Einigung über EU-Budget erst nach den Wahlen 2019?

Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sachariewa unterstrich, es sei an den Staats- und Regierungschefs der EU, sich auf einen Zeitplan zu einigen. [Council]

Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat gestern angedeutet, dass der kommende mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2020-2027 möglicherweise nicht vor den nächsten EU-Wahlen in einem Jahr beschlossen werden kann.

Im Gespräch mit Pressevertretern nach einer Haushaltsdebatte im Rat für Allgemeine Angelegenheiten beschrieb Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sachariewa die Diskussion als „sehr ehrlich“. Eine „Vielzahl unterschiedlicher Meinungen“ sei ausgedrückt worden.

Bei dem Treffen gestern haben sich die zuständigen Minister der Nationalstaaten zum ersten Mal über den Kommissionsvorschlag für den kommenden MFR vom 2. Mai ausgetauscht.

Der nächste Haushalt ab 2020 wird der erste nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU im März 2019 sein. Infolgedessen muss die Kommission eine Finanzierungslücke in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro schließen, die durch die wegfallenden Beiträge Londons entstehen wird. Gleichzeitig wurden neue Prioritäten gesetzt, in die verstärkt investiert werden soll.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Die EU-Exekutive schlägt aktuell eine Zahlungs-Obergrenze von 1,3 Billionen Euro vor, was in etwa 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten entspricht. Im derzeitigen MFR liegt dieser Wert bei 1,03 Prozent.

Die ersten Reaktionen mehrerer Mitgliedstaaten waren kritisch, während das Europäische Parlament die Kommissionsvorschläge weitgehend positiv aufnahm und sie unterstützte.

Haushaltskommissar Günther Oettinger betonte, er habe alle kritischen Anmerkungen in öffentlichen Erklärungen und in den sozialen Medien gelesen. Seiner Ansicht nach zeigten die Reaktionen, dass der Vorschlag der Kommission richtig sei.

Er warnte aber davor, dass sich eine Einigung bis nach den Europawahlen im Mai 2019 verzögern würde, sollten sich die EU-Ländern in den kommenden Monaten nicht untereinander sowie mit EU-Kommission und Parlament einigen können. Dies würde sich nachteilig auf Projekte auswirken, die eine Aufstockung der Mittel erwarten, beispielsweise in der Forschung oder bei Jugendprogrammen.

Oettinger warnte die Minister auch davor, dass „Autokraten“ in Moskau, Ankara und Washington die Debatte verfolgten.

Derweil äußerten Polen und Ungarn ernste Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags zur Einführung einer Konditionalitätklausel: Dadurch könnten die Zahlungen von EU-Geldern von der Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland abhängig gemacht werden. Konrad Szymanski, Polens Minister für europäische Angelegenheiten, nannte dies den Versuch einer „massive Machtergreifung“ von Seiten der Kommission.

Michael Roth, Deutschlands Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, erklärte, Deutschland sei bereit, seine Beiträge zu erhöhen, wenn andere Staaten Punkte wie die Förderungskonditionalität akzeptieren. Er wurde dabei von seiner französischen Amtskollegin Nathalie Loiseau unterstützt. Außerdem hat Frankreich deutlich gemacht, dass es Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie von der Kommission vorgeschlagen, nicht akzeptieren wird.

Die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten und Handel, Ann Linde, kritisierte hingegen den Anstieg der Gesamtausgaben, zeigte sich aber offen für Konditionalität. Andere Nettozahlerländer wie Österreich und die Niederlande lehnen es ebenfalls ab, mehr in die EU-Kassen einzuzahlen.

Außenministerin Sachariewa kündigte an, die bulgarische Präsidentschaft werde sieben Experten-Arbeitsgruppen aufstellen, um den langfristigen EU-Haushalt zu diskutieren. Von diesen Gruppen würde wöchentlich jeweils eine bis zum EU-Ratsgipfel am 28. und 29. Juni debattieren. Auf Nachfrage, wie sie die Chancen für eine Verabschiedung des Haushalts vor den Europawahlen einschätzt, sagte Sachariewa lediglich, es sei an den Staats- und Regierungschefs der EU, sich auf einen Zeitplan zu einigen.

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Sie betonte, dass dies die „schwierigsten Haushaltsverhandlungen“ aller Zeiten werden würden, fügte aber hinzu: „Meiner Meinung nach heißt das jedoch nicht, dass wir es nicht vor den EU-Wahlen versuchen sollten“.

Weitere Diplomaten unterstrichen ebenfalls, eine Verzögerung der Entscheidungsfindung bis nach den Europawahlen sei kontraproduktiv, da in einem solchen Fall die Frage nach dem kommenden Budget auch in die Hände einer unerfahrenen Kommission und eines möglicherweise deutlich euroskeptischeren Europäischen Parlaments fallen würde.

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