Elmar Brok: Macron will das EU-Parlament ’schwächen‘

Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok [European People's Party/Flickr]

EXKLUSIV / Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Europäische Parlament mit seiner Opposition gegen den Spitzenkandidaten-Verfahren „schwächen“, warnt der einflussreiche Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok, im Interview mit EURACTIV.com.

Für Brok, der ein enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, drängt Macron auf die transnationalen Listen für die Europawahl – die laut Brok die Legitimität des Europäischen Parlaments untergraben. Gleichzeitig wehre sich Macron jedoch dagegen, den Menschen die „wirkliche Macht“ zu geben, indem er sich gegen den Spitzenkandidaten-Prozess stellt.

„Mit diesem Verhalten will Macron das Europäische Parlament schwächen“, so Brok gegenüber EURACTIV.

Macrons Partei hält an transnationalen Wahllisten fest

Die französische Regierung will weiterhin an den Vorschlägen für transnationale Wahllisten bei kommenden Europawahlen festhalten – trotz Ablehnung von Seiten des EU-Parlaments.

Der französische Präsident wolle die Wahl des Kommissionspräsidenten vom Parlament wegnehmen und sie im Europäischen Rat „hinter verschlossenen Türen“ wieder ansiedeln.

„Die Wahl wieder an den Europäischen Rat zu geben, ist gegen die Bürger, gegen den europäischen Föderalismus“, warnt der deutsche Europaabgeordnete.

Der Spitzenkandidaten-Prozess wurde erstmals bei der Wahl 2014 eingesetzt, aus der  Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident hervorging.

Im Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Kommissionspräsidenten vorschlägt, der durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments ernannt wird. Bei Nominierung sollen die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden.

Aber der EU-Vertrag nimmt keinen Bezug auf das Spitzenkandidaten-Verfahren. Im Jahr 2014 wurde es nach einem „Gentlemen’s Agreement“ unter EU-Staats- und Regierungschefs eingesetzt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch zunächst Bedenken geäußert.

Jetzt, vor der Wahl 2019, haben sich eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, gegen den Spitzenkandidaten-Prozess ausgesprochen.

Vice Versa: Transnationale Wahllisten bei den Europawahlen

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über transnationale Kandidatenlisten bei Europawahlen ab. Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker und mehrere Fraktionen im Parlament sind dafür.

Macrons progressive Bewegung gehört keiner politischen Familie im Europäischen Parlament an. Politische Beobachter sehen darin einen Grund, warum er sich dem Spitzenkandidaten-Verfahren widersetzt, das die Partei mit der größten Mehrheit bevorzugt.

Andererseits kontrollieren die deutschen Rechtsparteien das EU-Parlament und können durch das Spitzenkandidaten-Verfahren die Wahl des zukünftigen Präsidenten der EU-Exekutive dementsprechend beeinflussen.

Stattdessen befürwortet Macron die „länderübergreifenden Listen“ (transnationale Listen). In dem Bemühen, der zunehmenden Euroskepsis entgegen zu wirken und das Gefühl der Unionsbürgerschaft zu stärken, fordert Macron, dass die 73 leeren Sitze nach dem Brexit in EU-weite Wahlkreise gehen sollten.

Der Vorschlag wurde von den Sozialisten und den Liberalen unterstützt, wurde aber letztlich aufgrund der Haltung der EVP abgelehnt, die ihn als „unverantwortlich“ bezeichnete.

Brok, der auch Präsident der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) ist, wehrt sich gegen die transnationalen Listen, die eine langjährige Forderung der föderalistischen Bewegung ist. Einige Mitglieder der UEF reagierten auf Broks Vorstoß mit der Forderung nach dessen Rücktritt.

Alain Lamassoure: Transnationale Wahllisten – eine verrückte Idee

Europas Konservative sind gegen die Einführung von transnationalen Wahllisten bei den Europawahlen. Das EU-Parlament könnte trotzdem dafür stimmen, glaubt Alain Lamassoure.

„Gerade weil ich Föderalist bin, bin ich gegen die transnationalen Wahllisten“, erklärt Brok. „Während meines gesamten Lebens war ich Föderalist, seitdem ich 12 Jahre alt war. Ich habe immer gesagt, dass transnationale Listen nicht für Föderalismus stehen. In keinem Bundesstaat der Welt gibt es länderübergreifende Listen. Weder in den USA noch in Deutschland und der Schweiz. „

Laut Brok sollten die Mitglieder des Parlaments gegenüber EU-Bürgern rechenschaftspflichtig sein und deren Zustimmung erhalten.

