EU-27 stimmen Brexit-Deal zu

EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May während des EU-Sondergipfels zum Brexit am 25. November 2018. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Sonntag eine historische Vereinbarung unterzeichnet. Damit ist der Weg für den offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäische Union geebnet. Viele Vertreter der EU-27 bezeichneten die Ereignisse des Tages als „tragisch“, aber die Vereinbarung selbst als „das Beste, was zu erreichen war“.

Die europäischen Regierungschefs waren sich in ihrer Botschaft an das Vereinigte Königreich bemerkenswert einig: Sie bezeichneten das auf dem Gipfel gebilligte Scheidungsabkommen als „das einzig mögliche“. Es könne auch nicht mehr nachgebessert oder neu verhandelt werden.

Trotzdem wird die Einigung wahrscheinlich auf heftigen Widerstand im Vereinigten Königreich stoßen – und könnte nach wie vor scheitern. Vorentscheidend dürften die Debatten im House of Commons in den kommenden Tagen und Wochen sein.

Einig waren sich die Vertreter der 27 verbleibenden EU-Staaten auch darin, dass die Scheidung ein „Moment tiefer Traurigkeit“ sei, wie es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Ankunft am Gipfel am frühen Sonntagmorgen ausdrückte.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug einen ernüchtert-traurigen Ton an. Es sei „tragisch“, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt. Mit dem Austritts-Deal sei aber immerhin ein „diplomatisches Kunststück“ in einer „extrem schwierigen Situation“ geschafft worden.

Nach einer anstrengenden Woche, die von der französischen Besorgnis über die zukünftigen Fischereirechte sowie den Drohungen Spaniens, aufgrund des Gibraltar-Streits ein Veto einzulegen, geprägt wurde, brauchten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag allerdings kaum eine Stunde, um die beiden Austrittsdokumente zu billigen.

May: „Wir verlassen die EU, nicht Europa“

Nach der Unterzeichnung erklärte die britische Premierministerin Theresa May: „Ich weiß, dass viele Menschen in diesem Moment traurig sind. Es gibt auch einige im Vereinigten Königreich, die ebenfalls traurig sein werden. Aber ich bin voller Optimismus für die Zukunft unseres Landes. Wir werden Freunde und Nachbarn bleiben.“

Sie erinnerte: „Ich habe viele Male gesagt: Wir verlassen die EU, aber wir verlassen nicht Europa.“

In einer Botschaft, die sich eindeutig an ihr Publikum in der Heimat richtete, fügte May hinzu, der Deal bringe dem Vereinigten Königreich „Kontrolle über die Grenzen und die Rechtsprechung“, indem die EU-Freizügigkeit beendet und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr anerkannt werde.

Brexit mit Schrecken droht weiter

Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.

Für May steht nun ein möglicherweise harter Kampf um das Abkommen an, das britische Euroskeptiker und EU-Anhänger gleichermaßen erzürnt. Das britische Parlament ist tief gespalten.

Juncker betonte auf der Abschlusspressekonferenz gestern bereits: „Diejenigen, die glauben, dass die Ablehnung des Deals ein für sie besseres Ergebnis bringen wird, werden schon in der ersten Sekunde nach der Ablehnung enttäuscht sein.“

Keine weiteren Verhandlungen (?), kein zweites Referendum (?)

Der Kommissionschef fügte hinzu, der Großteil der Arbeit beginne erst jetzt. Die zukünftigen Beziehungen müssten „konstruktiv“ sein. Er könne sich „nicht vorstellen, dass Großbritannien ein Drittland sein wird, wie andere Drittländer es sind.“

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, unterstrich am Sonntag, es sei „unmöglich“, das Austrittsverfahren und die entsprechenden Texte erneut zu erörtern.

Andere Vertreter des Europäischen Parlaments, darunter Phillipe Lamberts, Mitglied der Brexit-Lenkungsgruppe und Vorsitzender der Grünen, sendeten jedoch anders lautende Botschaften.

