„Erste sozialliberale Koalition“ in Wien: SPÖ verhandelt mit NEOS

Wie eine Prophezeiung wirkt dieses Foto aus dem Jahre 2018: Das Wiener Rathaus in pink, der Farbe der NEOS. [FLORIAN WIESER/EPA]

Der SPÖ-Vorstand hat entschieden: Die Wiener SozialdemokratInnen nehmen ab dem heutigen Dienstag Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS auf. Damit endet die zehnjährige Ära des rot-grünen Wiens.

Bürgermeister Michael Ludwig sprach bereits von der „ersten sozialliberalen Koalition“ in Wien, und freute sich, mit dieser „Fortschrittskoalition“ neue Wege zu gehen, sagte er bei einer Pressekonferenz nach der SPÖ-Sitzung.

Es wäre die zweite Regierungsbeteiligung der NEOS; in Salzburg sind sie bereits mit einer Landesrätin vertreten.

Differenzen bei Wirtschaftspolitik

Inhaltlich haben die Parteien einige Differenzen, vor allem in der Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie setzen sich die NEOS für deutlich freiere Märkte und flexiblere Arbeitsrechte ein. Sie stehen der Sozialpartnerschaft kritisch gegenüber, also den gesetzliche verankerten Rollen von Wirtschaftskammer und Gewerkschaften. Vor allem letztere sind eine wichtige Säule der SPÖ – und insbesondere für Bürgermeister Ludwig, der durch die Unterstützung der Wiener Gewerkschaften 2017 die Wahl zum Wiener Parteichef gewann.

Wer wird Wien regieren?

Die Wien-Wahl war ein großer Sieg für die Sozialdemokratie. Die rechte FPÖ erlitt einen massiven Absturz. Das endgültige Ergebnis mit Wahlkarten steht am kommenden Dienstagabend, doch schon jetzt stehen Koalitionsoptionen fest.

Ein Kernthema der NEOS ist indes die Bildungspolitik. Christoph Wiederkehr, Spitzenkandidat der Wiener NEOS und womöglich bald Vizebürgermeister, forderte im Wahlkampf wiederholt mehr öffentliche Gelder für Schulen. Bereits vor der Wahl hatte Wiederkehr betont, Bildungsstadtrat werden zu wollen – bislang ein sozialdemokratisch besetztes Ressort.

Auch Transparenz ist ein wichtiges Thema Wiederkehrs. „Ich will einen gläsernen Staat und keine gläsernen Bürger“, so der Liberale bei seiner ersten Pressekonferenz nach der SPÖ-Entscheidung am Dienstag. Er betonte, Bildung müsse in einem möglichen Koalitionsvertrag an erster Stelle stehen.

Verhandlungen bis Mitte November

Sowohl Ludwig als auch Wiederkehr räumten ein, dass die nun startenden Verhandlungen ergebnisoffen seien. Bei den Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen habe es jedoch „viele Schnittmengen“ gegeben, so der NEOS-Spitzenkandidat. Er sei „zuversichtlich, dass die Verhandlungen gut verlaufen werden“.

Beide Seiten erwarten, dass ein Abschluss der Koalitionsgespräche bis Mitte November möglich sein wird.

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