EU-Atomrenaissance von den USA und Russland finanziert?

Länder wie Rumänien müssen ihre veralteten Kohlekraftwerke durch einen Mix aus erneuerbaren Energien, Atom- und Gaskraftwerken ersetzen, und diese Entscheidungen werden jetzt getroffen. [Shutterstock/Nadezda Murmakova]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen die Osterweiterung der NATO, Tschechische Übergangsregierung und künftige Regierung streiten über die Impfpflicht und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Elektrofahrzeuge: für viele Europäer lediglich eine Illusion und EU-Chefin für Inneres lobt Kroatiens Umgang mit Skandal um Grenzgewalt.

///

BRÜSSEL

Seit über einem Jahr findet in Brüssel ein Kampf statt, der öffentlich in den Medien und hinter den Kulissen ausgetragen wird. Sollte Brüssel der Kernenergie ein grünes Investitionslabel verleihen?

Eine französisch-osteuropäische Atomkraft-Koalition drängt darauf, dass die Europäische Kommission Atomkraft und Gas in ihren delegierten Rechtsakt für die EU-Taxonomie aufnimmt, der noch in diesem Jahr erwartet wird.

Die Kommission sieht sich dem Druck Frankreichs und von Staaten wie Rumänien, Ungarn, Polen und Bulgarien ausgesetzt, die auf die kohlenstoffarme Stromquelle angewiesen sind, um die Kohlekraft zu ersetzen, und die erhebliche Finanzströme und politische Unterstützung von außerhalb des Blocks nach Osteuropa erhalten.

Länder wie Rumänien müssen ihre veralteten Kohlekraftwerke ersetzen, was durch einen Mix aus erneuerbaren Energien, Kernkraftwerken und Gaskraftwerken geschehen soll.

Rumänien wolle die „am besten geeigneten Technologien einsetzen, um die Versorgungssicherheit und den Zugang zu erschwinglicher Energie zu gewährleisten“, erklärte Virgil Popescu, Rumäniens Energieminister, nach der Ratssitzung am 2. Dezember auf Facebook.

In diesem Sinne werde Rumänien Energie „aus erneuerbaren, nuklearen und Erdgasquellen“ nutzen, fügte er hinzu. Vor diesen strukturellen Entscheidungen sehen die USA und Russland eine Chance für ihre Lobbyarbeit zugunsten der Kernkraft.

Die Klimakrise biete „eine Marktchance für kohlenstoffreduzierende Technologien“ wie die Kernkraft, sagte US-Energieministerin Jennifer Granholm, als sie im September den Ländern Mittel- und Osteuropas einen Markt von 23 Billionen Dollar bis 2030 in Aussicht stellte.

In Ungarn wurde eine 12,5 Milliarden Euro teure Erweiterung des einzigen Kernkraftwerks des Landes, das vom russischen Staatskonzern Rosatom gebaut werden soll, durch ein 10 Milliarden Euro schweres Darlehen aus Russland finanziert, das auf einem 2014 vergebenen Auftrag beruht.

Während Russland die Kernenergie mit Krediten finanziert, geben die USA über das „Nuclear Futures Package“ kostenlos Geld an osteuropäische Staaten aus, um deren Appetit auf die Kernenergie zu wecken.

Die USA werden allein aus dem Nuclear Futures Package 2 Millionen Dollar an Rumänien und 10 Millionen Dollar an Polen bereitstellen, so ein Sprecher des US-Außenministeriums gegenüber EURACTIV.

Das Geld wird verwendet, um Rumänien zu einem „SMR-Ausbildungs- und Trainingszentrum in der Region“ zu machen. In Polen werden die US-Gelder für „Arbeiten in der Anfangsphase für den Einsatz von sechs Reaktoren“ verwendet, so der Sprecher.

In Bulgarien unterzeichneten die nationale Energie-Holding (BEH) und das US-Unternehmen Fluor am 1. November eine Absichtserklärung zur Planung und zum Bau neuer Kernkraftwerke mit SMR-Technologie.

Im Oktober 2020 unterzeichnete Rumänien ein Abkommen mit den USA in Höhe von 8 Milliarden Dollar über den Bau von zwei neuen Reaktoren im einzigen Kernkraftwerk des Landes in Cernavoda. Die Anlage verfügt über zwei 700-MW-Reaktoren, die zusammen etwa ein Fünftel des Stromverbrauchs des Landes decken.

Insgesamt sind der Kommission „mehrere Kontakte und Initiativen der US-Regierung im Nuklearbereich mit einer Reihe von osteuropäischen Ländern bekannt, einschließlich einer Reihe von zwischenstaatlichen Abkommen und/oder unterzeichneten Absichtserklärungen“, so ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.

