Einigungen auf Strukturfonds-Regelungen – Verzögerung droht trotzdem

Trotz der Einigungen zwischen Rat und Parlament drohen erhebliche Verzögerungen bei den versprochenen EU-Mitteln, falls Polen und Ungarn ihr Veto gegen Recovery Fund und MFR aufrecht erhalten sollten. [Shutterstock/Angurt]

EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag in praktisch „letzter Minute“ eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Für diese Einigung hatte man zwei Jahre verhandelt.

Dennoch drohen möglicherweise erhebliche Verzögerungen bei den versprochenen Zahlungen der Strukturgelder, wenn die Staats- und Regierungschefs es nicht schaffen sollten, die Pattsituation im Rat aufgrund des Vetos Ungarns und Polens in Bezug auf den EU-Haushalt  (MFR) und den Recovery Funden zu lösen.

Bei den Zahlungen für die Kohäsionspolitik dürften die Verzögerungen demnach „sehr groß ausfallen: Wir rechnen damit, dass wir [die geplanten Beträge] um 50 bis 75 Prozent kürzen müssten“, warnte ein hochrangiger Beamter der Kommission bereits.

Darüber hinaus könnten keine neuen Pläne für künftige Ausgaben in der Kohäsionspolitik aufgestellt werden.

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.

Wenn beim Streit um MFR und Recovery Fund keine Lösung gefunden wird, muss die Kommission wohl ab Januar 2021 zum ersten Mal seit 1988 wieder das System der „vorläufigen Zwölftel“ nutzen. Es sei dann davon auszugehen, dass 25 bis 30 Milliarden Euro weniger in die Programme fließen.

„Es wird nicht möglich sein, allen bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Begünstigten ohne Verzögerung nachzukommen. Aufgrund dieser [drohenden] Einschränkung der Zahlungen können wir einfach nicht alles bezahlen, was wir den Begünstigten im Jahr 2021 eigentlich schulden,“ fügte der Beamte hinzu.

„Unser Anliegen ist es, dass wir alles, woran wir arbeiten, auf Stabilität und auf Vorhersehbarkeit vorbereiten […] in der Hoffnung, dass natürlich alles kurzfristig doch noch gelöst wird,“ erklärte dazu die Kohäsions- und Reformkommissarin Elisa Ferreira.

Ferreira fügte hinzu, dass Projekte ab Anfang 2021 weiterhin für eine Finanzierung in Frage kommen. Es liege offensichtlich „nicht am Fehlen einer angemessenen Rechtsgrundlage oder von Texten, dass es Verzögerungen bei der Gestaltung und Organisation der Verfahren in den Ländern geben wird,“ sagte auch sie mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen im Rat.

Die Kommissarin versprach aber: „Sobald dieses Problem gelöst ist, werden wir mit der Nutzung der Mittel beginnen.“

Portugal: 15 "Kohäsionsfreunde" fordern starkes EU-Budget

Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag gemeinsam deutlich gemacht, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 auf dem Niveau des bisherigen MFR bleiben sollte. EURACTIVs Medienpartner Lusa berichtet.

Einigung auf Regeln und „Finanzkonditionalität“

Am Dienstag ist es dem Europäischen Rat und dem Parlament indes gelungen, die umstrittenste Frage der „makroökonomischen Konditionalität“ in den Regeln des gemeinsamen Kohäsionspakets, bekannt als Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Common Provision Regulation, CPR), zu lösen. Damit wird ein rechtlicher Rahmen für acht von der EU und den Mitgliedsstaaten gemeinsam verwaltete Fonds geschaffen.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der vom Rat unterstützt wurde, beinhaltete eine gewisse „Finanzkonditionalität“: So sollte die Auszahlung von EU-Mitteln an die Haushalts- und Finanzlage der Länder geknüpft werden. Dies hätte also möglicherweise auch die Aussetzung der Zahlungen erlaubt, wenn ein Mitgliedsstaat keine oder lediglich unzureichende Maßnahmen zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits ergreift.

Die EU-Parlamentsabgeordneten lehnten die Kriterien ab. Sie befürchteten, dass dadurch wirtschaftlich schwächere Regionen während der Pandemie der dringend benötigten Unterstützung beraubt werden könnten.

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden „Lockdown-Krise“ nicht wiederholt werden sollten.

Die endgültige Lösung für diesen größten Knackpunkt in den Verhandlungen: Die Aussetzung der Mittel bei Nichteinhaltung der wirtschafts- und arbeitspolitischen Leitlinien der EU ist auf die Jahre 2023-2025 beschränkt, während Sanktionen bei Verletzung nationaler Wirtschaftsziele durch übermäßige Defizite nicht angewendet werden können, solange auch die Haushaltsregeln des Blocks (der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt) ausgesetzt bleiben.

Der Hintergrund: Im März unternahmen die Mitgliedstaaten den bisher einmaligen Schritt, eine Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchzusetzen. Damit dürfen die Staaten von Brüsseler Seite aus nun so viel Geld ausgeben, wie sie benötigen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Darüber hinaus einigte man sich, dass grenzüberschreitende Programme und Projekte, die aus dem Europäischen Sozialfonds Plus finanziert werden, unter keinen Umständen ausgesetzt werden dürfen.

Berlin fordert von Brüssel großzügigere Beihilferegeln wegen Corona-Krise

Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise.

Younous Omarjee, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für regionale Entwicklung verbuchte dies „als Sieg für das Europäische Parlament“. Schließlich sei die von einigen Staaten geforderte Finanzkonditionalität zumindest „abgeschwächt“ worden.

„Tatsächlich hat sich der Rat der Position des Europäischen Parlaments angenähert. Der Rat war am Anfang ja komplett gegen die Idee, diesen Mechanismus auszusetzen,“ fügte Omarjee hinzu.

Die Einigung über die CPR kommt zwei Wochen nach der Billigung eines ersten Kohäsionspakets, der sogenannten REACT-EU-Gesetzgebung im Wert von 47,5 Milliarden Euro. REACT-EU wird der erste EU-Fonds sein, der aus dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund finanziert wird – vorausgesetzt, Polen und Ungarn heben ihr Veto bald auf.

Das neue Regelwerk enthält außerdem ein Ziel für Mittel, die für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben werden sollen, von mindestens 30 Prozent der Gesamt-Gelder.

Rat und Parlament einigten sich außerdem darauf, dass Projekte in ärmeren Regionen zu einem höheren Anteil als bisher vorgeschlagen kofinanziert werden sollen. Demnach könnten zukünftig bis zu 85 Prozent der Kosten zugeschossen werden.

Darüber hinaus soll es explizit engere Partnerschaften zwischen den EU-, nationalen, regionalen und kommunalen Regierungsebenen geben, sowie deutliche Verweise auf die Achtung der Europäischen Charta der Grundrechte.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

EU-Abgeordnete warnen vor "Finanzierungslücke" für die EU-Regionen

Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine „Finanzierungslücke“ für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt.

Trilog zu Kohäsionspolitik: Wirtschaftskriterien werden Knackpunkt

Am heutigen Donnerstag findet eine Trilogverhandlung zu Kohäsionspolitik statt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie streng der Geldfluss reguliert wird. 

EU-Regionenausschuss warnt vor Zentralisierung der Strukturpolitik

Die Spitzen der europäischen Regionalpolitik kommen zusammen, um Forderungen an die EU zu formulieren. Hauptsächlich warnen sie vor einer Kürzung der Kohäsionsgelder und wünschen sich Mitspracherecht bei deren Verteilung.

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung [Mitteilung] trägt allein der Verfasser; die Kommission kann nicht für eine weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben haftbar gemacht warden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe