EU-Führer: Es gibt keine Brexit-Gewinner

Ratspräsident Donald Tusk richtet deutliche Worte Richtung Washington. [Olivier Hoslet/EPA-EFE]

Die nach dem Brexit verbleibenden EU-Staaten haben am gestrigen Mittwoch einen Entwurf für eine die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien vorgelegt. Es gehe um Schadensminimierung. Gewinnen werde weder die eine, noch die andere Seite.

In dem von der EU-27 vereinbarten sechsseitigen Dokument wird ein Freihandelsabkommen vorgeschlagen, das den zollfreien Waren- und Dienstleistungsverkehr vorsieht. Außerdem wird vorgeschlagen, Schiffe aus EU-Ländern sollten im Rahmen der Vereinbarung weiterhin Zugang zu den britischen Fanggewässern haben.

„Die Tatsache, dass man sich außerhalb der Zollunion und des Binnenmarkts befindet, wird unweigerlich zu wirtschaftlichen Reibungen führen,“ warnt das Papier. Zukünftige Unterschiede bei „Außenzöllen und internen Vorschriften sowie das Fehlen gemeinsamer Institutionen und eines gemeinsamen Rechtssystems erfordern Kontrollen, um die Integrität des EU-Binnenmarktes und des britischen Marktes zu wahren. Das wird leider negative wirtschaftliche Folgen haben,“ heißt es weiter.

Beim Brexit gibt es Fragezeichen und Verhandlungs-Joker

Wenn bis Ostern keine Vereinbarungen über die Übergangsphase für den Brexit erreicht werden, ist das Ganze umsonst, meint Dr. Melanie Sully .

Neben Handelsthemen plädierten die Staats- und Regierungschefs für eine fortgesetzte Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in EU-Programmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Kultur – im Austausch für britische Beiträge zum Unionsbudget.

Auch die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit solle „ein wichtiges Element der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien darstellen. Bei der Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik dürfe „keine Lücke“ entstehen.

Der Leitlinien-Entwurf wurde im Vorfeld eines Gipfeltreffens des Europäischen Rates am 22. und 23. März präsentiert, auf dem die Staats- und Regierungschefs versuchen werden, eine 21-monatige Übergangsregelung zu unterzeichnen. Diese tritt in Kraft, wenn das Vereinigte Königreich die EU im März 2019 formell verlässt und Gespräche über ein Nachfolgeabkommen aufnehmen wird.

„Wir wollen keine Mauer zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich errichten,“ unterstrich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz in Luxemburg, wo er die Leitlinien vorstellte.

Er fügte allerdings hinzu, dass der künftige Handel zwischen der EU und Großbritannien nicht „reibungslos“ ablaufen werde und dass ein neues Freihandelsabkommen „es komplizierter und kostspieliger machen würde als heute“. Dies sei „die Essenz des Brexit“. „Dies wird das erste Freihandelsabkommen in der Geschichte sein, das wirtschaftliche Beziehungen schwächt, anstatt sie zu stärken,“ so Tusk weiter.

Auch der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel erklärte: „Es wird keine Gewinner des Brexit geben, beide Seiten werden Verlierer sein. Unsere Aufgabe ist lediglich die Minimierung der Verluste.“

Tusk bemerkte, dass jedes künftige Abkommen „das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten“ wahren müsse: Großbritannien könne sich nicht die „Rechte Norwegens mit den Verpflichtungen Kanada“ herauspicken. Und: „Es gibt keine Aussicht auf einen exklusiven Zugang zum Binnenmarkt.“

Theresa May in der Brexit-Falle

Die britische Regierungschefin Theresa May versucht verzweifelt, bei den Brexit-Gesprächen eine Lösung zu finden, die sowohl der EU als auch Nordirlands Unionisten behagt – bislang ohne Ergebnis.

Vergangene Woche hatte die britische Premierministerin Theresa May bekräftigt, dass ihr Land den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und stattdessen einen Freihandelspakt befürwortet, in dem das Vereinigte Königreich eine assoziierte Mitgliedschaft in einer Reihe von EU-Regulierungsagenturen hätte. Im Februar hatte May einen separaten Vertrag mit der EU über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gefordert.

Bettel kritisierte, die Haltung Großbritanniens sei weiterhin unklar. Aus Mays Rede habe er „nicht viel Neues gelernt, das ich nicht schon vorher wusste.“

Die Staats- und Regierungschefs sowie die Beamten der EU-Institutionen beklagen sich auch darüber, dass das Vereinigte Königreich nach wie vor keine Lösungen anbieten kann, wie eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden kann.

Nächste Woche wird auch das Europäische Parlament in Straßburg seine Entschließungen zu den Brexit-Gesprächen mit Blick auf den anstehenden Gipfel verabschieden.

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