EU-Gipfel: Ost gegen West

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem EU-Gipfel mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.

So etwa bei der den von Deutschland und Frankreich unterstützten Plänen der EU-Kommission, Beamten der europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex mehr Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedsstaaten zu geben. Hierzu soll die Behörde auf 10.000 Mitarbeiter ausgebaut werden.

Kritik kommt aus Ungarn. Es sei zwar gut, dass sich die EU in der Flüchtlingsfrage nun auf den Grenzschutz konzentriere, sagte Orban am Mittwoch beim Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem EU-Gipfel in Salzburg. Ungarn sei aber in der Lage, seine Grenze selbst zu schützen. „Wir bestehen auf unser Recht, dass das unser Job ist“.

Orban vertritt unter den EU-Regierungschefs die deutlichste Anti-Migrationspolitik, wird aber von anderen osteuropäische Mitgliedsstaaten, insbesondere den anderen drei Mitgliedern der Visegrad-Gruppe unterstützt.

Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex

Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht „verhaltener Pessimismus“, dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.

Die österreichische Ratspräsidentschaft versucht, gemäß der politischen Tradition des Landes, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei, es sei wichtig, wie das neue Frontex-Mandat definiert werde. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Länder, die in der Lage seien, ihre Grenzen selbst zu schützen.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des EU-Gipfels aufgefordert, ihre Spaltung in der Flüchtlingsfrage zu überwinden. Er werde dazu aufrufen, „die Schuldzuweisungen in der Migrationsfrage zu beenden“, sagte er in Wien. „Anstatt politisches Kapital aus der Lage zu schlagen, sollten wir uns darauf konzentrieren, was funktioniert“.

Derweil erfährt Viktor Orban auch in einer anderen Streitfrage verstärkte Unterstützung in Osteuropa: dem eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahren. Neben Ungarn ist auch Polen wegen seiner umstrittenen Justizreform im Visier der Kommission. Zur Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrages, durch den in letzter Instanz das Stimmrecht auf EU-Ebene entzogen werden kann, braucht es allerdings einen einstimmigen Beschluss der anderen Mitgliedsstaaten. Budapest und Warschau unterstützen sich gegenseitig und verhindern so ein Verfahren und etwaige Sanktionen.

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Unterstützung bekommt das Duo nun auch aus Sofia. „Die bulgarische Regierung hat eine einstimmige Entscheidung getroffen, eine Position zur Verteidigung Ungarns vorzubereiten“, erklärte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow.

Derweil scheinen die unterschiedlichen Positionen der Regierungen in der Flüchtlingsfrage einigermaßen mit der Stimmung in der jeweiligen Bevölkerung in Einklang zu stehen. Das legt jedenfalls eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des amerikanischen Pew-Instituts nahe:  Während im Durchschnitt 77 Prozent der befragten Europäer für eine weitere Aufnahme von Menschen votierten, die aus ihren Ländern vor Gewalt und Krieg fliehen, liegt der Wert in Italien bei 56, in Polen bei 49 und in Ungarn nur bei 32 Prozent. Ungarn ist das einzige europäische Land in der Umfrage, in dem eine klare Mehrheit der Befragten jede Aufnahme ausdrücklich ablehnt (54 Prozent).

Doch auch zwischen zwei westeuropäischen Staaten kam es zu Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik: Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hat sich empört über die Veröffentlichung eines Videos gezeigt, dass einen heftigen Schlagabtausch bei einem EU-Treffen zwischen seinem Außenminister und Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigt. Es sei „nicht annehmbar“, bei nicht-öffentlichen Sitzungen zu filmen, sagte Bettel beim EU-Gipfel in Salzburg. Er werde dort auch den italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte fragen, „ob er filmt oder nicht“.

Vorausgegangen war die eine Auseinandersetzung vom vergangenen Freitag: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte in Wien die Ansicht geäußert, Migration sei für das überalterte Europa aus demografischen Gründen nötig. Salvini, Chef der rechten Lega-Partei, sagte darauf, seine Regierung unterstütze lieber junge Italiener dabei, mehr Kinder zu bekommen, statt „neue Sklaven“ nach Europa zu holen. Asselborn unterbrach ihn erbost, verwies auf zehntausende italienische Gastarbeiter in Luxemburg und fügte ein „Scheiße noch mal“ hinzu.

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Die Erwartungen an den informellen EU-Gipfel in Salzburg wurde in den letzten Stunden heruntergeschraubt. Bei den Brexit-Verhandlungen wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet.

Eine europäische Lösung zu finden, wird offenbar schwer. Andere Themen rücken derweil in den Hintergrund. „Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen“, kritisiert etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.

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