen bekräftigt. Sie will das Thema bei ihrem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Berlin ansprechen.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen auslaufen zu lassen und hatte sie im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November verlängert.

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„Wir müssen unterscheiden zwischen innereuropäischen Kontrollen, die mit der Flüchtlingskrise von 2015/16 zu tun haben und solchen, die aus Sicherheitsgründen eingeführt werden“, sagte Avramopoulos der „Passauer Neuen Presse“. „Die Sicherheit der Europäer muss Priorität haben.“ Er sei im Gespräch mit den Innenministern der Mitgliedstaaten und „für neue Vorschläge offen“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte schon im Februar in einem Brief an Avramopoulos erklärt, Deutschland prüfe nun eine Verlängerung der Grenzkontrollen angesichts der „angespannten Sicherheitslage“ seit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vom Dezember 2016. Frankreich begründet seine Grenzkontrollen bereits mit der Terrorbedrohung.

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Die Kanzlerin will sich bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Verlängerung der Grenzkontrollen …

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht
werden.

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