Während der Sprecher des Außenministeriums die US-Gelder für Rumänien und Polen bestätigte, weigerte er sich, Auskunft darüber zu geben, ob die USA weitere Gelder in Nuklearprojekte in anderen osteuropäischen Ländern fließen lassen würden.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die USA weiterhin in den Energiemix der EU-Staaten einmischen werden. Klar ist jedoch, dass die europäische Renaissance der Kernenergie zum Teil von den beiden großen traditionellen Atommächten finanziert wurde: Russland und die USA.

(Nikolaus J. Kurmayer | EURACTIV.com, Bogdan Neagu | EURACTIV.ro, Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

///

WIEN

Neuafstellung von Österreichs Regierung endet mit Nehammers Amstsantritt. Innenminister Karl Nehammer soll am Montag als neuer Bundeskanzler vereidigt werden. Mit seinem Amtsantritt soll die Regierungskrise beendet werden, die durch den Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik ausgelöst wurde. Lesen Sie mehr.

Österreich durchlebt turbulente politische Zeiten. Im Oktober übernahm Alexander Schallenberg das Amt des Regierungschefs und des Mitglieds des Europäischen Rates von Sebastian Kurz, nachdem dieser wegen einer Anti-Korruptionsuntersuchung zurückgetreten war. Am 2. Dezember 2021, nur wenige Stunden nach dem Ausscheiden von Kurz aus der Politik, gab Schallenberg sein Amt auf. Wie beeinflussen diese Ereignisse die Wahlergebnisse?

Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 erhielt die Mitte-Rechts-ÖVP (EVP) von Kurz 37,5 % der Stimmen, die Mitte-Links-Partei SPÖ (S&D) kam auf 21,2 %. Die rechtsgerichtete FPÖ (ID) kam mit 16,2 % auf den dritten Platz. Die Umweltpartei GRÜNE (Grüne/EFA) bildete eine Regierungskoalition unter Führung der ÖVP, nachdem sie 13,9 % der Stimmen erhalten hatte. Die liberalen NEOS (RE) bildeten mit 8,1 % der Stimmen die kleinste Fraktion im nationalen Parlament.

Würde heute eine vorgezogene Neuwahl stattfinden, könnte Österreich möglicherweise dem deutschen Ampelkoalitionsmodell folgen. Umfragen sehen derzeit die SPÖ mit 25,6% vorne, die ÖVP erreicht 23,3%. Dies wäre das schlechteste Ergebnis für ein Mitglied der Europäischen Volkspartei seit ihrer Gründung im Jahr 1945. Die FPÖ würde mit 20,2% auf dem dritten Platz bleiben. Die GRÜNE würde um 1 Punkt auf 12,9% fallen. Die NEOS würden auf 11,2% zulegen.

Momentan sind Neuwahlen kein Thema, da ÖVP und GRÜNE entschlossen scheinen, die Regierungskoalition auf absehbare Zeit fortzusetzen. Sollte es jedoch zur Bildung einer SPÖ-geführten Regierung kommen, könnte Pamela Rendi-Wagner nach Brigitte Bierlein die zweite Bundeskanzlerin Österreichs werden. Sie wäre auch die siebte Kanzler:in in fünf Jahren.

Europe Elects für EURACTIV Österreich

///

EU-PRÄSIDENTSCHAFT

Slowenien hält Einigung über Roaming-Verordnung in den nächsten Tagen für möglich. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich in den kommenden Tagen auf einen Verordnungsentwurf zum Roaming in der EU einigen, sagte der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung Boštjan Koritnik am Freitag (3. Dezember) in Brüssel. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BERLIN

SPD und FDP stimmen dem Koalitionsvertrag zu und machen den Weg für Bundeskanzler Scholz frei.  Nach der großen Enthüllung des Koalitionsvertrags der Ampelregierung hatten die Mitglieder der Parteien am Wochenende das letzte Wort, ob die SPD, die Grünen und die FDP die erste Drei-Parteien-Regierung in Deutschland bilden sollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

PARIS

Pécresse als Kandidatin für die französischen Präsidentschaftswahlen nominiert. Die Präsidentin der Region Île-de-France wurde am Samstag von Mitgliedern der rechtsgerichteten Republikanischen Partei als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2022 nominiert. Lesen Sie mehr.

