Einigung bei EU-Regionalförderung: Deutschland bekommt weniger

Das Schloss Braunfels in Hessen. [EPA-EFE| Armando Babani]

Nach zähem Ringen stieg aus dem EU-Parlament weißer Rauch auf: Die Trilogverhandlungen zu den EU-Strukturförderungen sind abgeschlossen.

Parlament, Rat und Kommission konnten sich einigen, wie die Regionalfonds in der Periode 2021-27 verteilt werden. Relevant für Deutschland ist eine Reduktion für gut entwickelte Regionen, denn alle „alten“ Bundesländer im Westen fallen in diese Kategorie.

Geschraubt wurde an den Kofinanzierungssätzen, also an jenem Anteil an Projektkosten, die Regionen selbst aufbringen müssen. Bislang lag er bei gut entwickelten Regionen bei 50 Prozent, daraus werden 40. Westdeutsche Bundesländer müssen künftig also fortan über die Hälfte der Kosten von EU-geförderten Projekte selbst übernehmen.

„Das hat für Deutschland erhöhte Auswirkungen, weil es hier mehr gut entwickelte Regionen gibt“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Niklas Nienaß im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Er verhandelte die Einigung mit und hatte dabei eine Beibehaltung der Sätze in Höhe von 50 Prozent gefordert.

Einigungen auf Strukturfonds-Regelungen – Verzögerung droht trotzdem

EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Angesichts des Streits um MFR und Recovery Fund im Rat drohen dennoch Verzögerungen bei der Gelderverteilung.

Sicherheitsnetz für Sachsen

Auch ein „neues“ Bundesland könnte das betreffen: Sachsen, das als erstes ostdeutsches Bundesland von einer Übergangs- zu einer entwickelten Region aufsteigen könnte, müsste dann ebenfalls 60 Prozent selbst bezahlen. Doch für solche Fälle wurde ein Sicherheitsnetz geschaffen: Für solche Regionen gilt ein Kofinanzierungssatz von 50 Prozent, sie fallen also nur 10 Prozent herunter.

Die Raten für Übergangsregionen, also alle ostdeutschen Bundesländer außer Sachsen, bleiben bei 60 Prozent. Die Kommission wollte ursprünglich auf 55 Prozent runtergehen, doch Rat und Parlament einigten sich beim Erhalt des Status Quo. Dasselbe gilt für die unterentwickelten Regionen (85 Prozent), davon gibt es in Deutschland allerdings keine.

Extrageld gibt es für Regionen, die bei der Projektplanung ihre BürgerInnen verstärkt involvieren. Sogenanntes „Community-Led Local Development“ (CLLD) bindet die Zivilgesellschaft in Entscheidungen ein. Das belohnt Brüssel mit zusätzlichen 10 Prozent an Kofinanzierung. Wenn also beispielsweise Nordrhein-Westfalen als gut entwickelte Region ein CLLD-Projekt startet, übernimmt die EU nicht nur 40 Prozent, sondern 50. „Jetzt gibt es kaum noch Argumente gegen Bürgerbeteiligung, es ist das billigste, was man machen kann“, so Nienaß.

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.

Im Netz der Arachne

In einer Angelegenheit blockierte Deutschland heftig, sagt der Abgeordnete: Bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die Kommission wollte die Administration der Strukturgelder vereinheitlichen, dazu sollten alle Staaten das System „Arachne“ nutzen. Es sammelt Daten zum Verbleib der EU-Gelder.

Da gibt es aktuell Verbesserungsbedarf. Nienaß erzählt etwa, dass Fördermittel an ungarische Universitäten gingen, die dann privatisiert und in Stiftungen umgewandelt wurden. In Brüssel kamen dann Belege an, auf denen nur noch „Geld ging an Stiftung“ stand, aber nicht mehr, was genau damit passiert, so Nienaß. Das neue System hätte Vergleiche zwischen Ländern vereinfacht, Unregelmäßigkeiten wären schneller aufgefallen.

Aber: Es war nicht etwa Ungarn, das sich im Rat gegen die Einführung von Arachne wehrte, sondern Deutschland gemeinsam mit Österreich. Nienaß vermutet, dass dahinter die allgemeine Digitaliserungsnot dieser Staaten steckt, teils bedingt durch föderale Strukturen. Bund, Länder, Kommunen benutzen alle unterschiedliche Systeme, da wäre ein EU-geführter Wechsel schwierig umzusetzen. In jedem Fall aber spiele die Blockade gegen „Arachne“ jenen in die Hände, die mit EU-Regionalfördermitteln in die eigene Tasche wirtschaften.

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung [Mitteilung] trägt allein der Verfasser; die Kommission kann nicht für eine weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben haftbar gemacht warden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN