EIB vertagt Entscheidung über riesiges Pipeline-Darlehen

Demonstranten während des One Planet Gipfels in Paris, den der franösische Präsident Emmanuel Macron gestern ausrichtete. [Denis Meyer - 350.org/ Flickr]

Die Europäische Investitionsbank hat am Dienstag angekündigt, die Entscheidung über ein milliardenschweres Darlehen für den Bau der umstrittenen Trans-Adria-Pipeline zu vertagen. Man brauche mehr Zeit, um das Projekt zu beurteilen.

Die Trans-Adria-Pipeline (TAP) soll Teil des südlichen Gaskorridors sein, mit dem Europa mit dem rohstoffreichen Aserbaidschan verbunden werden würde.

Um dieses Riesenprojekt zu finanzieren, hoffen die verantwortlichen Stellen auf das höchste Darlehen, das die EIB jemals vergeben hat: Ungefähr 1,5 Milliarden Euro.

Am Dienstagabend teilte die Investitionsbank jedoch mit, man müsse das Projekt noch näher analysieren und daher eine Entscheidung darüber, ob das Darlehen wirklich vergeben wird, vertagen. Eine Entscheidung werde es nicht vor Februar 2018 geben.

Der Antrag auf den Kredit war bereits vor fast zwei Jahren gestellt worden.

Umweltorganisationen begrüßten diese Verzögerung. In den vergangenen Tagen hatten mehr als 4000 Menschen hochrangige EIB-Mitarbeiter kontaktiert, um ihren Widerstand  gegen das geplante TAP-Projekt auszudrücken.

Sie hatten unter anderem befürchtet, dass die EIB ihre Zusage für das Gas-Projekt am symbolträchtigen Jahrestag des Pariser Klimaabkommens am gestrigen 12. Dezember geben könnte. Die Bank nahm gestern auch am One Planet Gipfel in Paris teil.

Cécile Marchand von Friends of the Earth France kommentierte: „Es war sogar für die EIB eindeutig zu hart, dieses Megaprojekt für fossile  Brennstoffe am Jahrestag des Pariser Abkommens zu finanziereen – jetzt sollte die Bank sicherstellen, dass im kommenden Jahr die Unterstützung für fossile Brennstoffe komplett eingestellt wird.“

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Kritik an der TAP sowie am südlichen Gaskorridor insgesamt gibt es auch, weil das Projekt Länder wie die Türkei und Aserbaidschan einbeziehen würde, wo es dokumentierte Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage gibt. Außerdem beschweren sich Landwirte in Süditalien, wo die Pipeline enden soll. Der Bau könnte zerstörerische Effekte auf ihre Arbeit haben, fürchten sie.

Darüber hinaus hatte Klima-Kommissar Miguel Arias Cañete im Januar zugeben müssen, dass die Kommission für den Gaskorridor keine Klimaprüfung vorgenommen hat. In seiner Antwort auf eine Anfrage des EU-Parlaments erklärte Cañete allerdings, der Zugang zu Erdgas-Ressourcen im Osten ermögliche es Ländern in Süd- und Osteuropa, stark verschmutzende Kraftwerke schneller vom Netz nehmen zu können.

Unfall in Österreich

In Österreich kam es derweil gestern zu einer Explosion in einer der wichtigsten Erdgas-Übernahmestationen. Bei dem Unfall wurde ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Die Explosion an der Station in Baumgarten sei auf ein „technisches Problem“ zurückzuführen, hieß es.

Da Baumgarten als große Verteilstation von Erdgas aus wichtigen Lieferantenländern wie Russland gilt, fürchten einige Nachbarstaaten nun eine Energiekrise: Die Anlage wird einige Tage nicht am Netz sein können, und aufgrund der niedrigen Temperaturen steigt die Gas-Nachfrage.

Italien hat bereits den Energie-Notstand ausgerufen; die Preise sprangen auf einen Rekordwert von 47 Euro pro Megawattstunde. Industrieminister Carlo Calenda merkte an: „Wenn wir die TAP heute schon hätten, müssten wir nicht den Notstand ausrufen.“

Unter den ebenfalls vom Vorfall in Österreich betroffenen Ländern sind Kroatien, Ungarn, die Slowakei und Slowenien.

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