Energie-Deal bringt Probleme für bulgarische und tschechische Regierungen

Der bulgarische Premierminister Boyko Borissow (r.) begrüßt den tschechischen Premierminister Andrej Babiš bei einem offiziellen Treffen in Sofia am 22. Januar 2018. [Vassil Donev/EPA/EFE]

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow erklärte gestern, er werde nicht wegen des Skandals um den Verkauf der Energiefirma CEZ Bulgaria an ein obskures Unternehmen zurücktreten. Er wittert ein Komplott: Man habe ihn stürzen wollen, während er vergangene Woche in Brüssel an einem EU-Gipfel teilnahm.

Am 22. Februar gab der tschechische staatliche Energieriese CEZ offiziell den Verkauf seiner bulgarischen Vermögenswerte an eine kleine bulgarische Firma namens „Inercom Bulgaria“ bekannt. Dabei wurde der Kaufpreis mit 320 Millionen Euro angegeben – für ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von fast 1 Milliarde Euro.

Inercom Bulgaria wurde im vergangenen Jahr mit einem Kapital von 25.000 Euro gegründet. Eigentümerin ist Ginka Varbakova, eine Person, die bisher keinerlei Erfahrung in der Leitung von Energieunternehmen oder -projekten hat.

Borissow war bereits im Februar 2013 wegen eines Skandals im Zusammenhang mit überhöhten Strompreisen zum Rücktritt gezwungen worden. In diesem Fall wurde damals dem tschechische Unternehmen CEZ vorgeworfen, die bulgarischen Verbraucher „auszurauben“.

Bulgarien ist bei der Energieversorgung in drei Teile geteilt: Die CEZ hält das Monopol für den westlichen Teils des Landes einschließlich der Hauptstadt Sofia. Ein weiteres tschechisches Unternehmen, Energro-Pro, kontrolliert den Nordwesten; die österreichische EVN den Südwesten.

Die bulgarischen Verbraucher hegen seit langem den Verdacht, dass es Kartellabsprachen zwischen den drei Unternehmen gibt, die auf einem nahezu wettbewerbsfreien Markt ähnliche Preise verlangen. Die nationale Energieregulierungsbehörde, die den Sektor überwachen soll, genießt in der allgemeinen Öffentlichkeit nur sehr wenig Vertrauen.

„Diesmal wird es keinen Rücktritt geben“

Ohne mögliche Schuldige zu nennen, mutmaßte Borissow, der Verkauf von CEZ Bulgaria sei ein „Komplott“, um ihn zu stürzen, während er am vergangenen Freitag in Brüssel an einem EU-Gipfel teilnahm.

„Das ist das übliche Szenario dieser Schurken. […] Diese Leute haben mich einmal gestürzt, jetzt versuchen sie es wieder,“ sagte der Premierminister gestern im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Bulgariens.

„Dieses Mal wird es keine Rücktritte geben. Und ich verspreche diesen Leuten, dass ich sie entlarven werde,“ fügte er hinzu.

Ebenfalls gestern trat die bulgarische Energieministerin Temenuzka Petkova zurück. Sie erklärte, sie habe nichts mit dem Verkauf der Vermögenswerte von CEZ zu tun, sei aber seit 20 Jahren eine persönliche Freundin von Ginka Varbakova. Petkova erklärte, sie werde ihren Posten abgeben, damit es zu keinerlei Spekulationen über diese Beziehung komme.

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Anders als 2013 könnte der aktuelle Skandal auch für den tschechischen Premierminister Andrej Babiš zum politisches Problem werden. Eine tschechische Zeitung berichtete, Babiš sei von den Enthüllungen über den Deal „schockiert“ und habe CEZ um Erklärungen gebeten.

Vergangenen Freitag musste Borissow sich in Brüssel schwerwiegenden Vorwürfen und Fragen bulgarischer Journalisten stellen. Im Mittelpunkt stand dabei ein Überraschungsbesuch des tschechischen Premierministers in Bulgarien am 22. Januar. Es wird spekuliert, dass CEZ Gegenstand der damaligen Gespräche gewesen ist. Borrisow bestreitet dies jedoch.

In seinem gestrigen Fernsehauftritt erschien der bulgarische Premierminister nervös und erklärte, die Übernahme von CEZ sei ein Komplott, um ihn zu verdrängen.

Er sagte auch, es gäbe keinen Mechanismus, um das Geschäft zu stoppen – eine Aussage, der von Politikern und Experten widersprochen wurde. Borissow wiederholte außerdem mehrfach, dass es sich um einen Deal zwischen zwei privaten Unternehmen handelt; dabei ist die CEZ ein staatliches Unternehmen Tschechiens.

Darüber hinaus teilte er mit, er habe inzwischen vertrauliche Dokumente über den Deal von Babiš erhalten, die eine Beteiligung russisch-georgischer Offshore-Gesellschaften sowie russischer und bulgarischer Banken zeigten. Er drängte die Zentralbank und die Geheimdienste des Landes, das Geschäft zu prüfen.

Am Freitag forderte die oppositionelle Sozialistische Partei derweil einen Stopp des Verkaufsvorgangs und rief die bulgarische Regierung dazu auf, einen neuen Bieterprozess zu arrangieren.

Borissow – der zuvor die Forderungen der Sozialisten nach einem Rückkauf privater Energieanlagen durch den Staat zurückgewiesen hatte – versprach, die Regierung werde rechtliche Änderungen in Betracht ziehen, die es dem Staat erlauben könnten, bei ähnlichen Geschäften „mitzureden“.

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