EU-Abgeordnete unterstützen Vertragsänderungen zur Reform der EU

Das Parlament fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge auszuarbeiten. [European Parliament/Genevieve ENGEL]

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (4. Mai) die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und die Änderung der EU-Verträge zur Erleichterung der Umsetzung der Vorschläge der Bürger:innen befürwortet.

Die Entschließung bezieht sich auf die Folgemaßnahmen zu den endgültigen Empfehlungen, die von den Bürger:innen im Rahmen des ersten Experiments der deliberativen Demokratie in der EU gemacht wurden. In der Resolution wird die Notwendigkeit einer transparenteren, demokratischeren und rechenschaftspflichtigen EU anerkannt.

Das Parlament fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge auszuarbeiten, was durch einen Konvent im Einklang mit Artikel 48 des EU-Vertrags geschehen würde.

Dies würde dazu führen, dass sich die EU auf ein „nachhaltiges, integratives und widerstandsfähiges Wachstumsmodell mit besonderem Augenmerk auf KMU“ sowie auf den „Klimawandel, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Förderung der Nachhaltigkeit auf globaler Ebene“ konzentriert, so die Abgeordneten.

Darüber hinaus betonten sie, dass „eine tiefere politische Integration und eine echte Demokratie durch ein Initiativrecht für das Parlament und durch die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat erreicht werden können.“

Eine Konferenz für den Wandel

Ende April einigte sich das Plenum der Konferenz, das sich aus 363 EU- und nationalen Politiker:innen und 108 Bürger:innen zusammensetzte, auf einen Vorschlagsentwurf mit 49 Empfehlungen.

Darin enthalten sind Beiträge von europäischen Bürgerpanels, die zwischen Dezember und Februar 178 Vorschläge angenommen haben, Anregungen von nationalen Panels und Veranstaltungen, Ideen des europäischen Jugendevents und 43.734 Kommentare zu 16.274 Beiträgen, die auf der mehrsprachigen Plattform eingegangen sind.

Von den 178 Vorschlägen wurden schließlich 49 ausgewählt, die die EU weiterverfolgen wird.

Während einer Debatte über die Konferenz am Dienstag, einen Tag vor der Abstimmung, betonten die EU-Abgeordneten, dass die Erwartungen und Anliegen der Bürger:innen „laut und deutlich“ gehört worden seien, und dass das Ergebnis respektiert werden müsse.

Sie waren der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker einbezogen werden und eine solidere demokratische Vertretung auf EU-Ebene erhalten sollten. Dabei verwiesen sie insbesondere auf Bereiche wie Gesundheit, Energie, Migration, Bekämpfung von Ungleichheiten und Verteidigung.

Die Parlamentarier:innen betonten, dass sie die „ehrgeizigen und konstruktiven Vorschläge“ der Bürger:innen unterstütze.

Werden die Forderungen der Bürger:innen gehört?

Doch seit Beginn der Konferenz kritisieren die Teilnehmer:innen, dass nur wenige Europaabgeordnete an den Plenarsitzungen teilnehmen und es an hochrangigem Engagement mangele. Die Gesetzgeber:innen würden Vorschläge, die nicht in ihre Agenda passen, einfach ignorieren.

In einem Brief, der EURACTIV Anfang April vorlag, beschwerten sich die Bürger:innen über die mangelnde Teilnahme vieler Politiker:innen an den Sitzungen in Straßburg.

Tuomas Suihkonen, ein Vertreter eines der europäischen Bürgerpanels, das sich mit Migration und EU-Außenpolitik befasste, erklärte gegenüber EURACTIV, er sei enttäuscht, dass „wir nicht viele Politiker:innen zu sehen bekamen, oder sie nach ihren eigenen Reden die Sitzung verließen. Mit nur wenigen Vertreter:innen sowohl der EU als auch der nationalen Institutionen im Raum bezweifle ich, dass wir eine ernsthafte Diskussion führen können.“

Die Teilnehmer:innen waren außerdem besorgt, dass mangelnde mediale Aufmerksamkeit den Druck auf die Gesetzgeber:innen verringern würde, Vorschläge auch tatsächlich umzusetzen.