 


GROßBRITANNIEN UND IRLAND

DUBLIN 

Irland führt die Pandemie-Arbeitslosenhilfe wieder ein, da die Beschränkungen zunehmen. Irland hat die Pandemie-Arbeitslosenunterstützung (PUP) für diejenigen wieder eingeführt, deren Arbeitsplätze durch die Wiedereinführung der Beschränkungen verloren gehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen die Osterweiterung der NATO. Auf die Forderung Russlands nach Garantien gegen die NATO-Osterweiterung reagierte der finnische Präsident Sauli Niinistö umgehend mit einer Erklärung, in der er den „nationalen Handlungsspielraum“ Finnlands betonte, einschließlich der Möglichkeit einer militärischen Anpassung und eines Antrags auf NATO-Mitgliedschaft. Lesen Sie mehr.

 


EUROPAS SÜDEN

ATHEN

Der Europaabgeordnete Androulakis gewinnt die erste Runde der Vorwahlen bei den griechischen Sozialisten. Der Europaabgeordnete Nikos Androulakis (S&D) hat die erste Runde der internen Wahlen der griechischen sozialistischen Partei (Panhellenische Sozialistische Bewegung – Pasok) mit 37% der Stimmen gewonnen. Er wird nun in der zweiten Runde mit dem ehemaligen Premierminister George Papandreou, der 27,8 % der Stimmen erhielt, um den Parteivorsitz kämpfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

ROM

Italienischer Minister: Impfpflicht im Land nicht notwendig. Es sei nicht notwendig, die Impfung in Italien zur Pflicht zu machen, sagte der Minister für öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, am Sonntag. Er fügte hinzu, dass die derzeit geltenden Maßnahmen bereits dafür sorgen, dass die Impfrate steigt und die Ausbreitung des Virus gut eingedämmt wird – zumindest im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

MADRID

In acht spanischen Regionen wird die Verwendung des Corona-Zertifikates zur Pflicht. Acht spanische Regionen haben letzte Woche damit begonnen, die Nutzung des digitalen Corona-Zertifikats verpflichtend einzuführen, um den jüngsten Anstieg der Corona-Fälle einzudämmen und Weihnachten zu „retten“, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD 

WARSCHAU

Warschauer Gipfel: Rechtspopulistische europäische Parteien lehnen EU-Föderalisierung ab. Europas Konservative müssen einen neuen Vorschlag für den Kontinent ausarbeiten, sagte Jarosław Kaczyński, Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am Samstag auf einem Warschauer Gipfel europäischer konservativer und rechtsgerichteter Politiker. Kaczyński kritisierte auch die jüngsten Trends hin zu einer stärker föderalen EU. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

PRAG

Tschechische Übergangsregierung und künftige Regierung streiten über die Impfpflicht. Die künftige Regierung hat erklärt, sie wolle die Maßnahme des derzeitigen Gesundheitsministeriums aufheben, die die Corona-Impfung ab März 2022 für Menschen über 60 und für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Krankenschwestern oder Polizisten zur Pflicht macht. Dies werde unmittelbar nach der Amtseinführung geschehen, erklärte die Regierung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BUDAPEST

Fidesz-Satellitenpartei beschwert sich, dass Tusk den Oppositionsführer eingeladen hat, der EVP beizutreten. Der Minderheitspartner des regierenden Fidesz, die Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP), hat einen Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, geschrieben. Darin äußert die Partei ihre Besorgnis über das Treffen mit dem gemeinsamen Kandidaten der ungarischen Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten, dem unabhängigen Kleinstadtbürgermeister Péter Márky-Zay, am Donnerstag in Warschau, berichtet Telex über die nationale Nachrichtenagentur MTI. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BRATISLAVA

Die Slowakei sieht eine Zunahme von Desinformationskampagnen, insbesondere aus China. Die Zahl der Desinformationskampagnen hat sich in der Slowakei im Jahr 2020 beschleunigt und vergrößert, schreibt der Informationsdienst des Landes (SIS) in seinem Jahresbericht für 2020. Mehr Aktivitäten kamen aus China und von Akteuren, die in dessen Namen handeln. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Bulgarien will die staatliche Verwaltung im nächsten Jahr um 15 % verkleinern, 30.000 Stellen sollen wegfallen. Die staatliche Verwaltung in Bulgarien soll bis Ende 2022 um 15 % reduziert werden, kündigte Asen Vassilev, Ko-Vorsitzender der Koalition “Wir setzen den Wandel fort“, am Sonntag an. Dadurch könnten rund 30.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BUKAREST

Omicron-Variante führt zu neuen Beschränkungen in Rumänien. In Rumänien wurden die ersten Fälle von Infektionen mit der neuen Corona-Variante bestätigt, und die Regierung wird neue Beschränkungen für Reisende einführen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

