„Neue Normalität“: Welche Herausforderungen kommen nach der Krise auf die EU-Kohäsionspolitik zu?

Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf den Zusammenhalt innerhalb der EU und welche Lehren können aus der Krise gezogen werden, um den Block in Zukunft zu stärken? [WorldStockStudio/Shutterstock]

Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf den Zusammenhalt innerhalb der EU und welche Lehren können aus der Krise gezogen werden, um den Block in Zukunft zu stärken? Dies sind einige der Fragen, die das European Policy Centre am Donnerstag (18. Februar), ein Jahr nach Beginn der Pandemie, in einer Online-Konferenz behandelt hat. EURACTIV Frankreich berichtet.

In einer Online-Konferenz, die in Zusammenarbeit mit dem European Council on International Relations (ECFR) und Connecting Europe organisiert wurde, zog das European Policy Centre Bilanz über die Stärken und Schwächen der europäischen Kohäsion, die durch die Krise zutage getreten sind, über die Herausforderungen, die der kommende Übergang mit sich bringt, und über mögliche Lösungen, um diesen zu begegnen.

Laut dem Forschungsdirektor des European Policy Centre, Janis Emmanouilidis, „hat die EU diese Krise besser gemeistert als vergangene Krisen und besser als die Menschen es sich erhofft hatten“.

Emmanouilidis erklärte, dass „wir uns sehr früh der möglichen negativen Folgen der Krise bewusst geworden sind“. Die EU habe unerwartete Widerstandsfähigkeit gezeigt, gerade weil „die Erwartung des Schlimmsten der beste Weg ist, es zu vermeiden“.

„Die Reaktion war schnell und solide, das ist sehr wichtig, weil es zeigt, dass es Kohäsion und Entschlossenheit“ in der EU gebe, so Rui Vinhas, Generaldirektor für europäische Angelegenheiten im portugiesischen Außenministerium.

Jana Puglierin, Direktorin des Berliner Büros des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, stellte fest, dass der Zusammenhalt in der EU „2019 so stark war wie seit 2007 nicht mehr“.

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Der „Appetit auf Wandel“ 

Allerdings hat die Krise auch Risse innerhalb des Blocks offenbart.

„Es gibt keine ‚französische‘ oder ‚deutsche‘ Meinung“, erklärt Mathieu Lefèvre, Mitbegründer und Geschäftsführer von Destin Common (More in Common France) – einer Organisation, die Schwachstellen innerhalb demokratischer Gesellschaften analysiert und Initiativen entwickelt, um diese zu beheben.

Ihm zufolge gibt es Pro-Europäer und Euroskeptiker. Aber es gibt auch die, wie er es nennt, „unsichtbaren“ und „vergessenen“ Europäer.

Vier von zehn Menschen fühlen sich von der EU oder ihren Heimatländern vergessen oder gar verloren, so ein Bericht, der im vergangenen September von Destin Common veröffentlicht wurde.

Laut Lefèvre deutet dies auch auf das Vorhandensein einer, wie er es nennt, „Hoffnungslücke“ hin – ein durch die Krise ausgelöster „Appetit auf Wandel in der EU“, ohne dass die Bürger jedoch wirklich an die Fähigkeit ihrer Staaten glauben, diese Ambitionen zu verwirklichen.

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Puglierin sagte, dass die Pandemie auch die verschiedenen Herausforderungen für den Zusammenhalt auf europäischer Ebene verschärft hat, die schon vorher bestanden, insbesondere die Herausforderungen im Süden, im Norden und in Mittel- und Osteuropa.

Während die Pandemie die wirtschaftliche Anfälligkeit im Süden Europas (Italien, Griechenland, Spanien) verstärkt hat und die Kluft zu den reicheren Ländern zu vergrößern droht, gehören die wohlhabenderen Länder des Nordens (Schweden, Niederlande, Österreich) derzeit zu den pessimistischsten Bevölkerungen Europas, wenn es um ihre Zukunftsaussichten geht.

Frustriert von den Ländern des Südens, die oft als Bremser der nördlichen Volkswirtschaften angesehen werden, könnten sich die Mitgliedsstaaten des Nordens daher auch allmählich von der EU abwenden.

Puglierin wies auch auf die Gefahr der Entfremdung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa hin – die schon vor der Krise zu denjenigen gehörten, die am wenigsten bereit waren, andere europäische Länder und Kulturen zu entdecken – eine Einstellung, die Krise nur noch verschärft habe.

Gemeinden und Kommunen als Zukunftstreiber

Anlässlich seines 70-jährigen Bestehens hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas erneut auf die wichtige Rolle der Kommunalverwaltungen hingewiesen: Von Gesundheits- über Klima- hin zu Wirtschaftskrisen seien die Herausforderungen vielfältig und die Kommunen an vorderster Front.

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Um diese Herausforderungen zu bewältigen, sollte Kohäsion laut Lefèvre nicht nur als technokratischer Begriff der EU-Politik gesehen werden, sondern auch als ein Gefühl der persönlichen Zugehörigkeit. Emmanouilidis betonte, dass die Zeit nach der Krise nicht den Zeiten vor der Krise ähneln dürfe und man sich auf die „soziale Dimension“ der Erholung konzentrieren müsse.

Portugals Vinhas warnte davor, dass „die Zeit jetzt von entscheidender Bedeutung“ sei, um Konjunkturpläne zu erstellen.

„Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Ratifizierung der Haushaltsverordnungen und die Genehmigung der Konjunkturpläne durch die Mitgliedsstaaten zu beschleunigen“, erklärte Vinhas. Der Portugiese merkte ferner an, dass nach „unserer optimistischsten Schätzung“ die ersten Zahlungen aus den Kohäsionsfonds im Juni zur Verfügung gestellt werden könnten.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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