EU-Gipfeltreffen: Ist die Einigung im Asylstreit möglich?

Heute nachmittag beginnt der zweitgige Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs. Deutschland geht nicht davon aus, in Brüssel eine ausreichende Lösung zu erzielen. [Stephanie Lecoq/ epa]

Heute beginnt der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Thema Nummer eins wird der schwelende Asylstreit sein, der die deutsche Regierung derzeit in eine Krise stürzt.

Nachdem auch beim Koalitionstreffen von Dienstag Nacht keine Annäherung im Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU erkennbar geworden war, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel auf neue Lösungsansätze zwischen den EU-Staatsoberhäuptern drängen. Die CSU und Innenminister Horst Seehofer drohen immer noch mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. “Die Lage ist sehr ernst”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU beurteilen, wie weit man mit den Anstrengungen auf europäischer Ebene gekommen ist. Merkel hatte bereits eingeräumt, dass der EU-Gipfel keine komplette Lösung bringen werde. In Regierungskreisen wurde aber darauf verwiesen, dass man sich immerhin über fünf von sieben Rechtsakten zur EU-Asylpolitik einig sei.

Schicksalswoche einer Kanzlerin

Die voraussichtlich letzte Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint bislang ihre mit Abstand schwerste.

Merkel hatte angekündigt, gegebenenfalls bi- oder trilaterale Vereinbarungen mit anderen Mitgliedsstaaten zur Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen zu erarbeiten. Ob sie diese Abkommen bereits auf dem heute beginnenden Gipfel abschließen wird, ließ ein Regierungsvertreter offen. Er verwies darauf, dass es vor allem um technische Fragen gehe, die nicht unbedingt von einer Regierungschefin geklärt und verhandelt werden müssten.

Im Entwurf der Gipfelerklärung ist bereits ein Bekenntnis zur Sekundärmigration enthalten, der wie ein vorsichtiges Entgegenkommen an Merkels Position klingt: Wenn Asylbewerber, die bereits in einem Land registriert wurden, in andere EU-Staaten weiterreisten, gefährde dies „die Integrität des gemeinsamen europäischen Asylsystems“, heißt es dort.

Die SPD zeigt sich offen dafür, schon in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuschicken. Hier gehe es aber nicht um das “Ob”, sondern um das “Wie”, verkündete Fraktionsvositzende Andrea Nahles. Die SPD sei für ein beschleunigtes Verfahren innerhalb einer Woche. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatten EU-Partnerstaaten in den ersten vier Monaten diese Jahres bereits mehr als 14.000 angefragte Rücknahmegesuche gebilligt.

Merkel und Seehofer – es könnte so einfach sein

Die Lage sei ernst, meint Alexander Dobrindt, nachdem auch der Koalitionsgipfel gestern Nacht bisher ohne Ergebnis verlief. Dabei sind die Vorstellungen von CDU und CSU gar nicht so inkompatibel.

In der Frage, inwiefern die Zurückweisung an der Grenze nur die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, nach Auffassung der überwiegenden Anzahl von Europa-Rechtlern müsse vor einer Ablehnung von Sekundärmigranten an der Grenze erst eine Überprüfung in einem regelgerechten Asylverfahren geben, auch wenn jemand schon einen Asylantrag woanders gestellt habe.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat mit Blick auf den EU-Gipfel vor einem Scheitern der Gespräche und einem weiteren Erstarken der Populisten gewarnt. Die Uneinigkeit auf europäischer Ebene liefere immer mehr Argumente für politische Bewegungen, „die einfache Antworten auf die kompliziertesten Fragen bieten“, erklärte Tusk am Mittwoch in seiner Einladung zum Gipfel an die Mitgliedstaaten.

In seinem Einladungsschreiben für den Gipfel verwies er darauf, dass die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge im Vergleich zu Oktober 2015 um 96 Prozent zurückgegangen sei. Wie einige EU-Regierungen fordert er Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas, in denen Vorentscheidungen getroffen werden könnten, wer ein Aufnahmerecht in der EU haben könnte.

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