EU-Bürger besorgt über Missbrauch von Online-Daten

55 Prozent der Befragten gaben an, sie seien besorgt, dass ihre Online-Informationen von Cyberkriminellen abgerufen werden könnten. [Shutterstock]

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle. Das geht aus einer neuen EU-Studie hervor.

Diese Erkenntnis kommt kurz vor der Veröffentlichung der Strategie zur Sicherheitsunion, die am Freitag von der Kommission vorgestellt werden soll und Bemühungen für mehr Widerstandsfähigkeit der EU gegen Online-Sicherheitsbedrohungen beinhalten wird.

Diese Pläne sollten ursprünglich bereits Anfang der Woche veröffentlicht werden; das Treffen des Kommissions-Kollegiums wurde jedoch verschoben.

Europäischer Datenschutztag: Wie viel Verantwortung für BürgerInnen?

Am Europäischen Datenschutztag sollen BürgerInnen dafür sensibilisiert werden, ihre persönlichen Informationen zu hüten. Allerdings ist fraglich, wie viel Verantwortung dabei auf NutzerInnen abgewälzt werden soll.

In der kürzlich von der EU-Agentur für Grundrechte durchgeführten und am Mittwoch veröffentlichten Umfrage gaben durchschnittlich 55 Prozent der Befragten an, sie seien besorgt, dass die Informationen, die sie online und in sozialen Medien austauschen, mit böswilliger Absicht abgerufen werden könnten.

Neben der Angst vor Cyberkriminalität zeigte sich jede dritte Befragte (31 Prozent) außerdem besorgt darüber, dass Unternehmen ohne Erlaubnis auf die Daten zugreifen könnten. Ähnlich hoch (30 Prozent) ist die Befürchtung, dies könnten „ausländische Regierungen“ tun.

Die Umfrage war unter 35.000 Personen in der gesamten EU, im Vereinigten Königreich und in Nordmazedonien durchgeführt worden.

Privacy Shield und NetzDG

Erst vor einer Woche hatte der Gerichtshof der EU (EuGH) das sogenannte Privacy Shield Abkommen gekippt, mit dem die sichere Übertragung von EU-Daten in die USA garantiert werden soll.

Im Urteil des höchsten EU-Gerichts war festgestellt worden, dass der Umfang und die rechtliche Reichweite der US-Überwachungsgesetze keinen ausreichenden Schutz für EU-Daten gewährleisten. Dadurch bestehe das Risiko, dass die in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verankerten Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger verletzt würden.

Das Urteil zeigte einmal mehr den kulturellen und politischen Widerspruch zwischen der europäischen Betonung und Vorrangstellung der Privatsphäre einerseits, und den rigorosen Überwachungsgesetzen der USA andererseits.

Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield

Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.

Im Rahmen der Umfrage vom Mittwoch nannte ein Viertel der Befragten außerdem Bedenken hinsichtlich Betrug beim Online-Banking.

Was das Thema Cyber-Belästigung anbelangt, so sind offenbar die Deutschen am stärksten betroffen: 23 Prozent der Befragten aus der Bundesrepublik gaben an, dass sie mindestens einmal in irgendeiner Form von Belästigung und/oder Hassrede betroffen waren.

Das Land hat kürzlich zusätzliche Maßnahmen gegen Hassrede, die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) festgelegt sind, erlassen. Dazu gehört nun auch die Verpflichtung für soziale Netzwerke, potenziell kriminelle Inhalte nicht nur zu löschen, sondern sie auch dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Weitere Erklärung gegen Kindesmissbrauch

An anderer Stelle wird die Kommission im Laufe dieser Woche noch eine Mitteilung über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern veröffentlichen.

Darin soll es vor allem darum gehen, wie digitale Unternehmen eine stärkere Rolle bei der Beseitigung von Online-Netzwerken und -Gruppen spielen können, die in jeglicher Form in solche Verbrechen involviert sind beziehungsweise den Austausch ermöglichen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.

Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung

Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.

Datenschutz: Von "konkreten Maßnahmen" und einem "großen Fehler"

Die EU-Kommission fordert „konkrete Schritten“, um den sogenannten Privacy Shield (Datenschutzschild) zu verbessern. Datenschützer glauben hingegen, dass das Abkommen mit den USA an sich bereits ein Fehler ist.

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