Einst dominantes EU-Mitte-Rechts-Lager steht nun vor Isolation

Eine Quelle sagte, die EVP sollte einen internen Wettbewerb vermeiden, da dies zu einer Zeit, "in der wir Deutschland im EU-Rat verlieren", zu Spaltungen führen könnte. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Umfragen deuten auf Zusammenbruch der tschechischen Sozialdemokratie hin, Ungarn verurteilt Vorschlag zur EU-weiten Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, und Italiener müssen mit 40% höheren Stromkosten rechnen.

Außerdem auf EURACTIV.de: Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration und Krise an der weißrussischen Grenze hilft polnischer Regierungspartei, wieder Boden zu gewinnen.

 


BERLIN | BRÜSSEL

Das Mitte-Rechts-Lager der EU, das in den letzten 20 Jahren die europäische Politik dominiert hat, muss angesichts der näher rückenden Wahlen in Deutschland mit einem schweren Schlag rechnen.

Die deutsche Mitte-Rechts-CDU steht möglicherweise vor dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte, auch wenn sie die Wahlen noch gewinnen kann und Armin Laschet der nächste Bundeskanzler werden könnte. Nach den jüngsten Umfragen (14. September) von Europe Elects liegt die SPD bei 25 %, die CDU/CSU bei 21 % und die Grünen bei 17 %.

Innerhalb der Europäischen Volkspartei, deren Mitglied die CDU ist, herrscht Verwirrung. Einige Abgeordnete erklärten gegenüber EURACTIV, das Rennen sei „zu knapp“ und riefen zur Vorsicht vor der Wahl am 26. September auf. Andere halten einen Sieg der SPD für ausgemachte Sache und blicken bereits auf morgen.

Die Herausforderungen für die größte politische Kraft in der EU sind vielfältig, aber die größte ist, „das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen“, wie ein EVP-Insider gegenüber EURACTIV erklärte.

Sollten sich die Sozialdemokraten in Deutschland durchsetzen, wird die EU-Mitte-Rechts-Partei ihre Dominanz im EU-Rat verlieren. Die EVP wird nur sieben Staatsoberhäupter im gesamten Block haben (Griechenland, Zypern, Österreich, Litauen, Lettland, Slowenien, Kroatien) – keiner von ihnen repräsentiert ein großes Land oder ein Gründungsmitglied der EU.

Einige von ihnen haben sich kritisch gegenüber Angela Merkels Regierung geäußert – insbesondere Griechenland und Zypern, wenn es um die Haltung der EU gegenüber der Türkei geht. Andere, wie der slowenische Premierminister Janez Janša, haben bereits mit einer von Orbán angetriebenen neuen rechtsextremen Bewegung liebäugeln, die sich auf der rechten Seite der EVP abzeichnet.

Wer soll die Partei führen?

Vor zehn Tagen kündigte Manfred Weber seine Kandidatur für den EVP-Vorsitz an, nachdem Donald Tusk im Juli seine Rückkehr in die polnische Innenpolitik angekündigt hatte, wo er amtierender Vorsitzender der Bürgerplattform wurde.

Die Kandidatur Webers würde bedeuten, dass der bayerische Politiker im Falle seiner Wahl zwei Ämter bekleiden würde: das des EVP-Präsidenten und das des EVP-Fraktionsvorsitzenden. Seit Wilfried Martens, der von 1990 bis 2013 EVP-Präsident und von 1994 bis 1999 Fraktionsvorsitzender war, übte kein Politiker mehr dieses Doppelamt aus.

Eine EVP-Quelle sagte EURACTIV, dass Webers Ankündigung, sowohl für die EVP-Fraktion als auch für die EVP-Partei zu kandidieren, „uns überrascht hat“. Die Quelle erklärte, dass es zwar in der Öffentlichkeit keine Opposition gebe, aber in den Korridoren viele ihre Ablehnung zum Ausdruck brachten.

Eine andere Quelle, die dem Thema nahe steht, sagte auch, dass Tusk von Webers Ankündigung „nicht begeistert“ war.

Die Wahlen sind nun für Ende April 2022 geplant und könnten entweder in Brüssel oder in Wien stattfinden. Neben Weber wird auch Esther de Lange, eine Vizepräsidentin der EVP-Fraktion von der niederländischen CDA, als mögliche nächste Vorsitzende der Europäischen Volkspartei genannt.

Wer soll das Europäische Parlament führen?

Gerüchte, die im Parlament kursieren, legen nahe, dass der derzeitige Vorsitzende der Versammlung, David Sassoli, im kommenden Januar erneut kandidieren möchte.

