Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Justizminister eröffnet

"Der Justizminister steht nicht über dem Gesetz, aber er steht auch nicht darunter", hatte Dupond-Moretti bei seinem Eintreffen zu der Anhörung vor dem Gerichtshof betont, die rund sechs Stunden dauerte. [YOAN VALAT]

Erstmals in Frankreich geht die Justiz gegen einen amtierenden Justizminister vor: Der Gerichtshof der Republik in Paris eröffnete am Freitag (16. Juli) ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti, wie dessen Anwälte mitteilten. Ihm wird ein mutmaßliches Amtsvergehen vorgeworfen. Regierungschef Jean Castex drückte dem 60-Jährigen dennoch sein „Vertrauen“ aus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den für seine in Prozessen erwirkten Freisprüche bekannten Strafverteidiger erst vor gut einem Jahr zum Justizminister ernannt. Dem parteilosen Politiker wird vorgeworfen, sein Amt genutzt zu haben, um gegen Gegner im Justizapparat vorzugehen.

Unter anderem wird er einer Vergeltungsaktion gegen Mitglieder der Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft bezichtigt, die Unterlagen von Dupond-Moretti untersucht hatte, als er noch Anwalt war.

Er selbst bestreitet die Vorwürfe. „Der Justizminister steht nicht über dem Gesetz, aber er steht auch nicht darunter“, hatte Dupond-Moretti bei seinem Eintreffen zu der Anhörung vor dem Gerichtshof betont, die rund sechs Stunden dauerte.

Seine Anwälte kritisierten, die Verfahrenseröffnung habe de facto bereits vor der Anhörung festgestanden und Dupond-Morettis Erklärungen hätten „leider nicht ausgereicht, um die Entscheidung zu ändern“. Der Anwalt Christophe Ingrain fügte hinzu: „Wir werden das natürlich anfechten.“ Der Minister wolle die Verfahrenseröffnung für ungültig erklären lassen.

Die französische Antikorruptions-Organisation Anticor betonte dagegen, nun stelle sich „die Frage nach dem Verbleib des Ministers in der Regierung“. Der offizielle Vorwurf, des „illegalen Interessenkonflikts“ sei „sehr schwerwiegend, weil er bedeutet, dass die persönlichen Interessen des Ministers sein Handeln geleitet haben, und nicht die Interessen der Nation“, sagte Anticor-Präsidentin Elise Van Beneden der Nachrichtenagentur AFP.

Anticor hatte gemeinsam mit drei Richtergewerkschaften Klage gegen den Minister eingereicht. Dupond-Moretti spricht von einem „politischen Manöver“, um ihn vor der Präsidentschaftswahl in neun Monaten aus dem Amt zu drängen.

Dupond-Moretti ist aber auch unter Druck, weil er Nebeneinkünfte von 300.000 Euro im Jahr 2019 nicht bei der Steuer angegeben hatte. Ein Mitarbeiter sprach kürzlich von einem „Fehler“ des früheren Staranwalts, der aber inzwischen korrigiert worden sei.

Der mit dem Fall betraute Gerichtshof der Republik ist eine ungewöhnliche und nicht unumstrittene Institution in Frankreich: Er urteilt über Vergehen, die Regierungschefs, Minister oder Staatssekretäre in Ausübung ihres Amtes begangen haben.

In dem Gremium sitzen drei Richter, sechs Abgeordnete und sechs Senatoren. Das Urteil fällt in geheimer Abstimmung. Ein amtierender Justizminister musste sich noch nie verantworten.

Vor dem Gerichtshof stand 2016 auch die frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde, die damals Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und heute die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main leitet.

Sie wurde zwar schuldig gesprochen, weil sie als Finanzministerin fahrlässig zur Veruntreuung französischer Staatsgelder in Höhe von 400 Millionen Euro beigetragen hatte. Das Gericht verzichtete allerdings auf eine Strafe. Konsequenzen hatte das Urteil für Lagarde deshalb nicht.

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