EU-Finanzminister uneins über Digitalsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute beim inoffiziellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien. [Florian Wieser/ epa]

In Wien tagen die EU-Finanzminister und debattieren unter anderem zum Vorschlag einer Digitalsteuer für Online-Firmen. Doch die Meinungen gehen auseinander, während Österreich versucht, einen Kompromiss auszuhandeln.

Beim zweitägigen Treffen in Wien sind die EU-Finanzminister auf Distanz zur Digitalsteuer gegangen. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger sagte heute, man werde „dafür sorgen, dass wir Klarheit auf europäischer Ebene haben.“ Es müsse festgelegt werden, welcher der diskutierten Vorschläge „der passende ist, (…) um dieses Thema in den Griff zu kriegen“.

Löger verwies darauf, dass es um „Fairness“ gegenüber Unternehmen der traditionellen Wirtschaft gehe. Während letztere Unternehmenssteuern von durchschnittlich 23 Prozent zahlen müssten, seien es in der Digitalwirtschaft „nur acht bis neun Prozent“, sagte der Österreicher. Er hoffte, bis Jahresende eine Einigung auf EU-Ebene zu erzielen.

Die EU-Kommission schlug im März vor, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will Brüssel der Praxis von großen Digital-Konzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne daraus hier aber kaum zu versteuern. Der aus Frankreich stammende EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte in Wien, er könne sich nicht vorstellen, „dass ein Land wie Deutschland sich so einer Sache verweigern kann“.

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Aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich in Wien zurückhaltend. Die Frage der Besteuerung von Digitalkonzernen sei „ganz kompliziert“ und müsse „sehr sorgfältig“ diskutiert werden, sagte er. „Man kann da nicht einfache Lösungen finden.“ Scholz hatte am Donnerstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung dementiert, wonach er die europäischen Steuerpläne ablehne, auf die insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht.

In Berlin gibt es weiterhin Bedenken, von der Gewinn- auf die Umsatzbesteuerung einzuleiten. Dazu hatte Scholz am Donnerstag der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt, Deutschland sei „einer der Profiteure der Art und Weise, wie wir besteuern“. Als Exportnation profitiere die Bundesrepublik davon, dass dort besteuert werde, wo Produkte hergestellt und Dienstleistungen entwickelt würden.

Auch der der finnische Finanzminister Petteri Orpo scheint nicht überzeugt: “Der Vorschlag der Kommission ist nicht sehr gut“. Sein Haus habe die Sache durchgerechnet und sei zum Schluss gekommen, dass die Zusatzeinnahmen nicht sehr hoch sein würden. Zudem sei es nicht ausreichend, eine Insellösung für die EU zu finden. Wichtiger sei ein globaler Ansatz. Die OECD lotet derzeit die Möglichkeiten für weltweite Steuerregeln für Internet-Konzerne aus. Die EU-Steuer könnte bis dahin als Übergangslösung fungieren, weshalb sie sich für die Einführung ausspreche, sagte die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola.

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Kompliziert wird die Umsetzung des Kommissionsvorschlages wegen der geforderten Einstimmigkeit der 28 EU-Staaten bei Steueränderungen. Auch das Parlament muss grünes Licht geben. Dem Kommissionsvorschlag droht ein ähnliches Schicksal wie der Finanztransaktionssteuer die seit Jahren auf vielen Treffen viel Zustimmung fand, aber nie die geschlossene Rückendeckung aller Minister.

Österreich will daher die Skepsis in einigen EU-Hauptstädten gegenüber der Abgabe mit einem eigenen Kompromissvorschlag überwinden. Die Steuer soll weniger weitgehend ausfallen als geplant, hieß es in einem Reuters vorliegenden Papier der EU-Ratspräsidentschaft, die Wien derzeit innehat. So sollen die Umsätze aus dem Verkauf von Daten von Internet-Nutzern nicht mehr ins Visier genommen werden. Einige Mitgliedsstaaten hätten Bedenken gegen solch ein Vorgehen angemeldet. Falls der Vorschlag angenommen werde, könnte es nach Einschätzung der Österreicher bis Jahresende eine Einigung bei dem Thema geben.

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