Lamberts, der sich für ein zweites Referendum einsetzt, erklärte im Gespräch mit EURACTIV: „Das ist nicht das Ende. Im Jahr 2016 sagten 52 Prozent der Wähler, dass sie den Brexit wollen. Sie dachten, sie wüssten, was eine EU-Mitgliedschaft bedeutet. Zwei Jahre später hat der Prozess aber gezeigt, was Brexit für das britische Volk wirklich bedeutet.“

Daher sei es „nur fair“, die britischen Bürgern erneut zu befragen.

Auch der EVP-Abgeordnete Elmar Brok sagte Reportern, wenn die britische Regierung doch noch beschließen sollte, Artikel 50 aufzuheben, „dann würde diese Entscheidung vom Europäischen Parlament begrüßt“ werden.

EU-Diplomaten: Rücknahme des Brexit keine Option

Je näher der Brexit kommt, desto zerstrittener ist Großbritannien. Könnte es doch noch zu einem neuen Referendum oder sogar zu Neuwahlen kommen? In Brüssel meinen viele, dau sei es nun zu spät.

„Verrat an jungen Menschen“

Der Sondergipfel am gestrigen Sonntag wurde begleitet von einer leidenschaftliche Demonstration gegen den EU-Austritt Großbritanniens. Eine Gruppe von britischen Pro-EU-Aktivisten war nach Brüssel gereist, um vor Ort ihre Ablehnung des Brexits zu zeigen.

Die Europaabgeordnete Molly Scott Cato von den Grünen, die sich der Demonstration anschloss, nannte den Brexit in seiner aktuellen Umsetzung eine „demokratische Travestie“, während Femi Oluwole, Sprecherin der Kampagnengruppe Our Future Our Choice, betonte, das gestern vereinbarte Abkommen sei ein „Verrat an den jungen Menschen“.

Angst vor dem "No Deal"-Brexit

In Salzburg kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel zusammen. Es wird auch um den Brexit gehen, denn die Zeit drängt. Ratspräsident Donald Tusk warnt vor „einer Katastrophe“.

Nach der Zustimmung des Europäischen Rates wird neben dem britischen nun auch das Europäische Parlament das Abkommen ratifizieren müssen. Präsident Tajani kündigte an, im Dezember werde ein entsprechender Entschließungsantrag zum Standpunkt des Parlaments vorgelegt. Eine endgültige Schlussabstimmung über das Abkommen soll dann im Februar oder März folgen.

Im Vereinigten Königreich wird in den kommenden Wochen eine Reihe von Debatten über den Deal stattfinden. Die endgültige Abstimmung im Parlament soll es dann vor Weihnachten geben.

Wenn die Austrittsvereinbarung von allen Seiten genehmigt wird, tritt sie am 29. März 2019 in Kraft. Danach gilt noch eine „Übergangsfrist“ bis zum 31. Dezember 2020, während der das Vereinigte Königreich weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben wird und sich an die entsprechenden Gesetze halten muss.

Positionen

Auf Nachfrage, ob der Brexit eine gute Nachricht für Frankreich sei, verneinte auch der französische Präsident Emmanuel Macron bestimmt. Er betonte allerdings, dies sei die souveräne Entscheidung der britischen Bürger.

Der Brexit, so Macron weirter, habe gezeigt, dass Europa zerbrechlich ist und "keine Selbstverständlichkeit" ist. Außerdem habe der britische Austritt sowohl den Mehrwert der EU einerseits als auch die Notwendigkeit einer Reform der Union andererseits aufgezeigt.

Auf die Frage nach innenpolitischen Spaltungen in den EU-Ländern, unter anderem auch in Frankreich, wo die "gelben Westen" gegen die hohen Lebenshaltungskosten protestieren, sagte der Präsident, es sei die Pflicht der EU-Staats- und Regierungschefs, die EU-Bevölkerung und die Mittelschicht zu befähigen, Fortschritte zu erzielen.

Die politische Klasse sei offensichtlich seit den Krisen der 70er Jahren nicht in der Lage gewesen, ein Modell für eine integrative wirtschaftliche Entwicklung zu entwickeln. Er schloss, die moderne Globalisierung sei für die einen profitabel, für die anderen aber nachteilig gewesen.

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