EU-Abgeordnete vor tschechischer Ratspräsidentschaft zu Besuch in Prag

Metsola betonte, dass die nächsten Monate durch die Reaktionen auf die brutale Aggression in der Ukraine und durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie bestimmen werden. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Prag und das EU-Parlament wollen in diesen schwierigen Zeiten eng zusammenarbeiten. Darin waren sich führende EU-Abgeordnete und tschechische Politiker:innen bei einem Treffen in der tschechischen Hauptstadt einig.

Die Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ergeben, erhöhten die Erwartungen an die bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft, so Premierminister Petr Fiala am Donnerstag (16. Juni) nach seinem Prager Treffen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden.

Er informierte sie über die Prioritäten der Präsidentschaft, die am Mittwoch (15. Juni) bereits offiziell bekannt gegeben wurden. Prag wird am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen.

„Es ist wichtig, dass wir uns noch vor Beginn der Präsidentschaft gegenseitig mitteilen, was jeder von uns erwartet und wie wir uns gegenseitig helfen können“, sagte Fiala und lobte die kontinuierliche Unterstützung durch Metsola.

Metsola betonte, dass die nächsten Monate durch die Reaktionen auf die brutale Aggression in der Ukraine und durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie bestimmen würden.

Laut Fiala ging es in der Debatte mit den Spitzenpolitiker:innen des Parlaments auch um die EU-Erweiterung, vor allem im Hinblick auf die westlichen Balkanstaaten. Beide Seiten seien sich jedoch auch einig gewesen, dass der Ukraine der Status eines Beitrittskandidaten gewährt werden müsse.

Weitere Themen der Diskussion waren Migration, Sicherheitsziele, Energiesicherheit, Selbstversorgung und die Klimapolitik der EU. Die Energie- und Klimapolitik könnten jedoch die Bereiche sein, in denen die beiden Seiten in den kommenden sechs Monaten aneinandergeraten.

Tschechische Abgeordnete besorgt über Energiesicherheit

Der Versuch im EU-Parlament, die Gesetzgebung zu blockieren, die Gas- und Kernenergie unter den „nachhaltigen“ Investitionen aufführt, hat eine hitzige Debatte unter tschechischen Abgeordneten ausgelöst.

Tschechien hat die Taxonomieregeln der Europäischen Kommission gelobt, die der Kernenergie und dem Gas einen besonderen Status einräumen, da diese Energiequellen für Prag sehr wichtig sind. Die jüngsten Entscheidungen der zuständigen Ausschüsse des Parlaments könnten diese Pläne jedoch durchkreuzen und die Verhandlungen erneut beginnen lassen.

Ein weiteres heißes Thema ist das vorgeschlagene EU-Verkaufsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035, das vom Parlament vorangetrieben, aber von der tschechischen Regierung kritisiert wird.

Fiala kündigte an, dass Tschechien auf eine Lockerung der Vorschriften drängen werde, falls die französische Ratspräsidentschaft dies nicht durchsetzen könne.

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