Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine „Finanzierungslücke“ für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt – auch, wenn sich dadurch die Gespräche über eine neue Verordnung zur Verwendung von EU-Geldern verzögern sollten.
Das Europäische Parlament und der Rat, der die 27 Mitgliedstaaten der EU vertritt, verhandeln aktuell über das sogenannte „Kohäsionspaket“, eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, die den Fluss europäischer Gelder in die Regionen regeln sollen.
In den Gesprächen über das gemeinsame Vergabe-Regelwerk, die Common Provisions Regulation (CPR), gibt es jedoch noch einige größere Hindernisse.
„Wie würde eine Übergangsregelung für Regionen und Begünstigte aussehen?,“ fragte die deutsche Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) bei einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Elisa Ferreira, am Dienstag. „Denn ich glaube, dass eins jetzt schon ziemlich klar ist: Dass wir keine Verordnung haben werden, die am 1.1. in Kraft treten kann,“ fügte Michels hinzu.
Eine der Verhandlungsführerinnen für das Thema, die sozialdemokratische Abgeordnete Constanze Krehl, fragte in ähnlicher Weise, ob zusätzliche EU-Gelder zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie im Rahmen des Programms REACT-EU ab Anfang kommenden Jahres fließen können, auch wenn keine Einigung über die CPR erzielt wird.
Ebenso teilte der grüne Europaabgeordnete Niklas Nienaß die Besorgnis über eine mögliche „Finanzierungslücke, die wir hoffentlich nicht erleben, für die wir aber dennoch Notfallpläne brauchen“.
Kommissarin Ferreira wies ihrerseits darauf hin, dass REACT-EU im Gegensatz zu den meisten anderen Fonds, über die derzeit verhandelt wird, noch im vorherigen Haushaltsrahmen 2014-2020 verankert ist. Dies könnte den Übergang zu Beginn des neuen Jahres erleichtern, da die Regeln für den vergangenen Zeitraum bereits in Kraft sind.
Allerdings erhält das Instrument seine Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund. Dies macht REACT-EU potenziell anfällig für Sperrvetos von Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen, die unzufrieden damit sind, dass die EU-Ausgaben künftig an rechtsstaatliche Kriterien geknüpft werden sollen.
Kommissarin Ferreira versuchte, die Besorgnis über eine derartige Übergangslücke zu zerstreuen, indem sie darauf hinwies, dass die Regionen ihre Ausgaben im Rahmen von REACT-EU ab dem 1. Februar 2020 rückwirkend abrechnen könnten.
Es gibt jedoch einige weitere ungelöste Fragen in den CPR-Verhandlungen. Die wohl umstrittenste bleibt die sogenannte „makroökonomische Konditionalität“, mit der die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Haushaltsregeln des Blocks (den Stabilitäts- und Wachstumspakt) geknüpft werden soll.
Sowohl die Kommission als auch der Rat wünschen eine solche Verbindung zwischen der Auszahlung von Strukturfondsmitteln und der Finanzlage der EU-Länder. Diese würde es möglicherweise auch erlauben, (Teile der) Zahlungen auszusetzen, wenn ein Mitgliedsstaat keine Maßnahmen zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits ergreift.
Das Parlament lehnt dies ab, da es befürchtet, dass dadurch wirtschaftlich fragile Regionen während der Pandemie ihrer dringend benötigten Unterstützung beraubt werden könnten.
Dennoch hat die Kommission diese Art der Konditionalität in ihrem überarbeiteten Vorschlag für das Kohäsionspaket in diesem Frühjahr beibehalten.
Nach Ansicht des konservativen Europaabgeordneten Raffaele Fitto (EKR) wäre es „nutzlos und vielleicht sogar schädlich für die Kommission, in dieser Phase auf der makroökonomischen Konditionalität zu bestehen“. Auch er erinnerte, wie wichtig die EU-Gelder für „schwache Regionen“ sind.
In ihrer Antwort darauf betonte Kommissarin Ferreira hingegen, es sei „nicht die Kommission, die auf der Haushaltskonditionalität besteht“.
Der Hauptgegner für das Parlament sind somit die Nationalstaaten. Ferreira bestätigte: „Ich denke, es ist eine politische Frage. Die Entscheidung liegt in den Händen der Ko-Gesetzgeber“ (also des Rates und des Parlaments).
Die Verhandlungsführer des Rates und des Parlaments hoffen nun, die Gespräche über REACT-EU und eine separate Verordnung zur Finanzierung der Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen im November abzuschließen. Die verbleibenden Fragen zur CPR, dem sogenannten „Fonds für einen gerechten Übergang“ sowie den übrigen Teilen des Kohäsionspakets sollen dann bestenfalls bis Ende des Jahres gelöst werden.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