„Ich bin für ein Wahlsystem, bei dem sich die Bürger und die Mitglieder des Europäischen Parlaments so nah wie möglich sind. Unser Hauptproblem ist, dass sich das Parlament von den Bürgern entfernt hat und mit den länderübergreifenden Listen wird diese Lücke grösser werden“, betonte er.

Um bei den EU-Wahlen eine echte europäische Debatte führen zu können, braucht es laut Brok einen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission.

„Wir müssen den EU-Bürgern das Recht geben, über die Zukunft der europäischen Regierung zu entscheiden.“

Doch keine transnationalen Wahllisten

Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch es kam anders.

Der Brexit wird schwierig

Die Brexit-Verhandlungen sieht Brok“ zunehmend schwieriger“.

„Weil wir noch nicht die Details, den Willen und die Position der britischen Regierung kennen. Ich hoffe jetzt, dass die Kommission einen Entwurf für die Widerrufsvereinbarung vorgelegt hat, über die sie sich beraten und verhandeln kann, Artikel für Artikel. „

Bis Oktober sollte eine Lösung gefunden werden, so Brok, welche die Bedingungen für die Übergangsperiode enthält, die benötigt wird, um „genügend Zeit zu haben, zu einem zukünftigen Abkommen, einem Freihandelsabkommen oder was auch immer, in der Zeit danach zu kommen“.

Eindrückliche Nachricht an Skopje

Auf die jüngste Aussage Junckers angesprochen, dass 2025 ein möglicher Termin für den Beitritt einiger Länder des westlichen Balkans zur EU sein könnte, sagte Brok, die Exekutive habe bereits darauf hingewiesen, dass jedes Land im Grunde nach auf eine eigene Mitgliedschaft hoffen könne.

Um das Jahr 2025 als mögliches Datum zu halten, müssen sie jedoch die richtigen Reformen im Binnenmarkt durchführen, Korruption bekämpfen, sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantieren. „Ich hoffe, sie schaffen das“, so Brok.

EU legt "glaubwürdige" Westbalkanstrategie vor

Nach rund zehn Jahren mit mehr oder weniger Stillstand hat die EU-Kommission gestern ihre neue Strategie für den Westbalkan vorgestellt.

Im langjährigen Namensstreit zwischen Skopje und Griechenland sieht Brok durchaus Lösungsmöglichkeiten.

„Wir befinden uns in einer besseren Situation als vor einigen Jahren, aber es wäre für die Regierung von Skopje hilfreich zu verstehen, dass sie Griechenland klar sagen muss, dass es keinen Irredentismus gibt.“

Die griechische Regierung hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) wiederholt aufgefordert, die Artikel ihrer irredentistischen Verfassung zu ändern, um sicherzustellen, dass sie keine Ansprüche auf griechisches Hoheitsgebiet geltend macht.

Noch in einem Interview mit der Financial Times vom 28. Februar bezeichnete FYROMs Ministerpräsident Zoran Zaev, Griechenlands Behauptungen als „unangemessen“.

„Jetzt fordert Griechenland, dass wir unsere Verfassung ändern. Aber eine Verfassung ist eine ‚Hausordnung‘. Sie hat keine Auswirkungen außerhalb des Landes. In jedem Fall wäre eine Änderung der Verfassung keine endgültige Garantie, denn eine neue Regierung könnte in Zukunft die Verfassung einfach wieder ändern,“ so Zaev.

Brok warnt, dass die Regierung in Skopje klarstellen sollte, dass in der politischen Gemeinschaft niemand glauben will, dass Teile von Griechenland Teil von Mazedonien sein sollten, was die „Ursache des Problems“ sei.

Auf die Frage, ob eine Verfassungsänderung notwendig sei, antwortete Brok: „Ich denke ja“.

„Würden Sie dem EU-Beitritt eines Landes zustimmen, wenn es die Hälfte Ihres Landes übernehmen will?“, so der deutsche Politiker.

„Bei der EU geht es darum, dass wir die Grenzen akzeptieren, diese Grenzen weniger problematisch machen und sie mehr und mehr öffnen, aber nicht die Grenzen ändern. Das ist eine der Prämissen der europäischen Vereinigung“, so Brok.

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