EU-Gipfel – Hoffnungsträger verzweifelt gesucht

In Brüssel findet zurzeit der EU-Gipfel statt. [Olivier Hoslet/EPA]

Brexit, Beschimpfungen aus Washington und ewige interne Querelen: Europa ist geschunden. Der EU-Neuling Macron weckt darum umso höhere Erwartungen in Brüssel.

Dass ein Europa-Freund heutzutage noch Wahlen gewinnen kann, hat Emmanuel Macron eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Bei seinem Debüt auf Brüsseler Parkett hat der neue französische Präsident zwei triumphale Wahlerfolge vorzuweisen – und gezeigt, dass er alte Zöpfe abschneiden und kurzerhand politische Gepflogenheiten über den Haufen werfen kann.

Das schürt große Erwartungen bei seinen EU-Partnern, denn die durch den Brexit, die Beschimpfungen aus Washington und ewige interne Querelen geschundene Europäische Union kann dringend einen Hoffnungsträger gebrauchen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht im Wahlsieg des „hundertprozentigen“ Europäers Macron einen Hinweis dafür, dass sich die europafeindlichen Kräfte derzeit auf dem Rückzug befinden. Und Kanzlerin Angela Merkel erkennt in dem 39-jährigen Franzosen den Hoffnungsträger „von Millionen von Franzosen, auch von vielen Menschen in Deutschland und in ganz Europa“.

Tusk: "EU wird eher als Lösung, nicht als ein Problem" gesehen

Donald Tusk sieht europafeindliche Kräfte auf dem Rückzug. Der EU-Ratspräsident warnt vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag aber vor Selbstzufriedenheit.

Mit Interviews in mehreren europäischen Zeitungen machte Macron kurz vor dem EU-Gipfel deutlich, was ihm besonders am Herzen liegt: Er will die Eurozone „vertiefen“, mit einem eigenen Budget, einem eigenen Finanzminister und einer demokratisch kontrollierten Regierung.

„Das ist das einzige Mittel, um wieder mehr Konvergenz zu schaffen“, sagt Macron und spricht von zwei Säulen, die er sich für die Eurozone wünscht: Verantwortung und Solidarität. Dabei sucht der junge Staatschef den Schulterschluss mit Merkel und hofft, „dass Deutschland sich dem nicht verweigert“.

Weder rechts noch links: Macron bereitet sich auf den EU-Gipfel vor

Vor seinem ersten EU-Gipfel versucht Emmanuel Macron, Anknüpfpunkte mit allen politischen Gruppen zu finden. Die Erwartungen sind hoch.

Da sich in Berlin alle über den Le-Pen-Bezwinger freuen, sind die Signale aus dem Kanzleramt freundlich. Der Zusammenhalt der Mitgliedstaaten in der Eurozone lasse in der Tat „zu wünschen übrig“, sagt auch Merkel. „Das heißt, man kann sich sehr gut – wenn man so will – eine Wirtschaftsregierung vorstellen.“ Und auch einen gemeinsamen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt.

Aber bevor solche Reformen der Eurozone anstehen, hat Macron zuhause eine Herkules-Aufgabe vor sich. „Präsident Macron hat mehrere ermutigende Zeichen gesendet – aber das Wichtigste muss noch kommen: das sind die Reformen in Frankreich“, sagt ein europäischer Diplomat. Und da geht es vor allem um die Arbeitsmarktreform und einen damit verbundenen wirtschaftlichen Aufschwung, woran sich schon mehrere Vorgänger Macrons die Zähne ausgebissen haben.

„Was ist teurer – 0,5 Prozent höheres Defizit für Frankreich oder Frau Le Pen?“

Und schon jetzt ist klar: Frankreich wird höchstwahrscheinlich auch in diesem Jahr wieder die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes reißen. Wie großzügig mit diesen Verfehlungen umzugehen sei, ist nicht nur in der EU, sondern auch in Berlin umstritten.

Vertiefung der Eurozone – Ehrgeiziger Plan, schleppendes Vorankommen

Berlin und Paris kommen mit ihren Plänen für die Vertiefung der Eurozone offenbar nur
schleppend voran. Besonders die Signale aus der Bundesregierung klingen vorsichtig.

Der sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel zankt gerne mit dem konservativen Finanzminister Wolfgang Schäuble und fordert mehr deutsche Demut. „Wegen 0,5 Prozent Defizit machen wir ein Riesentheater“, sagt Gabriel. „Was ist eigentlich teurer – 0,5 Prozent höheres Defizit für Frankreich oder Frau Le Pen?“

Andere wie der Ex-Eurogruppenchef und Ober-Europäer Jean-Claude Juncker sehen das nicht so lässig: „Wir haben mit Frankreich ein ausgesprochenes Problem: Die Franzosen geben zu viel Geld aus und geben Geld an der falschen Stelle aus“, sagt der EU-Kommissionspräsident.

Minister-Rücktritte in Frankreich: Macrons erste Schwächung

In der Personalpolitik hat Frankreichs neuer Präsident Macron zunächst kein Glück. Vier Minister warfen innerhalb von wenigen Stunden das Handtuch.

Brüssel für Macron kein unbekanntes Pflaster

Zumindest habe Macron den Vorteil, dass er viele seiner EU-Kollegen bereits kenne, sagt der Euro-Skeptiker François Heisbourg, Präsident des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London. Insofern sei Brüssel für ihn kein unbekanntes Pflaster. Allerdings habe er die Bürde zu tragen, dass „von seinen Partnern ziemlich hohe Erwartungen an ihn gerichtet werden“.

Vielleicht ein Zeichen: Bei Macrons erster Amtshandlung in Brüssel weht gleich der Mantel der europäischen Geschichte. Zusammen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs wird der 39-Jährige in einer Schweigeminute an den „großen Europäer“ Helmut Kohl erinnern.

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