Nur einer von vier Gesetzesentwürfen der slowakischen Justizreform hat die zweite Lesung im Parlament erreicht, was jetzt womöglich auch den Zugang zu Mitteln aus dem EU-Konjunkturprogramm zu gefährden droht.
Die Vorschläge, die sich auf Justizreformen und die sogenannte „Justiz-Wegbeschreibung“ beziehen, sind wichtige Meilensteine des nationalen Konjunktur- und Resilienzplans und somit für den Erhalt von EU-Geldern essentiell.
Der einzige Vorschlag, der sich bei den Gesetzgeber:innen durchsetzen konnte, war der zum Sitz der Bezirksgerichte. Die anderen Vorschläge fanden nicht die nötige Unterstützung der Abgeordneten.
Eine Stimme fehlte für den Vorschlag zur Neuregelung der Landgerichte und fünf Stimmen für das Gesetz über die Stadtgerichte.
Ziel der Reform war, den Aufbau der Rechtswege durch die derzeitigen Bezirks- und Stadtgerichte zu verändern, was dazu beitragen soll, die Effizienz, Zugänglichkeit, Transparenz und Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung der Richter:innen zu erhöhen.
Kritiker:innen der Reform haben die Ministerin dafür kritisiert, dass sie ihren Vorschlag nicht ausreichend mit den Regionen und Richtern abgesprochen habe. Den Abgeordneten der Koalition gefiel nicht, dass die Gerichte in einigen regionalen Städten nach der Reform nicht mehr existieren würden.
Die Abstimmung gefährdet jedoch ernsthaft den Zugang der Slowakei zu Geldern aus dem EU-Konjunkturprogramm. Nach den Regeln des Gesetzgebungsverfahrens kann das Parlament frühestens in sechs Monaten erneut über das Gesetz abstimmen.
Nach dem Zeitplan des nationalen Konjunkturprogramms sollte das gesamte Paket jedoch spätestens im April verabschiedet werden, damit die Slowakei die ersten 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm beantragen kann.
Der Minister wurde deshalb auch vom ehemaligen Premierminister und jetzigen Finanzminister Igor Matovič (OĽaNO) kritisiert. „Wir werden die Europäische Kommission buchstäblich anflehen müssen, ein Auge zuzudrücken, damit sie uns das Geld schickt oder die Zahlung verzögert, auch wenn die Ministerin ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat“, sagte er.
Die Abgeordneten der Koalitionsparteien erklärten, sie würden weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die Situation zu lösen, damit die Slowakei den ersten Topf mit Geldern erhält, um der Wirtschaft bei der Erholung von der Corona-Pandemie zu helfen.