Aus EVP-Kreisen verlautete, es gebe eine „schriftliche Vereinbarung“ zwischen den drei größten Fraktionen, wonach der nächste Präsident des Parlaments „aus der größten Fraktion kommen sollte“. Sie wurde von Weber und Sassoli mitunterzeichnet. Wenn letzterer sich entschließt, erneut zu kandidieren, wäre dies ein Bruch der Vereinbarung“.

Die EVP bereitet sich darauf vor, einen Kandidaten für den Vorsitz des Parlaments vorzuschlagen. EURACTIV hat aus mehreren Quellen erfahren, dass die maltesische erste Vizepräsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, die Spitzenkandidatin für das Amt ist. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen. Es werden auch andere Personen in Betracht gezogen, vor allem Esther de Lange und der spanische Politiker Esteban Gonzalez.

In jedem Fall, so die Quelle, sollte die EVP einen internen Wettbewerb vermeiden, da dies zu einer Zeit, „in der wir Deutschland im EU-Rat verlieren“, zu Spaltungen führen könnte.

EURACTIV kontaktierte auch das Team von Sassoli, erhielt aber keine Antwort.

(Piotr Maciej Kaczyński, Niko Kurmayer und Sarantis Michalopoulos)

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WIEN

Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration. Bei einem europäischen Polizeikongress am Dienstag kritisierte Innenminister Karl Nehammer die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln. Er bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde. Lesen Sie mehr.

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BERLIN

Deutsche rechtsextreme Gruppe erringt juristischen Sieg vor den Wahlen. Die deutsche rechtsextreme Gruppe „III. Weg“ hatte für Aufsehen gesorgt, als sie Plakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ an Wahlkampfplakaten der Grünen Partei anbrachte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.  

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PARIS

Französischer Gesundeitssektor muss wegen Impfpflicht mit Suspendierungen rechnen. Ab diesem Mittwoch wird das gesamte medizinische Personal, das nicht mindestens eine Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff erhalten hat, mit sofortiger Wirkung suspendiert. Während die überwiegende Mehrheit des Personals im Gesundheitssektor inzwischen zumindest teilweise geimpft ist, wird die Zahl derjenigen, die die Impfung noch verweigern, auf mehrere hundert geschätzt. (Magdalena Pistorius | EURACTIV.fr)


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Das britische Parlament weist chinesischen Botschafter zurück. Der chinesische Botschafter im Vereinigten Königreich, Zheng Zeguang, darf das britische Parlament nicht mehr betreten, solange die chinesische Regierung weiterhin Sanktionen gegen eine Reihe von Abgeordneten und Kollegen verhängt hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN

Irland bekommt Verbündete im Kampf um die Nutzung von Daten durch Strafverfolgungsbehörden. Eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten hat sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gemeinsam mit Irland gegen eine restriktivere Auslegung eines Datengesetzes ausgesprochen, das für einen irischen Mordfall von entscheidender Bedeutung ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

ROM

Italiener müssen mit 40% höheren Stromkosten rechnen. Der Minister für den ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, hat die Italiener gewarnt, dass sie sich in den nächsten Monaten auf eine Erhöhung ihrer Strom- und Gasrechnungen um 40 % einstellen müssen. Auf einer Konferenz in Genua sagte Cingolani: „Die Regierung ist entschlossen, die Kosten der Rechnungen zu mildern. Es muss sichergestellt, dass der internationale Übergang zu nachhaltigeren Energien schnell erfolgt und die Familien nicht benachteiligt“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Portugal: Mehr als 50% würden Merkel als EU-Präsidentin wählen. Eine Umfrage des European Council on Foreign Relations zeigt, dass die Portugiesen zu den drei europäischen Völkern gehören, die Angela Merkel für das Amt des oder der „Präsident:in“ Europas wählen würden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD

PRAG

Umfragen deuten auf Zusammenbruch der tschechischen Sozialdemokratie hin. Vor den tschechischen Parlamentswahlen, die am 8. und 9. Oktober 2021 stattfinden, stehen die tschechischen Sozialdemokraten vor schweren Zeiten. Im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen verlieren sie an Boden. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass sie nicht einmal die für einen Sitz im tschechischen Parlament erforderliche 5 %-Hürde nehmen könnten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

Krise an der weißrussischen Grenze hilft der Regierungspartei, wieder an Boden zu gewinnen. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien. Lesen Sie mehr.

