EU-Erweiterung als tschechische Priorität

Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek. [EPA-EFE/JOHANNA GERON]

Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek gegenüber der Tschechischen Nachrichtenagentur CTK angekündigt.

Es wäre seiner Ansicht nach ein großer Erfolg, wenn während der tschechischen Präsidentschaft ein Datum für die tatsächlichen EU-Beitritte von Serbien und Montenegro bekannt gegeben werden könnte, so Kulhánek.

Er erinnerte, die EU-Erweiterung sei eine tschechische Priorität, seit das Land selbst der Union im Jahr 2004 beigetreten war.

Mit Blick auf den Westbalkan sei es „bedauerlich“, dass die sogenannten Regierungskonferenzen mit Albanien und Nordmazedonien noch nicht gestartet wurden. Auch deshalb wolle er während der Präsidentschaft ein Gipfeltreffen der EU-Mitglieder und der Westbalkanländer in Tschechien fordern und organisieren – zum Beispiel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten.

Die Tschechische Republik wird die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 antreten. Laut Informationen von EURACTIV.cz soll dabei allerdings mit einem relativ kleinen Budget gearbeitet werden – was wiederum von diversen Politiker:innen und Fachleuten kritisiert wird.

Kulhánek kommentierte dazu: „Ich finde, dass die Möglichkeiten eines Sponsorings durch einige Privatunternehmen genutzt werden sollten. Bei der Ratspräsidentschaft geht es schließlich auch um Werbung und Förderung für die Tschechische Republik und natürlich für tschechische Firmen.“

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