Eine China-Reise in zweifacher Mission

Leiten gemeinsam die China-Delegation: Sebastian Kurz und Alexander van der Bellen. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Es ist eine der größten Regierungsdelegationen, die sich am kommenden Samstag auf den Weg nach China macht. Österreichs Staatsspitze verfolgt damit nationale und europäische Interessen.

Gut 250 Personen umfasst die Delegation, die unter der Führung von Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz einen sechstägigen Staatsbesuch in China absolviert. Begleitet werden die Staatsspitzen von Außenministerin Karin Kneissl, Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Offiziell heißt es, dass „der Staatsbesuch dem weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umwelt dienen soll“. So könne China etwa beim Umweltschutz oder Städtebau vom österreichischen Knowhow profitieren. In
Hinblick auf die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking wird eine Reihe von Projekten verhandelt, in die federführend österreichische Unternehmen eingebunden sind. Außerdem will Österreich im Forschungsbereich an der dynamischen Entwicklung in China partizipieren.

Österreichs Klimastrategie: Gebote statt Verbote

Bis 2030 will die Regierung in Wien mit Hilfe eines Maßnahmenpakets eine „dekarbonisierte Gesellschaft“ schaffen.

Auf dem Programm stehen daher nicht nur politische Gespräche sondern auch die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Verträgen und Absichtserklärungen, die der Weichenstellung einer Reihe von Vorhaben dienen, die sich noch im Planungsstadium befinden.

China Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft

Mit der Reise verfolgen Van der Bellen und Kurz eine zweifache Strategie. Einerseits geht es um den Ausbau der bilateralen Beziehungen und das Zur-Kenntnisnehmen von Realitäten, wie es Kurz nennt. Mit einem Wirtschaftswachstum von derzeit 6,5 Prozent zählt China zu den am
schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Auch die Mittelschicht wächst mittlerweile „extrem schnell“. Andererseits wird Österreich im Zuge der EU-Präsidentschaft im Herbst dem Thema „China“ einen eigenen Schwerpunkt widmen.

Der Zeitpunkt der China Reise kommt für Kurz & Co. daher zu einem besonders günstigen Zeitpunkt. So wird bei dieser Gelegenheit sicher der erst letzte Woche überraschend erfolgte Besuch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un in Peking eines der Gesprächsthemen sein. Interessant in diesem Zusammenhang dürfte daher auch die Einschätzung der chinesischen Führung zur weltpolitischen Lage werden. Das wiederum hat Relevanz für die künftigen Beziehungen zwischen Peking und der EU. Als UN-Vetomacht ist China etwa beim Kampf gegen den Klimawandel oder dem Nordkorea-Konflikt ein wesentlicher internationaler Player.

Neben vielen gemeinsamen Interessen werden aber auch heikle Themen zur Sprache kommen. So geht es darum, „die europäische und österreichische Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb oder auch Überkapazitäten zu schützen“. Van der Bellen, Kurz und Kneissl wollen darüber hinaus konkret die virulente Menschenrechtsfragen ansprechen. Dabei macht man sich keine Illusionen, von den chinesischen Gesprächspartnern Zu- und Eingeständnisse
zu erhalten. Aber als Vertreter eines demokratischen Landes sieht man sich verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen und anzuprangern. Hier gilt die Methode, steter Tropfen höhlt den Stein.

Österreich ist viertgrößter EU-Investor

Im Tross der Regierungsmitglieder finden sich auch 30 Wissenschaftler und Kulturschaffende. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, führt schließlich eine 170 Manager umfassende Wirtschaftsdelegation an. Für Leitl ist es gewissermaßen die letzte große Auslandsreise als Repräsentant der österreichischen Wirtschaft, nachdem er Mitte Mai seine Funktion an den designierten Nachfolger Harald Mahrer übergibt.

Nach einem Bericht der auf praxisbezogene Chinaforschung spezialisierten und in New York ansässigen Rhodium Group war Österreich nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien 2016 der viertgrößte Investor aus der EU in China. Für Österreich ist China mit Ausfuhren von 3,7 Milliarden Euro der zehntwichtigste Warenexportmarkt. Mehr als doppelt so hoch sind mit 8,49 Milliarden die Importe. Vor allem elektronische Geräte wie Telefone und Maschinen für die Datenverarbeitung sowie Bekleidung und Spielzeug, aus dem Reich der Mitte werden in der Alpenrepublik gerne gekauft.

Neue Perspektiven für die EU-Handelsbeziehungen zu China?

US-Präsident Trump hat milliardenschwere Strafzölle gegen China angekündigt, Davon profitieren könnten die Handelsbeziehungen der EU mit der Volksrepublik.

Umgekehrt besteht in China eine große Nachfrage nach Maschinen, Elektromotoren, Kraftfahrzeugen, Messinstrumenten sowie Medizin- und Pharmaprodukten „made in Austria“. Während gerade von der Wettbewerbskommission ein Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Vorarlberger Strumpfhersteller Wolford geprüft wird, hoffen heimische Firmen am chinesischen Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ partizipieren zu können.

Positive Zurückhaltung beim Seidenstraßen-Projekt

Ein Spezialanliegen gilt, wie betont wird, dem „irrsinnigen wirtschaftlichen Potential“. Gilt doch China als ein Vorreiter bei der Digitalisierung und dem Anwendungsbereich so genannter künstlicher Intelligenz. So zählte China im vergangenen Jahr bereits 4,7 Millionen so genannter MINT- Absolventen, die sich auf die Gebiete von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik konzentrieren.

Ein Gesprächsstoff, der sicher die Reise wie ein roter Faden begleiten wird, betrifft die Seidenstraßenstrategie. Die Einstellung zu diesem von der chinesischen Führung mit Nachdruck betriebenem Projekt ist zwar „grundsätzlich unterstützend, aber noch etwas zurückhaltend“, da es noch Unklarheiten zu klären gebe. Österreich befindet sich mit dieser Haltung in guter Gesellschaft mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wie es dazu gegenüber EurActiv heißt.

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