Teilnehmer kritisieren mangelndes Interesse an EU-Zukunftskonferenz

Vertreter:innen der EU-Bürgerforen auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) forderten Politiker:innen auf, die Sitzungen ernster zu nehmen, heißt es in einem Schreiben, das EURACTIV vorliegt.

Vertragsänderungen notwendig

Im Laufe des Prozesses wurde schnell klar, dass für die Umsetzung einiger Vorschläge Vertragsänderungen erforderlich sein würden. Ausgehend von den 178 Vorschlägen, die in der Phase des Bürgerpanels eingereicht wurden, könnten zwischen 10 und 50 Prozent Änderungen an den EU-Verträgen erforderlich machen, warnten Expert:innen.

Die Kommission zögert bisher, sich auf grundlegende Änderungen einzulassen, was zu Problemen in der Umsetzungsphase führen könnte.

Vizepräsidentin Dubravka Šuica, eine der Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, erklärte gegenüber EURACTIV, dass eine Vertragsänderung zwar eine Option sei, allerdings nur die letzte Möglichkeit darstelle.

Darüber hinaus sagte Zuzana Stuchlíková, eine tschechische Analystin des EUROPEUM-Instituts für Europapolitik, dass die EU-Verträge aufgrund des Ukrainekriegs und der instabilen geopolitischen Lage wahrscheinlich nicht zur Debatte stehen werden.

„Es wird entscheidend sein, welche Empfehlungen es in die endgültigen Schlussfolgerungen der Konferenz schaffen und welche Forderungen den europäischen Politiker:innen auf den Tisch gelegt werden“, erklärte Stuchlíková gegenüber EURACTIV.cz. Sie merkte an, dass Tschechien, das im Juli die rotierende Ratspräsidentschaft übernehmen wird, keine Vertragsänderungen befürworte.

Der Europaabgeordnete Guy Verhofstadt hat eine Vertragsänderung hingegen schon immer als eine wichtige Aufgabe angesehen.

Nachdem die Bürgerinnen und Bürger den Vorschlagsentwurf Ende April angenommen hatten, schrieb der Abgeordnete auf Twitter: „[Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung] billigt eine radikale Umgestaltung der EU: Abschaffung der Einstimmigkeit, Abschaffung des Vetorechts, Einführung gemeinsamer Streitkräfte der Union, transnationale Wahllisten und viele andere Reformen…“, wobei alle Vorschläge, die eine tiefgreifende Änderung der EU-Institutionen erfordern könnten, auf Vertragsreformen hinauslaufen müssten.

Die Verabschiedung der Parlamentsresolution vom Mittwoch dürfte die Teilnehmer:innen der Zukunftskonferenz wahrscheinlich etwas beruhigen.

Ein mangelhaftes Verfahren

Doch dies sind nicht die einzigen Probleme, mit denen die Konferenz konfrontiert wurde.

Während die Abgeordneten die Bedeutung der Beteiligung der Bürger:innen an demokratischen Prozessen auf EU-Ebene betonten, kritisierten andere die Konferenz als „fehlerhaft“, deren „Vorschläge nicht die öffentliche Meinung widerspiegeln.“

Unter ihnen findet sich der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten an, der in einem Meinungsbeitrag für EURACTIV erklärte, dass sich die Zukunftskonferenz trotz der großen Hoffnungen als ein potemkinsches Dorf der EU erwiesen habe, das den Interessen des zentralisierten föderalistischen Projekts diene und die Fehler und Missstände der EU verkörpere.

Zukunftskonferenz: Bürger müssen bei der Weiterverfolgung im Mittelpunkt stehen

Die Bürger:innen müssen aktiv in den Prozess der Umsetzung der CoFoE-Vorschläge einbezogen werden, so Antonis Kourras, Mitglied der Bürgerforen der Konferenz.

Nächste Schritte

Mit der Unterstützung des Parlaments wird die Abschlussveranstaltung der Konferenz am 9. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden.

Der Exekutivausschuss der Konferenz wird den Präsidenten der EU-Institutionen einen Bericht auf der Grundlage der Vorschlagsentwürfe der Bürgerinnen und Bürger vorlegen, woraufhin der Folgeprozess eingeleitet wird.

Die Institutionen werden alle Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU prüfen, wobei einige Vorschläge eine einstimmige Abstimmung im Rat erfordern werden.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



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