ZAGREB

Patruschew: Kroatien ist einer der wichtigsten EU-Partner Russlands. Kroatien ist einer der „wichtigsten Partner Russlands in der EU“, so Dmitri Patruschew, der nach der zehnten Sitzung der zwischenstaatlichen kroatisch-russischen Kommission für wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sprach. Dmitri Patruschew ist der Sohn von Nikolai Patruschew, dem ehemaligen Chef des russischen Geheimdienstes FSB und jetzigen Sekretär des russischen Sicherheitsrates und engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Bosniaken-Chef in Kroatien: Die Srebrenica-Erklärung des Präsidenten hat eine Grenze überschritten. Die jüngste Erklärung von Präsident Zoran Milanović zum Völkermord von Srebrenica im Jahr 1995 hat eine Grenze überschritten, die niemand überschreiten sollte, so Armin Hodžić, Vorsitzender des Rates der bosniakischen ethnischen Minderheit in Kroatien. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

LJUBLJANA | ROM

Italienisches Militär soll Slowenien bei der Bekämpfung von Corona helfen. Sechs italienische Militärärzte und Krankenschwestern trafen am Sonntag in Slowenien ein, um bei der Behandlung von Corona-Patienten zu helfen, und neun weitere werden am Montag hinzukommen, wie die Verteidigungsminister der beiden Länder kürzlich vereinbart haben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BELGRAD 

Proteste in über 50 serbischen Städten, Zwischenfälle in einigen. Tausende von Menschen gingen am Samstag in ganz Serbien auf die Straße und blockierten in über 50 Städten, darunter auch in Belgrad, zwei Stunden lang die wichtigsten Verkehrsadern und Brücken, um gegen ein Bergbauprojekt des Unternehmens Rio Tinto und neue Gesetze über Enteignungen und Referenden zu protestieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

SARAJEVO 

Die bosnische Armee erhält vier neue US-Militärhubschrauber. Die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina haben vier neue US-amerikanische Bell-Hubschrauber erhalten, die noch in diesem Monat in Dienst gestellt werden, nachdem sie ausgerüstet und flugbereit gemacht worden sind, wie das Verteidigungsministerium des Landes und die US-Botschaft bestätigt haben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

SKOPJE

Alternative Partei tritt der Koalition der nordmazedonischen Regierung bei. Die Alternative Partei hat beschlossen, sich der derzeitigen Parlamentsmehrheit und der Regierung anzuschließen, sagte Parteisprecher Orhan Murtezani auf einer Pressekonferenz am Samstagabend. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

TIRANA

Albaniens Regierung hat sich in der Frage des Vjosa-Nationalparks festgefahren. Albaniens Umweltministerin Mirela Kumbaro gab bekannt, dass sich die Regierung und drei Umweltorganisationen auf ein „nachhaltiges Entwicklungsmodell“ für die Vjosa geeinigt haben, bevor sie zum Nationalpark erklärt wird. Doch die beteiligten Umweltgruppen sehen das anders. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU: Treffen der Eurogruppe / Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Senegal, Teilnahme am Internationalen Forum für Frieden und Sicherheit in Afrika in Dakar / Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.
  • Deutschland: Der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt vor dem Regierungswechsel eine Pressekonferenz.
  • Frankreich: Gericht verhandelt über Verleumdungsklage Marokkos gegen Forbidden Stories und Amnesty wegen Pegasus-Leaks.
  • Schweden: Die Preisverleihung des Nobelpreises findet 2021 in Stockholm statt.
  • Italien: Corona-Beschränkungen treten für Ungeimpfte in Kraft.
  • Griechenland: Jährliche Kundgebung anlässlich der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos durch die Polizei 2008.
  • Polen: Das UN Internet Governance Forum findet in Katowice statt.
  • Rumänien: Das Parlament hält eine Sondersitzung anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der ersten Verfassung in der postkommunistischen Ära ab.
  • Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković hält ein regelmäßiges halbjährliches Treffen mit Vertretern der kroatischen Bischofskonferenz ab.
  • Slowenien: Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi wird Slowenien besuchen, um Gespräche über die Zusammenarbeit der slowenischen Staatsanwälte mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu führen.
  • Serbien: Pressekonferenz der albanischen und serbischen Familien von Vermissten am Vorabend des Internationalen Tages der Menschenrechte. Die Konferenz wird vom serbischen Verband der Familien von Opfern aus dem Kosovo in Zusammenarbeit mit dem albanischen Ressourcenzentrum für vermisste Personen in Pristina organisiert.
  • Nordmazedonien: Gabriel Escobar, US-Sondergesandter für den Westbalkan, besucht das Land.

***

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

Subscribe to our newsletters

Subscribe