EU-Bürgerbeauftragte fordert Rat auf, sich dem Transparenz-Register anzuschließen

Die EU-Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten. [Foto: Shutterstock]

Die EU-Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk aufgefordert, Informationen über die von ihm und seinem Kabinett abgehaltenen Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten  zu veröffentlichen – im Einklang mit dem Ziel der EU, die Transparenz zu erhöhen.

O’Reilly hat auch vorgeschlagenen, dass solche Treffen nur mit registrierten Lobbyisten stattfinden, sofern sie in den Anwendungsbereich des EU-Register zur Wahrung der Transparenz fallen, erklärte der Büro der Bürgerbeauftragten.

Dies würde den EU-Rat, der die allgemeine politische Richtung der EU festlegt – in Einklang mit aktuellen EU-Standards bringen und ein wichtiges, positives Zeichen zu einem Zeitpunkt setzen, an dem Kommission, EU-Parlament und Rat die Gespräche über ein revidiertes Register zur Wahrung der Transparenz aufnehmen.

Das Register zur Wahrung der Transparenz ist eine Datenbank von Organisationen –Industriegruppen, Lobbyisten und NGOs die versuchen, die Gesetzgebung und Politikumsetzung auf EU-Ebene zu beeinflussen. Bis jetzt war der Register freiwillig. Ein neuer Vorschlag zielt jedoch darauf ab, diesen Verhaltenskodex verpflichtend zu machen und ihn auszuweitend, um den Rat mit einzuschließen.

Die EU-Bürgerbeauftragte sagte, dass die EU-Bürger „erwarten dass der Ratspräsident und sein Team allen wichtigen Interessenvertretern bei allen wichtigen europäischen Themen zuhören, gehe es um Migration, Sicherheit oder Energie“.

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„Allerdings erwarten sie auch zunehmend hohe Transparenzniveaus von Politikern und öffentlichen Institutionen. Die Juncker-Kommission und das EU-Parlament haben in dieser Hinsicht in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht. Es wäre angemessen, dass die Institution, die die politische Agenda der EU festlegt, auch Regeln darüber hat, mit wem sie zusammentrifft“.

Trotz guter Absichten haben Organisationen wie Transparency International die Nützlichkeit des Registers in Frage gestellt, und wiesen darauf hin, dass die von den Lobbyisten angegebenen Informationen oft fehlerhaft und unvollständig sind.

Das Büro der Bürgerbeauftragten, gegründet durch den Maastricht Vertrag von 1995, kann Untersuchungen ­- normalerweise aufgrund von Klagen von Bürger oder Organisationen­ – über administrative Unregelmäßigkeiten, Ungerechtigkeiten, Diskriminierung, Machtmissbrauch, unterlassene Beantwortung oder Informationsverweigerung einlegen.

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