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BUDAPEST

Ungarn verurteilt EP-Entschließung, die eine EU-weite Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe fordert. Fidesz-Politiker haben den Beschluss, die eine blockübergreifende Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe fordert, scharf kritisiert, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Die Slowakei plant rekordhohe Verteidigungsausgaben. Das slowakische Verteidigungsministerium plant die größte Anschaffung in der Geschichte des Landes. Die Regierung hat bereits den Kauf von 152 gepanzerten Ketten- und 76 gepanzerten Radkampffahrzeugen genehmigt. Der geschätzte Preis liegt bei über 2 Milliarden Euro, berichtet EURACTIV Slowakei. Lesen Sie mehr.

 


 NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

TIRANA

Bundeskanzlerin Merkel mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer in Tirana. In einer der Erklärungen nach dem Treffen von Angela Merkel und den Premierministern von sechs Ländern des westlichen Balkans wurde die Notwendigkeit der weiteren Arbeit am Berliner Prozess als eine der wichtigsten diplomatischen Initiativen seit 2014 hervorgehoben. Die Initiativen werden Merkel zugerechnet und zielen auf die EU-Erweiterung ab. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SOFIA

Der politische Konflikt um COVID-Impfungen in Bulgarien nimmt eine hässliche Wendung. Der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe der führenden bulgarischen Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), Toshko Yordanov, bezeichnete den Europaabgeordneten der Partei „Demokratisches Bulgarien“, Radan Kanev, als „Abfall“. Der Grund dafür war Kanevs Position, die er vor dem Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht hatte – er bat um Hilfe von der EU, um die Zahl der gegen COVID geimpften Menschen in Bulgarien zu erhöhen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

COVID-Zahlen steigen. Die Zahl der Coronavirus-Infektionen ist am Mittwoch um den höchsten Tageswert seit mehr als fünf Monaten gestiegen, wie aus Regierungsdaten hervorgeht. Fast 4.000 Neuinfektionen wurden gemeldet. Die Krankenhäuser bekommen wieder eine hohe Zahl von COVID-Patienten, auch auf den Intensivstationen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Vučić ruft alle Serben in allen serbischen Ländern, einschließlich Kroatien, auf, eine Flagge aufzuhängen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die Serben dazu aufgerufen, am Mittwoch die serbische Flagge aufzuhängen, da dieses Datum als Tag der serbischen Einheit, Freiheit und Nationalflagge festgelegt wurde. Der Aufruf richtete sich in erster Linie an die Serben in Serbien und der Republika Srpska, der serbischen Entität in Bosnien. Aber Vučić rief auch „Serben aus allen serbischen Ländern“ auf. Dazu gehört auch Kroatien, ein Land, das 1991-95 einen Krieg mit seiner serbischen Minderheit geführt hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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LJUBLJANA

Slowenien führt COVID-Ausweispflicht ein. Praktisch alle Dienstleistungseinrichtungen und Arbeitsplätze in Slowenien benötigen ab Mittwoch einen COVID-Ausweis. Dies ist eine umfassende Verschärfung der Beschränkungen, mit der die sich rasch verschlechternde vierte Welle der COVID-19-Pandemie im Land eingedämmt werden soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA

  • EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg.
  • Frankreich: COVID-Impfung wird für Gesundheits- und Pflegepersonal verpflichtend / Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian trifft sich heute Nachmittag mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
  • Portugal: Premierminister António Costa und Bildungsminister Tiago Brandão Rodrigues eröffnen das neue Schuljahr in einer Schule in Lissabon.
  • Niederlande: Der ehemalige Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee, Salih Mustafa, wird in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
  • Italien: Treffen der Staatsoberhäupter der Arraiolos-Gruppe der EU / Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Italiens, Matteo Salvini, muss sich im Fall der Open-Arms-Migranten vor Gericht verantworten.
  • Spanien: Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der für die Unabhängigkeit eintretende Regionalpräsident Kataloniens, Pere Aragonès, eröffnen den Dialog bei einem bilateralen Treffen in Barcelona.
  • Bulgarien: Das derzeitige bulgarische Parlament hält seine letzte Plenarsitzung ab, bevor es am Donnerstag entlassen wird. Es ist nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden. Im November werden in Bulgarien zum zweiten Mal in diesem Jahr vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.
  • Belgrad: Der Tag der serbischen Einheit, Freiheit und der Nationalflagge wird mit einer Waffenschau und einer zentralen Veranstaltung begangen, an der auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić teilnehmen wird.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Zoran Radosavljevic]

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