Endzeitstimmung und Chaos in London

Innenpolitisch wird es jetzt eng für Theresa May. Wird der Brexit-Entwurf angenommen? [EPA-EFE/DAVID LEVENSON / POOL]

Ministerrücktritte, Putschgerüchte und eine Premierministerin im Auge des Orkans. Während sich die EU in Brüssel zu ihren Verhandlungserfolgen gratuliert, ist der Brexit-Scheidungsvertrag in Großbritannien wohl bereits Makulatur. Aber Theresa May kämpft unbeirrt weiter.

Wer geht als nächstes? Und wer kommt? Großbritannien wird von einer schweren Regierungskrise erschüttert, Premierministerin Theresa May kämpft ums politische Überleben. Und nicht einmal 24 Stunden nachdem sie glaubte, ihr Kabinett auf die Unterstützung ihres Brexit-Vertrages eingeschworen zu haben, ist dieser mit großer Wahrscheinlichkeit bereits Altpapier. Inzwischen spekulieren Beobachter, ob die konservative Politikerin, die im Juli 2016 nach dem EU-Austrittsreferendum an die Macht gekommen war, womöglich schon bald als Regierungschefin abtreten muss. Viereinhalb Monate vor dem offiziellen Brexit-Termin wäre das eine dramatische und hochriskante Entwicklung. In Brüssel, Berlin und Paris wird gebangt.

Doch May gibt nicht auf. Erschöpft und mit tiefen Ringen unter den Augen trat sie am Donnerstagabend vor die Presse, um den Brexit-Entwurf zu verteidigen. „Ich werde bleiben und dieses Projekt zu Ende führen“, erklärte sie den Journalisten. Politische Führung zeichne sich dadurch aus, dass man die richtigen und nicht die einfachen Entscheidungen wähle. Ein zweites Referendum werde es nicht geben; und der Vertrag, der so mühevoll ausgehandelte Plan mit Brüssel sei das Beste, was sie für die britische Bevölkerung erreichen konnte. „Von Anfang an, war es mein Ziel, den Interessen unseres Landes Priorität zu geben. Es geht hier nicht um die Interessen meiner Partei und mit Sicherheit nicht um meine persönlichen Interessen“, betonte sie. Gleichzeitig räumte die Regierungschefin ein, der vorliegende Kompromiss sei nicht perfekt – auch sie selbst habe an einigen Punkten wie etwa an der umstrittenen Notfallregelung für die irische Grenze Zweifel gehabt.

May hat für das umstrittene Scheidungsabkommen mit der EU alles auf eine Karte gesetzt – und dabei trotz der immer schärfer werdenden Attacken gekämpft wie eine Löwin. Sie sah sich unzähligen persönlichen Angriffen und Intrigen ausgesetzt und versuchte, ihr gespaltenes Kabinett und die verfeindeten Lager in ihrer eigenen konservativen Partei zusammenzuhalten. Doch in den letzten 24 Stunden überschlugen sich die Ereignisse, in London herrscht das blanke Chaos, die Regierungschefin steht nun mit dem Rücken zur Wand. Sie muss einen neuen Brexit-Minister suchen, denn am Donnerstagmorgen trat Dominic Raab zurück, ein schwerer Schlag für May, die im Juli bereits dessen Vorgänger David Davis eingebüßt hatte. Eine Stunde später folgten Arbeitsministerin Esther McVey und zwei Staatsekretäre. Angeblich schlug Umweltminister Michael Gove, dem sie das Brexit-Ministerium nach dem Rücktritt von Raab angetragen hatte, den Job aus, weil er die mit Brüssel getroffene Vereinbarung neu verhandeln wollte. „Ich werde meinen Kurs aber nicht ändern“, erklärte die Premierministerin am Donnerstagabend.

Gefährlich werden könnte ihr vor allem, dass Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg, der eine informelle Gruppe von Erz-Brexiteers leitet, ihr öffentlich das Misstrauen aussprach – und in einem Brief ihre Ablösung als Parteichefin verlangte. Gehen insgesamt 48 solcher Schreiben bei dem sogenannten 1922-Komitee einflussreicher Tory-Hinterbänkler ein, dann muss sich May auf einen Misstrauensantrag im Unterhaus einstellen. Dieses Votum dürfte sie zwar mangels anderer überzeugender Kandidaten mit großer Wahrscheinlichkeit für sich entscheiden – aber ganz sicher ist das während des derzeitigen Klimas nicht.

Denn am Vormittag, als sie ihren Brexit-Plan drei Stunden lang im Unterhaus gegen die immer schärfer werdenden Attacken der Abgeordneten aller Parteien verteidigte, zeigte sich: May hat keine Chance, den Entwurf durchs Parlament zu bekommen. „Nie zuvor habe ich erlebt, dass ein britischer Premierminister so erbarmungslos vom Parlament fertig gemacht wurde“, tweete anschließend der BBC-Journalist Norman Smith. Mays Plan wurde verrissen, es hagelte Kritik von allen Seiten und nur ganz vereinzelt sagten ihr Abgeordnete ihre Unterstützung zu. „Die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP – unser wichtigster Verbündeter hier – wird dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen“, erklärte der Tory-Abgeordnete Mark Francois der Premierministerin. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84 und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen.

Und er war nicht der einzige: Nigel Dodd, Fraktionschef der nordirischen DUP – von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt – sowie pro- und anti-europäische Abgeordnete in allen Parteien kündigten an, den 585 Seiten umfassenden Scheidungsentwurf abzulehnen. May insistierte dennoch: „Ich fühle mich verpflichtet, den Willen des britischen Volkes umzusetzen und zwar so, dass wir das bestmögliche herausholen und keine Arbeitsplätze gefährden“. Auf Basis des Austrittsabkommens werde das Königreich letztlich die volle Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, die Personenfreizügigkeit dauerhaft abschaffen, die EU-Agrarpolitik und die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs verlassen, so die Regierungschefin.

Der Rücktritt von Minister Raab ist für May ein Tiefschlag, der nicht so einfach zu verkraften ist. Er war zwar ein Brexit-Verfechter, allerdings ein recht pragmatischer. Raab lehnt, wie so viele andere Hardliner die Notfallregelung zur künftigen EU-Außengrenze in Nordirland ab. Diese sieht vor, dass ganz Großbritannien bis auf Weiteres und ohne zeitliche Befristung in der Zollunion bleiben könnte. Das sei nicht mit den Souveränitätsrechten des Vereinigten Königreichs in Einklang zu bringen. Der Politiker kritisierte in seinem Rücktrittsschreiben auch, das Ausstiegsabkommen stelle eine sehr reale Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs dar, weil die enge Verbindung der Provinz Nordirland zu England, Schottland und Wales dadurch gefährdet sei.

In den letzten Monaten hat May insgesamt acht Minister und mehrere Staatssekretäre eingebüßt. Die oppositionelle Labour-Partei hofft, dass eine Niederlage Mays im Parlament den Weg zu Neuwahlen öffnen wird. Labourchef Jeremy Corbyn will den Brexit-Entwurf deshalb durchfallen lassen, wenn er – voraussichtlich im Dezember – zur Abstimmung ins Unterhaus kommt. Einen überzeugenden Alternativvorschlag zu Mays Brexit-Entwurf hat er allerdings bisher nicht vorgelegt. Und die EU wird ohnehin nicht zu substantiellen Änderungen des mühsam ausgehandelten Vertragsentwurfs bereit sein.

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