EU-Diplomaten: Rücknahme des Brexit keine Option

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. [VALDRIN XHEMAJ/ epa]

Je näher der Brexit-Sondergipfel und vor allem der Tag der Entscheidung im britischen Parlament rückt, umso mehr wird über mögliche neue Varianten spekuliert. Könnte es doch noch zum neuen Referendum kommen?

In EU-Kreisen ist man sich nicht sicher, ob ein Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin nicht doch letztlich Alarmglocken, allen voran bei den Tories, schrillen lassen wird. An Neuwahlen kann derzeit kein Interesse bestehen, ist doch deren Ausgang angesichts des derzeitigen politischen Meinungsklimas mehr als ungewiss, wie Umfragen zeigen. In der Öffentlichkeit gibt es zwar mittlerweile mehrheitlich eine Anti-Brexit Einstellung – das aber würde vor allem die Conservative Party treffen, die bei Pro-Europäern als Verursacher allen Übels gilt. Sie würde wohl als der große Wahlverlierer dastehen – mit ungewisser Zukunft. Und das schreckt viele vor dem letzten Schritt ab, glaubt man in Kommissionskreisen.
Obwohl derzeit bei der britischen Premierministerin – die man in Brüssel gerne auch scherzhaft „Mayday“ nennt – die Hoffnungen auf politisches Überleben und die Billigung des Brexit-Deals bei der Labour Party liegen, ist auch diese Partei in sich gespalten. Denn die Mehrheit der Sozialdemokraten ist für den Verbleib in der EU ist, es gibt aber auch hier einen nicht unerheblichen Flügel, der die Los-von-Brüssel-Bewegung unterstützt. Für die Wähler ist somit auch die Labour Party nicht gerade der Garant für einen klaren Kurs in die Zukunft.

Brexit mit Schrecken droht weiter

Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.

Einheitlicher sieht es bei der Liberal Party aus, die eine eindeutige Positionierung zur EU darstellt. Ihre politische Bedeutung hält sich allerdings in engen Grenzen. Und es fehlt ihr auch an der Persönlichkeit, die eine entsprechende Anziehungskraft auf die Wähler ausübt. Summa summarum ist Großbritannien aktuell mit einer Situation konfrontiert, die ein Festhalten am nun vorliegenden Brexit-Abkommen als die vernünftigste Lösung erscheinen lässt.

Kurz gegen Neuverhandlung des Brexit-Abkommens

Wenig hält man im engen Kreis der EU von einer Wende um 180 Grad. In Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen ist man den Briten weniger gut gesonnen. Sie hätten in der Vergangenheit auf viele Ausnahmen und Sonderregelungen beharrt, hätten immer wieder Extratouren geritten, in manchen Fragen die notwendige Weichenstellungen – so etwa in der Türkei-Frage – verhindert und müssten nun einmal die Erfahrung machen, wie sie alleine zurecht kommen, so der Konsens. Die angepeilte Zollunion sei ohnedies eine gutes Auffangnetz.

Der Brexit-Deal im Überblick

In den Brexit-Verhandlungen ist ein Durchbruch gelungen. EU und Großbritannien haben sich auf einen Ausstiegsvertrag geeinigt. Doch was steht drin, in dem 585 Seiten starken Papier? Ein Überblick.

Da eine neuerliche Brexit-Abstimmung, wie sie gelegentlich in Diskussionen auftaucht, erst recht zu einer Zerreißprobe für die britische Regierung würde, scheint ein solcher Schritt in Brüssel eher wie unrealistische Gedankenspielerei.  Dennoch wird überlegt, ob es einen anderen Ausweg geben könnte. So ließ man seitens der Kommission prüfen, wie es um die theoretische Möglichkeit der Zurücknahme des Austrittsansuchens durch die Briten aussehen könnte: mit dem Ergebnis, dass diese Variante aufgrund der Rechtslage und des laufenden Procedere nicht möglich sein dürfte.

Innnerhalb der EU 27 beginnt sich jedenfalls die Geduld mit den britischen Befindlichkeiten dem Ende zuzuneigen. So ließ der österreichische Bundeskanzler und EU Ratsvorsitzende, Sebastian Kurz, am Wochenende bereits verlauten, dass eine Neuverhandlung des Brexit-Deals nicht in Frage kommt.

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