EU-Ausschuss fordert klares politisches Bekenntnis zur Geschlechter-Gleichstellung

Frauen haben unter den Belastungen der Covid-19-Krise besonders gelitten. Der Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament fordert im Rahmen der Kohäsionspolitik nach 2020 mehr politisches Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter. [Alliance Images/Shutterstock]

Die Covid-19-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten weltweit verschärft, in der Europäischen Union hat sie sich besonders auf Frauen unverhältnismäßig stark ausgewirkt. Der Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament sieht die europäische Kohäsionspolitik als Schlüssel zur Gleichstellung der Geschlechter.

Häusliche Gewalt, berufliche Belastung, Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt: Wirtschaft und Gesellschaft haben in vieler Hinsicht unter den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie gelitten. Frauen und Mädchen sind davon unverhältnismäßig stark betroffen.

Auf politischer Ebene aber ist das Problem aus dem Blick geraten, warnt der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) im EU-Parlament: in der öffentlichen Debatte werde der Gleichstellung der Geschlechter eine „immer geringere Bedeutung beigemessen“ und politisch fehle es der EU bei der Umsetzung der Geschlechtergleichstellung an Kohärenz, heißt es in einem Berichtsentwurf, den der Ausschuss bei seiner monatlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag (22. April) verabschiedet hat.

Dabei ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU ist nicht nur ein vertraglich verankerter Grundwert der Union: Sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und der territorialen Entwicklung, erklärt Berichterstatterin Monika Vana (Die Grünen/Freie Europäische Allianz).

Im Rahmen des Wiederaufbaus nach der Coronakrise sei die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter daher essenziell, „um wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern“, so der Berichtsentwurf. Der Kohäsionspolitik – dem zentralen Instrument der EU für die regionale Entwicklung – käme in diesem Sinne tragende Bedeutung zu.

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EU-Ratspräsident Charles Michel möchte die Regionen stärker in aktuelle europäische Prozesse einbinden. Konkret sprach er die Konzeption nationaler Aufbaupläne und die Konferenz zur Zukunft der EU an. Damit trat bei den LokapolitikerInnen offene Türen ein.

Zum Beispiel beim Thema Arbeitsbedingungen: als Betreuungspersonen seien Frauen seit Beginn der Krise, beruflich wie privat, besonders hohen Belastungen ausgesetzt. Die Kohäsionspolitik spiele hier eine „zentrale Rolle“, um Investitionen in Betreuungsdienste sicherzustellen und die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor zu verbessern, heißt es aus dem Bericht.

Dasselbe gilt für den Zugang zur Ausbildung. Frauen und Männer teile nach wie vor eine „digitale Kluft“. Insbesondere für Frauen müsse die Kohäsionspolitik daher einen besseren Zugang zur Ausbildung sicherstellen, um besagte Kluft zu überwinden „und den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen“.

Das volle Potenzial, das die Kohäsionspolitik im Rahmen der Geschlechtergleichstellung birgt, sei allerdings noch „bei Weitem“ nicht ausgeschöpft, so der Berichtsentwurf.

Der größte Haken bleibt der politische Handlungswille: so beklagt der REGI-Ausschuss, dass „ein klares politisches Bekenntnis [zur Gleichstellung der Geschlechter] fehlt und ein mangelndes Bewusstsein dafür herrscht, dass sie für die gesamte Bevölkerung wichtig ist“. Denn wo Frauen bessere Chancen haben, profitiert die gesamte Wirtschaft.

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Ein wichtiger Punkt, dem im Zuge der Krisenbewältigung offenbar wenig Beachtung geschenkt wurde. Denn „im Rahmen des Europäischen Aufbaufonds liegt der Schwerpunkt in erster Linie auf wirtschaftlichen Impulsen für Wirtschaftszweige mit einem hohen Anteil an männlichen Beschäftigten“, heißt es aus dem REGI-Bericht.

Und das, „während in vielen der tiefgreifend von der COVID-19-Krise betroffenen Wirtschaftszweige hohe Anteile von weiblichen Beschäftigten zu verzeichnen sind“ – und somit die Gefahr bestehe, „dass die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten in der Arbeitswelt der EU zunehmen“.

Auch unabhängig von der Krise fehle es in der EU sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene an verbindlichen Strategien zur faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Der Ausschuss fordert daher, sowohl auf EU-Ebene als auch vonseiten der einzelnen Mitgliedsstaaten, ein „starkes politisches Bekenntnis zur Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter, damit nationale und lokale Akteure ihr mehr Aufmerksamkeit widmen, nicht nur, weil dies mit Blick auf die Menschenrechte angeraten ist, sondern auch, weil sie ein entscheidender Faktor für die sozioökonomische Entwicklung ist“.

Konkret pocht der Ausschuss auf „klar und ausdrücklich“ verfasste Vorschriften, die „in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter verbindlich sein sollten“. Im Rahmen der Kohäsionspolitik wünscht sich das Organ die Einführung verbindlicher Anforderungen zur Gleichstellung „in allen operationellen Programmen“. Denn das Thema werde immer noch zu allgemein behandelt und vor allem während der Programmplanung berücksichtigt. Bei der Umsetzung und Evaluierung der verschiedenen kohäsionspolitischen Programme komme die Frage aber nach wie vor zu kurz.

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Es bleibt dabei: Frauen und Männer haben nicht die gleichen Chancen. Zwar gab es in einzelnen Bereichen Verbesserungen, aber die Corona-Pandemie hat Unterschiede auch vergrößert.

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