EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs treffen Vertragsvereinbarung [DE]

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Die euopäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag, den 18. Oktober 2007, auf einen neuen ’Reformvertrag’ geeinigt. Somit beenden sie zwei Jahre des Stillstands, zu dem es nach der Ablehnung des Entwurfs der EU-Verfassung 2005 gekommen war. Die Aufmerksamkeit wird sich nun bald der Ratifizierung zuwenden, da einige Länder unter Druck stehen, ein Referendum über den neuen Text abzuhalten. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am 18. Oktober 2007 während eines informellen Gipfels in Lissabon auf den endgültigen Text des neuen EU-Vertrags. José Socrates, der portugiesische Premierminister, präsentierte den Journalisten am Donnerstag abend den ‚Vertrag von Lissabon’. Er sagte, dass Europa mit dieser Übereinkunft die institutionelle Krise hinter sich gelassen habe. 

Einige in letzter Minute vorgebrachte Forderungen und „roten Linien“ mussten noch ausdiskutiert werden, bevor es zur Einigung kam:

  • Polen ist es gelungen, dass der so genannte Kompromiss von Ioannina aufgenommen wird. Dies ermöglicht es, dass wichtige Entscheidungen vorübergehend durch eine Minderheit an Mitgliedstaaten blockiert werden kann.
  • Italien hat einen zusätzlichen Sitz im Europaparlament erhalten. Dies führt das Land zurück auf gleiche Ebene mit dem Vereinigten Königreich. Es hat jedoch einen Sitz weniger als Frankreich.
  • Das Vereinigte Königreich verteidigte seine „roten Linien“ und hat weitreichende Ausnahmen bezüglich Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres erhalten. Das Vereinigte Königreich und Polen sind ebenfalls aus der Grundrechtcharta ausgenommen.

Zu den entscheidenden institutionellen Reformen, die der neue Vertrag  mit sich führen wird, zählen: eine Straffung der Entscheidungsprozesse im Rat, ein  ständiger Ratspräsident und eine Vertreter für die EU-Außenpolitik, der Mitglied des Rats und der Kommission ist, die Reduzierung der Zahl der Kommissare und die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente (siehe LinksDossier).

Der portugiesische Premierminister José Socrates sagte, mit diesem neuen Vertrag habe Europa die Situation völligen Stillstands überwunden, die über mehrere Jahre angedauert habe. Europa sei stärker aus dem Gipfel hervorgegangen, stärker, um sich globalen Problemen zu stellen, stärker, um seine Rolle in der Welt einzunehmen und um das Vertrauen in seine Wirtschaft und in seine Bürger zu stärken.

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, man habe nun einen Vertrag, der die Kapazitäten verleihe, um handeln zu können. Die Bürger Europas wollten Ergebnisse sehen. Sie wollten sehen, was Europa ihnen konkret bringe. 

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, er sei zufrieden, dass seine ‚roten Linien’ respektiert worden sein und dass kein Referendum über den neuen Text notwendig sei. Die nationalen Interessen seines Landes seinen gewahrt worden.

Brown hatte gegenüber Journalisten im Vorfeld des Gipfels erneut Forderungen nach einem Referendum zum neuen Text abgelehnt, da dieser sich grundsätzlich von der ‚erloschenen EU-Verfassung’ unterscheide. Man habe nun mit dem Protokoll, mit den ‚Opt-ins’, mit den ‚Notbremsen’, mit all diesen Elementen, die die britischen nationalen Interessen schützten ein total anderes Dokument. Daher glaube er, dass der richtige Weg, um diese Elemente zu diskutieren, die Debatte im Parlament sei.

Brown forderte die Staats- und Regierungschefs auf, von dieser nach innen gerichteten institutionellen Debatte loszukommen und sich stattdessen auf die wichtigen Herausforderungen wie Arbeitsplätze, Wohlstand, Umweltsicherheit und natürlich Sicherheit vor Terrorismus zu konzentrieren.

Der italienische Premierminister Romano Prodi sagte, man befinde sich nun in einer Situation, in der die Rolle Italiens in Europa anerkannt werde. Dies sei das Ende einer sehr langen Phase der europäischen Geschichte, die von Schwierigkeiten geprägt gewesen sei. Die EU sei nun wieder in der Lage, wirklich zu handeln.

Seit zwei Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der EU versucht, den ‚institutionellen Stillstand’ zu beheben, nachdem 2005 die beiden Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert waren. Dies hatte die Union in eine große Krise gestürzt (siehe LinksDossier)

Während eines EU-Gipfels vom 21. bis 23. Juni 2007 (siehe EURACTIV vom 23. Juni 2007) wurde schließlich eine Einigung über eine institutionelle Reform erzielt. Nachdem sie die technischen Details festgelegt hatten, haben Rechtsexperten der 27 Mitgliedstaaten Anfang Oktober 2007 eine neue Version des ‚Reformvertrags’ vorgelegt. Einige politische Fragen bedurften zu diesem Zeitpunkt jedoch einer Klärung. Kurz vor dem informellen Gipfel vom 18. und 19. Oktober (siehe EURACTIV vom 18.Oktober 2007) wurden von Italien, Polen, Österreich und Bulgarien Einwände eingereicht. Die Einigung stellt somit für die EU-Staats- und Regierungschefs eine große Erleichterung dar, ermächtigt er sie doch, voranzuschreiten und institutionelle Angelegenheiten hinter sich zu lassen.  

Die größte Hürde muss allerdings noch bewältigt werden: die Ratifizierung in allen 27 Mitgliedstaaten vor den Europawahlen im Juni 2009. Einige Mitgliedstaaten, wie beispielsweise das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Dänemark, sehen sich mit hitzigen Debatten über die Frage, ob der neue EU-Vertrag in einer Volkabstimmung einem Referendum unterzogen werden sollte, konfrontiert.

  • 13. Dezember 2007: Der neue EU-Vertrag wird offiziell von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden.
  • 1. Januar 2009: Der neue Vertrag soll in Kraft treten, vorausgesetzt dass ihn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben.
  • Juni 2009: Frist für die Ratifizierung des ‚Vertrags von Lissabon’ durch die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Europawahlen.

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