EU-Chefin für Inneres lobt Kroatiens Umgang mit Skandal um Grenzgewalt

Die Untersuchung erfolgte nach zahlreichen Berichten von zivilgesellschaftlichen Gruppen über die anhaltende Gewalt an der EU-Grenze zu Bosnien seit 2018, der Hauptmigrationsroute durch den Balkan. [EPA-EFE/Olivier Matthys]

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, lobte Kroatiens Umgang mit den Medienberichten, die die Misshandlung von Migrant:innen an der Grenze zu Bosnien durch kroatische Grenzbeamte enthüllt haben.

Am 6. Oktober enthüllten internationale Medien, nach einer breit angelegten Recherche, Videoaufnahmen von kroatischen Polizisten, die auf Migranten einschlugen. Die Flüchtlinge versuchten über die bosnisch-kroatische Grenze in die EU einzureisen. Woran sie unter Anwendung von Polizeigewalt gehindert wurden.

Die Untersuchung wurde in die Wege geleitet, nachdem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen über anhaltende Gewalt an der EU-Grenze zu Bosnien berichtet hatten.  Seit 2018 soll es schon zu diesen Übergriffen auf Migranten an der Hauptmigrationsroute durch den Balkan kommen.

Kroatiens oberster Polizeidirektor Nikola Milina erklärte daraufhin, dass gegen die drei beteiligten, im Video zu sehenden Polizisten, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

„Die kroatischen Behörden haben sofort gehandelt und einige der beteiligten Polizisten haben bereits Konsequenzen gezogen“, sagte Johansson nach dem Treffen der EU-Innenminister:innen mit ihren Amtskolleg:innen aus den westlichen Balkanstaaten am Donnerstag (2. Dezember) in Slowenien.

„Ich begrüße wirklich die Haltung der kroatischen Regierung, mit offenen Augen zu handeln, zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anschuldigungen erhoben werden“, so die Kommissarin.

EURACTIVs Medienpartner Jutarnji list berichtete jedoch letzte Woche, dass der Fall Quellen zufolge wahrscheinlich nur zu einer milden Disziplinarstrafe wegen Schädigung des Rufs der Polizei führen wird.

Eine Quelle nahe der Untersuchung berichtete, dass einer der beteiligten Beamten damit gedroht habe, sein eigenes Filmmaterial von dem Vorfall zu veröffentlichen. Das würde Beweise für die Beteiligung höherer Beamter liefern und die Behauptung bekräftigen, dass solche gewalttätigen Praktiken weit verbreitet und allgemein geduldet werden.

Jelena Sesar, Forscherin bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, begrüßte zwar das Tempo der Ermittlungen, sagte jedoch, dass „wir immer noch nicht wissen, wie die Ermittlungen verlaufen und welche Ergebnisse sie bringen werden“.

Zunächst müssten die Untersuchungen abgeschlossen werden. Dann könne man bewerten, ob die Täter zur Rechenschaft gezogen wurden und was die Erklärung für ihr gewalttätiges Verhalten ist. Zuvor „glaube ich nicht, dass wir die Ernsthaftigkeit dieser Untersuchung kommentieren können“, sagte Sesar gegenüber EURACTIV als Reaktion auf die Aussagen von Kommissarin Johansson.

Entgegen der Ansichten von Johansson, gibt es Hinweise, dass es sich bei der Polizeigewalt um keinen Einzelfall handelt. EURACTIVs eigene Untersuchungen vom Oktober deuten darauf hin, dass systematische und kontinuierliche Misshandlungen durch die Strafverfolgungsbehörden der EU-Länder der Zivilgesellschaft, lokalen Beamten und internationalen Organisationen wie der IOM weitgehend bekannt sind.

„Die EU weiß davon. Es ist kein Geheimnis“, sagte ein lokaler Beamter kürzlich gegenüber EURACTIV. „Die EU kann sich so lange dumm stellen, wie sie will“.

Das Border Violence Monitoring Network – ein Zusammenschluss von NGOs, die Berichte über Pushbacks von Opfern sammeln – bestätigte die fortgehende Gewalt. Seit der Veröffentlichung des Videomaterials am 6. Oktober hat das Network über 17 Fälle von Pushbacks berichtet. 200 Asylbewerber:innen waren betroffen, viele der Rückweisungen waren gewalttätig.

Ein Überwachungsmechanismus, der funktioniert? 

Auf Druck aus Brüssel kündigten die kroatischen Behörden im Juni einen neuen unabhängigen Grenzüberwachungsmechanismus an, der Menschenrechte an der Grenze schützen soll.

„Jetzt haben wir einen unabhängigen Überwachungsmechanismus, der zu funktionieren scheint und der auch von der Kommission unterstützt wurde“, sagte Johansson.

Gruppen der Zivilgesellschaft haben jedoch bereits Zweifel an der Wirksamkeit des Mechanismus geäußert.

„Wir haben eine Reihe von Bedenken geäußert und bedauern, dass in den letzten Jahren die Empfehlungen von Menschenrechts- und humanitären Organisationen, zu der sinnvollen Gestaltung dieses Mechanismus, nicht berücksichtigt wurden“, sagte Sesar.

Die Forscherin sagte, dass Menschenrechtsorganisationen noch immer keine vollständigen Informationen über die Funktionsweise des Überwachungsmechanismus erhalten haben.

Abgesehen von Transparenzproblemen sagte Sesar, dass es dem Mechanismus an operativer und finanzieller Unabhängigkeit fehle. Seine Finanzierung komme zwar von der Europäischen Kommission, wird aber über das Innenministerium abgewickelt.

Darüber hinaus wies Sesar darauf hin, dass das Gremium keine unangekündigten Besuche im sogenannten grünen Grenzgebiet durchführen kann, in dem die meisten mutmaßlichen Verstöße stattfinden.

„Der Mechanismus wird die große Mehrheit der Verstöße übersehen, da sein Mandat sowohl geografisch als auch verwaltungstechnisch nur auf das sehr enge Grenzgebiet beschränkt ist“, sagte sie.

„Es ist auch nicht klar, ob der Mechanismus in der Lage wäre, die volle Rechenschaftspflicht für die dokumentierten Verstöße zu gewährleisten“, fügte sie hinzu.

Beobachter:innen können keine Zeugenaussagen von Opfern jenseits der Grenze in Bosnien oder Serbien aufnehmen. Zu vielen der Betroffenen haben sie damit keinen direkten Zugang.

Deutsche Parteien und Migration: Prioritäten und Interessen

Vor der Bundestagswahl am kommenden Wochenende hat EURACTIV alle großen politischen Parteien gebeten, ihre Haltung zur Migration – einem der umstrittensten Themen in der Europäischen Union – zu erläutern und ihre Visionen für den Umgang mit Migration innerhalb des Blocks darzulegen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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