Erste Auffanglager am Balkan in Verhandlung

Flüchtlingsstrom in Österreich. [shutterstock/Janossy Gergely]

Die Pläne für Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU nehmen konkrete Formen an.

Der Streit über die Asylpolitik zwischen CDU und CSU überdeckt, dass zumindest einige Teilnehmer der „Achse der Willigen“ bereits konkrete Pläne für die Einrichtung so genannter Auffanglager außerhalb der EU verfolgen. Nach bisher vorliegenden Informationen legt Österreich den Fokus auf den Westbalkan, Italien auf Nordafrika.

So wird kolportiert, die österreichische Bundesregierung führte in Absprache mit Dänemark bereits Gespräche mit den Behörden in Albanien, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo, um dort Auffanglager für illegale Migranten zu errichten. Flüchtlinge, die über die Balkanroute einreisten, in Österreich einen negativen Asylbescheid erhielten, aber aus irgendeinem Grund nicht direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, sollen demnach in einem weniger attraktiven Land einen zwischenzeitlichen Aufenthalt erhalten. Damit soll generell die Anziehungskraft der Fluchtziele in Europa gemindert werden.

Vor dem Parlament in Wien unterstrich Bundeskanzler Sebastian Kurz indessen, dass „Sicherheit und Stabilität auch in Europa keine Selbstverständlichkeit sind“. Daher werde so viel Wert auf den Außengrenzschutz der EU gelegt. Denn, so Kurz, „zum Schutz der inneren Sicherheit ist es notwendig zu wissen, wer nach Europa kommt. Darüber zu entscheiden, darf nicht Schleppern überlassen werden.“

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Dementsprechend wird auch der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September in Salzburg den Themen Sicherheit, Grenzschutz sowie dem Kampf gegen illegale Migration gewidmet sein. Die österreichische Regierung werde sich jedenfalls für eine Stärkung von Frontex einsetzen, und zwar inhaltlich, personell und finanziell. Generell spricht man sich für eine Ausweitung des Mandats aus. Zudem müsse die personelle Verstärkung rascher vor sich gehen, als von der Kommission vorgeschlagen. Diesbezüglich gibt es Übereinstimmung mit der deutschen Bundeskanzlerin.

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