EU-Kommissar King: „Wachsende Bedrohung“ durch rechtsextremen Terrorismus

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Julian King, britische EU-Kommissar für Sicherheit. [UK Government]

EU-Sicherheitskommissar Julian King warnt vor der „wachsenden Bedrohung durch gewaltsamen Rechtsextremismus“ als Antwort auf die wiederkehrenden dschihadistischen Anschläge. EURACTIV Brüssel berichtet.

Am 22. März, als gerade Informationen zu dem Anschlag in London bekannt wurden, hielt Julian King, britisches Mitglied im Juncker-Kabinett, eine Rede auf einer Veranstaltung zum Gedenken der Brüsseler Attentate 2016. Organisiert wurde diese vom European Policy Centre und der European Foundation for Democracy anlässlich der Veröffentlichung des Buchs „The Challenge of Jihadist Radicalisation in Europe and Beyond“. Auch Jan Jambon, Belgiens stellvertretender Sicherheitsminister, und Gilles de Kerchove, EU-Koordinator zur Terrorismusbekämpfung, zählten zu den Rednern.

Nicht jeder von einem weißen Nationalisten ausgeführter Angriff sei als direkte Folge islamistischer Gewalt zu betrachten, führte King auf. Dennoch sei kein EU-Land vor der Bedrohung sicher. Als Beispiel verwies er dabei auf das Breivik-Blutbad in Norwegen, die Ermordung der britischen Abgeordneten Jo Cox und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Schweden sowie in ganz Europa. Gewalttätiger Rechtsextremismus, so King, stelle eine Sicherheitsbedrohung dar, über die noch viel zu selten berichtet werde.

Merkel zeigt sich betroffen über Angriff auf Cox

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstagabend erschüttert über das Attentat auf die pro-europäische britische Abgeordnete Jo Cox gezeigt: Der Angriff sei „schrecklich, dramatisch, und unsere Gedanken sind bei den Menschen die betroffen sind“,
sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin.

Angst vor Anschlägen: Schweden will Flüchtlingsunterkünfte geheim halten

In Schweden sind in den vergangenen sechs Monaten bereits 21 Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime verübt worden. Nun hat sich das schwedische Amt für Migration dafür entschieden, die Standorte der Unterkünfte geheim zu halten.

„Wir dürfen [in den Diskussionen zum Dschihadismus in Europa] auch die wachsende Bedrohung durch gewaltsamen Rechtsextremismus nicht vergessen“, erklärte King seinem Publikum aus Politikern und offiziellen Vertretern. „Hier möchte ich für einen kurzen Moment innehalten. Ich kenne keinen EU-Mitgliedsstaat, der nicht irgendwie von gewaltsamem Rechtsextremismus betroffen ist.“

„Während wir uns heutzutage vor allem auf die zunehmende dschihadistische Radikalisierung konzentrieren, haben wir schon oft gesehen, dass Rechtsextremismus einen Einfluss darauf haben kann. […] Im vergangenen Jahr gab es immer mehr Angriffe auf Moscheen und Asylzentren. Die britische Abgeordnete Jo Cox wurde ermordet“, betonte er. „Solche Angriffe sind nicht weniger verachtenswert, schlagen in den Medien jedoch kleinere Wellen oder erhalten weniger Aufmerksamkeit. Auch Breiviks Massaker in Norwegen erinnert mit Schrecken an das Leid, das ein einziger gewalttätiger Extremist hervorrufen kann.“

EURACTIV befragte King, ob die Bekämpfung nationalistischer Gewalt für die Sicherheitskräfte vielleicht einfacher sei, als eine Islamistengruppe zu infiltrieren. Dies obliege den nationalen Strafverfolgungsbehörden, so King. Manchmal sei nationalistische Gewalt in der Tat Gegenreaktion auf dschihadistische Angriffe. „Sie existiert aber auch für sich alleinstehend und das müssen wir uns bewusst machen. Wir müssen es berücksichtigen, wenn wir darüber nachdenken, wie man am wirksamsten gegen Radikalisierung vorgehen kann. Denn Radikalisierung gibt es in unterschiedlicher Form und Gestalt.“

Radikalisierung und schwarze Schafe

Man habe in den letzten zwölf bis 18 Monaten EU-weit Fortschritte im Kampf gegen islamistischen Extremismus gemacht, bestätigte King. Vor allem junge und unzufriedene Menschen seien jedoch noch immer leicht zu beeindrucken von der „romantischen Darstellung des Dschihad“. Dem EU-Kommissar zufolge arbeitet man inzwischen aber auch viel härter daran, terroristische Inhalte im Internet zu löschen und dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter verbreitet werden.

Darüber hinaus sei die EU nicht naiv, sondern sich durchaus der Gefahr bewusst, „dass nicht alle, die in den Flüchtlingsströmen mitreisen, Asylsuchende sind und dass manche womöglich gewaltbereit sind. Das Risiko besteht nach wie vor. Wir versuchen, es zu senken, aber das wird sich erst langfristig ergebenen und es ist schwierig.“

„Zurzeit befinden wir uns jedoch in einer besseren Position als noch vor einem Jahr. Unsere Grenzen sind nicht geschlossen, aber wir wissen, wer einreist. Alle Eintrittspunkte in den Schengen-Raum führen Ausweiskontrollen durch und gleichen die Informationen mit sämtlichen EU-Datenbanken ab“, so King. Auch die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden innerhalb Schengens habe sich verbessert. Biometrische Informationen könnten laut ihm „der Schlüssel“ für die Zukunft sein. Dabei verweist er auf den Angreifer des Berliner Weihnachtsmarktes, der 14 verschiedene Identitäten genutzt haben soll.

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