Einigung über Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020

Michel Barnier und David Davis (links)

Michel Barnier und David Davis (links) [European Commission]

Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt.

Dies teilte der britische Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier mit. Beide Seiten
einigten sich Barnier zufolge auch darauf, ohne bessere Alternative eine von der EU vorgeschlagene „Auffanglösung“ für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland in Kraft zu setzen.

In der Übergangsphase wird Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Die britische Premierministerin Theresa May hatte ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase bis in das Jahr 2021 hinein vorgeschlagen. Die EU will diesen Zeitraum aber Ende 2020 mit ihrem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen beenden. Sonst müssten für einige Monate neue Finanzvereinbarungen mit London getroffen werden.

Beide Seiten seien sich einig, dass die „Auffanglösung“ zur Grenze zu Nordirland „Teil des juristischen Textes des Austrittsabkommens sein muss“, sagte Barnier. Er hatte diese Ende Februar als eine von drei Optionen vorgeschlagen. Demnach würde es bei der Notlösung mit Blick auf die britische Provinz bei einer „vollständigen Übereinstimmung“ mit den EU-Regeln zum Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.

Premierministerin May hatte damals umgehend gegen diesen Vorschlag protestiert: Sie werde niemals zulassen, dass die Integrität ihres Landes „untergraben“ werde, sagte sie. Denn durch diesen „gemeinsamen Regelungsbereich“ müssten Personen- und Warenkontrollen in der Praxis an die Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt
werden.

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