Erstmals neuer Verteilmechanismus für 213 Geflüchtete aktiviert

Ankunft der Flüchtlinge auf dem Schiff Ocean Viking im Hafen von Messina. [Carmelo Imbesi/ epa]

213 auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten sollen erstmals nach dem im September ausgehandelten Verteilungsmechanismus aufgnommen werden.

Italien, Deutschland, Frankreich und Malta beantragten gemeinsam bei der EU-Kommission, den im September vorläufig vereinbarten Verteilungsmechanismus zu aktivieren, wie das italienische Außenministerium am Samstag mitteilte. Die Migranten verließen unterdessen im Hafen von Messina das Schiff Ocean Viking.

Dies sei zum ersten Mal seit der vorläufigen Übereinkunft geschehen, hieß es aus Rom. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich am 23. September auf diesen „vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“ geeinigt: Eine Gruppe von EU-Staaten soll sich dabei für sechs Monate bereit erklären, Italien und Malta gerettete Bootsflüchtlinge abzunehmen.

EU-Minister ohne Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung

Im September hatten sich vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen geeinigt. Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister kamen die Gespräche dagegen wenig voran.

Damit soll verhindert werden, dass Schiffe mit Flüchtlingen weiter tage-oder wochenlang auf hoher See ausharren müssen, bis die Verteilung geklärt ist und die Migranten an Land können. Der Notfallmechanismus ist als Übergangslösung gedacht, bis das derzeitige Asylsystem der EU überarbeitet werden kann. Doch bis heute fehlt ihm eine breite Unterstützung.

An Bord der „Ocean Viking“ waren zuletzt 213 Migranten, die das Schiff nach Angaben der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée am Sonntagabend im Hafen von Messina auf Sizilien verließen. Die Helfer hatten sie in den vergangenen Tagen aus dem Mittelmeer gerettet.

Deutschland wird sich nach den Worten eines Sprechers des Bundesinnenministeriums in „signifikantem“ Umfang an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Die genaue Zahl stehe aber bislang nicht fest, da noch Gespräche zwischen der EU-Kommission als Koordinatorin und anderen Staaten zur genauen Verteilung liefen, sagte der Sprecher am Sonntag der
Nachrichtenagentur AFP.

Flüchtlinge tun sich mit manchen kulturellen Unterschieden schwer

Familie, Sexualität, Gleichberechtigung: Migranten sehen deutliche Abweichungen zwischen alter und neuer Heimat, ergibt eine Umfrage. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Vor der Insel Lampedusa barg die italienische Küstenwache am Samstag erneut mehr als 140 Menschen aus dem Mittelmeer, deren Schiff gekentert war. Die Mannschaften von vier Patrouillenbooten hätten insgesamt 143 Schiffbrüchige aus dem Wasser geholt, teilte die Küstenwache mit. Nach Angaben von Überlebenden wurden etwa 20 Insassen noch vermisst. Bis Sonntag wurden die Leichen von fünf Frauen und zwei Männern aus dem Meer geborgen. Die 143 Geretteten konnten im Hafen von Lampedusa an Land gehen.

Die spanische Hilfsorganisation Open Arms rief am Sonntag die EU-Regierungen auf, 73 seit drei Tagen an Bord ihres Schiffes ausharrende Migranten an Land gehen zu lassen. Die Situation an Bord werde zunehmend „kritisch“, erklärte Missionschef Riccardo Gatti. Er habe bereits Anträge gestellt, einen Hafen in Malta oder Italien anlaufen zu dürfen, doch warte er
noch auf eine Antwort.

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