EU erhöht Budget für Strukturreformen um 160 Millionen bis 2020

Das EU-Parlament hat gestern für eine Erhöhung des "Programms zur Förderung von Strukturreformen" (SRSP) gestimmt. [Shutterstock]

Mit dem „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen“ (SRSP) fördert die Kommission den Reformwillen der Mitgliedsstaaten. Der Andrang auf die Mittel ist groß, daher soll jetzt mehr Geld ran – bis im nächsten Finanzrahmen ein milliardenschweres Instrument zum Tragen kommt.

Von einem „offenen Reformfenster“ für die Mitgliedsstaaten sprach EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis im Februar. Denn im Jahr 2017 waren die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten so schnell gewachsen sind wie seit zehn Jahren nicht. Es ist also Zeit für Reformen, meint man in der Kommission, um auf der guten wirtschaftlichen Lage das Beste zu machen und den Euroraum zu stabilisieren.

Dazu sollen zwei Finanzkissen dienen: Die technische Hilfe für Mitgliedsstaaten soll bis 2020 erhöht und im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein mächtiges Reformhilfeprogramm eingeführt werden. Beschlossen wurde das im sogenannten „Nikolauspaket“ der Kommission im Dezember letzten Jahres. Gestern hat nun das Parlament endgültig der Erhöhung der technischen Hilfe, die unter dem Namen „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen“ (SRSP) läuft, zugestimmt.

Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen

Viele Mitgliedsstaaten folgen nicht den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reformierung ihrer Wirtschaft. Deshalb sollen sie nun mit mehr Geld gelockt werden. Aber reicht das?

Bis 2020 sollen die verfügbaren Gelder von derzeit 142,8 Millionen auf 300 Millionen Euro angehoben werden. Dafür werden 80 Millionen Euro aus einem Flexibilitätsfonds der EU stammen. Weitere 80 Millionen werden den Geldern der technischen Hilfe entnommen, die den Ländern im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds zustehen. Sie sollen also von Kohäsionsprojekten auf Strukturreformen umgeschichtet werden. „Wir haben im Parlament von vornherein klar gemacht, dass keine Gelder aus den Kohäsionsfonds entnommen werden sollen. Die Abgaben sind freiwillig. Und besonders viel sind 300 Millionen immer noch nicht, wenn man bedenkt, dass 24 Länder Anträge auf das SRPS gestellt haben“, meint die kroatische Europaabgeordnete Ruža Tomašić (ECR), die als Mitglied des Regionalausschusses Rapporteurin für die Abstimmung ist. „In einigen Ländern kann auch bereits eine Million viel bewirken, wenn sie richtig platziert ist“.

Nötig geworden war die Erhöhung um 160 Millionen, weil das seit Mai 2017 bestehende SRSP völlig überlaufen war. Das Reformprogramm erfordert keine Co-Finanzierung, daher überstieg die Anfrage seitens der Mitgliedssaaten die verfügbaren 142,8 Millionen schnell um das Fünffache, so die Kommission. Allein für dieses Jahr wurden Projekte im Umfang von 152 Millionen beantragt. Gefördert werden mit dem SPRS vor allem technische Strukturen, es sollen also vor allem Know-How vermittelt und Daten erhoben werden, um beispielsweise Behördenabläufe zu optimieren. Entsprungen war das Programm aus den positiven Erfahrungen der technischen Hilfe, mit der die EU Verwaltungsstrukturen in Griechenland und Zypern reformierte.

In der Trilog-Verhandlung, die im Juli zum SRSP stattgefunden hatte, einigten sich der Rat und das Parlament darauf, das Programm auch für Mitgliedsstaaten offenzuhalten, die der Eurozone beitreten wollen und dafür eine extra Tranche bereitzuhalten. Im Centrum für Europäische Politik sieht man das kritisch: viele Länder würden Gelder aus dem SRPS wohl nur für Reformen beantragen, die sie ohnehin vorgehabt hätten, befürchtet man dort. Für die Abgeordnete Tomašić bedeutet das Programm vor allem eine Art der Einflussnahme auf jene Länder: „Die EU kann diesen Ländern nicht blind Geld überweisen, sonst wird das falsch genutzt. Wir müssen einen Anstoß geben und Vorgaben machen, damit die Länder langfristig von den Reformen profitieren.“

Schritt für Schritt zur Euro-Stabilisierung?

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Dabei ist das nun aufgestockte SRSP nur ein bescheidener Vorläufer des geplanten Reformhilfeprogramms im nächsten MFR. Mit 25 Milliarden Euro, die zur Empörung der europäischen Regionalvertreter den Strukturfonds entnommen werden, soll dieses zu Buche schlagen. Die Gelder sollen Länder dazu bringen, die von der EU im „Europäisches Semester“ festgehaltenen Reformvorschläge durchzuführen. Denn bisher, so ärgert man sich in der Kommission, wurden zwischen 2011 und 2017 gerade mal ein Viertel ihrer Vorschläge von den Mitgliedsstaten umgesetzt. Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik erklärt dazu:  „Es ist nicht gut, wenn unsere Wirtschaftsleistungen zu sehr divergieren, aber die Freiwilligkeit zu Reformen hat ihre Grenzen. Die Länder reagieren allergisch darauf Maßnahmen vorgeschrieben zu bekommen und viele interessieren sich herzlich wenig für die Vorgaben der Kommission.“

Inwiefern das Reformhilfeprogramm im nächsten MFR gestaltet wird, bleibt noch zu verhandeln. Gestern ist erst einmal seine kleine Schwester, das SRSP, bis 2020 auf den Weg gebracht worden. Nun muss nur noch der Rat seine letzte Zustimmung geben. Und zwar schnell, denn Ende Oktober endet die Bewerbungsfrist für Gelder im kommenden Jahr.

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