EU-Institutionen nähern sich Einigung über Kohäsionspaket an

Die EU-Gesetzgeber haben sich auf einen neuen Strukturhilfefonds geeinigt und nähern sich einem Kompromiss über die Regionalförderung, die aus der Kohleenergie aussteigen, an. [Shutterstock/esfera]

Die EU-Gesetzgeber haben sich auf einen neuen Strukturhilfefonds geeinigt und nähern sich einem Kompromiss über die Unterstützung von Regionen, die aus der Kohleenergie aussteigen, an. Das finale “grüne Licht’ der Mitgesetzgeber zur gesamten Regionalförderung aus dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU wird am Mittwoch (9. Dezember) erwartet.

Die Europaabgeordneten und Regierungsminister haben sich auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (EFRE/CF) geeinigt, der in den nächsten sieben Jahren 242,9 Milliarden Euro für die Regionen bereitstellen wird, sofern Ungarn und Polen ihr Veto gegen den nächsten langfristigen EU-Haushalt zurückziehen.

Dem Rat und dem Parlament gelang es, das schwierige Problem der Finanzierung von Gasprojekten als Übergangsbrennstoff in kohleabhängigen Regionen zu lösen, indem sie sich darauf einigten, die Länder über die EFRE/CF-Fonds auf der Grundlage ihres Einkommensniveaus und ihrer Abhängigkeit von der Kohle zu unterstützen, während sie gleichzeitig die Inanspruchnahme des mit 17,5 Milliarden Euro ausgestatteten Just Transition Fund (JTF) für Gasprojekte untersagten.

Die wohlhabendsten Länder können maximal 0,2 Prozent ihrer EFRE/CF-Mittel zur Unterstützung von Gasprojekten verwenden, die kohlebasierte Heizsysteme ersetzen. Länder, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegtm dürfen einen Prozent ihrer EFRE/CF-Fördermittel nutzen.

Einigung bei EU-Regionalförderung: Deutschland bekommt weniger

Nach zähem Ringen stieg aus dem EU-Parlament weißer Rauch auf: Die Trilogverhandlungen zu den EU-Strukturförderungen sind abgeschlossen. Relevant für Deutschland ist eine Reduktion für gut entwickelte Regionen.

Länder, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen unter 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommensniveaus des Blocks liegt oder die mehr als ein Viertel ihrer Energie aus Kohle beziehen, können 1,55 Prozent ihres EFRE/CF für Übergangsgasprojekte verwenden, darunter Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Rumänien.

Während die Verhandlungen über den JTF noch im Gange sind, geht EURACTIV davon aus, dass am Mittwoch ein endgültiger Kompromiss erreicht werden könnte.

Da immer mehr Menschen in Städten leben, wurde die für nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehene Unterstützung von sechs auf acht Prozent erhöht, während mindestens 30 Prozent der Gesamtzuweisungen für die Begrünung ausgegeben werden müssen.

Auf die Frage, ob sich dadurch der Schwerpunkt von der schnellen Entvölkerung ländlicher Gebiete verlagern könnte, sagte die Europaabgeordnete Susana Solís Pérez, dass beiden gleichzeitig Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse.

„Zum ersten Mal enthält diese Verordnung eine neue Definition von Gebieten, die mit einem demografischen Rückgang konfrontiert sind, und berücksichtigt die sozialen Auswirkungen der Bevölkerung in diesen Gebieten“, so Solís Pérez.

Einigungen auf Strukturfonds-Regelungen – Verzögerung droht trotzdem

EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Angesichts des Streits um MFR und Recovery Fund im Rat drohen dennoch Verzögerungen bei der Gelderverteilung.

Nach Ansicht der liberalen Europaabgeordneten sollte die Anbindung an das Internet im Vordergrund der Unterstützung für die ländlichen Gebiete stehen. Es sei eine Voraussetzung, „um Innovationsprojekte auf den Weg zu bringen oder Unternehmer und Menschen anzuziehen“, so Pérez weiter.

Die Fonds für ländliche Entwicklung und Kohäsion haben nach der Entscheidung der europäischen Staats- und RegierungschefInnen auf dem Juli-Gipfel einige der größten Budgetkürzungen erlitten. Im Vergleich zum letzten Mehrjährigen Finanzrahmen wurde das Budget um 11 Prozent gekürzt.

Zählt man jedoch alle zusätzlichen Mittel für die Regionalförderung aus neuen Fonds wie etwa REACT-EU zusammen, die als Brücke zwischen den nicht ausgegebenen Kohäsionsgeldern, die für die Reaktion auf die Corona-Pandemie umgeschichtet wurden, und dem längerfristigen EFRE dienen sollen, so ist der Gesamtbetrag, der zur Verringerung der Differenz zwischen den verschiedenen europäischen Regionen zur Verfügung steht, im Vergleich zu 2014-2020 um 1,2 Prozent gestiegen.

Laut Solís Pérez „haben wir jetzt kein Problem mit der Finanzierung, sondern mit Investitionen in die richtige Richtung“.

Regional- und Kommunalbehörden sorgen sich um finanzielle Mittel

Aufgrund fehlender technischer Ressourcen und knapper finanzieller Mittel bereiten sich die Regionalregierungen der EU auf schwierige Zeiten vor. Das zeigte eine gemeinsame Umfrage des Ausschusses der Regionen (AdR) und der OECD.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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