Ein umstrittener, deutscher Generalsekretär

Marin Selmayr gilt als rechte Hand des EU-Kommissionspräsidenten. [EC]

Martin Selmayer wird Generalsektretär der EU-Kommission. Mit diesem Coup hat der scheidende Präsident Jean-Claude Juncker für eine Überraschung gesorgt.

Der Posten musste neu besetzt werden, weil sein bisheriger Inhaber, der Niederländer Alexander Italianer, in den Ruhestand geht. Selmayr wird das Amt bereits Anfang März antreten. Juncker beginnt offenbar, sein politisches Erbe zu regeln. Den Vorwurf, zu viele Deutsche mit Posten zu versorgen, lässt er abprallen. Auf die Nationalität komme es nicht an. Wer die EU-Politik kennt weiß natürlich, dass das Quatsch ist. Auf die Nationalität kommt es sehr wohl an. Alle Mitgliedsländer sind bei der Postenvergabe sehr darauf bedacht, nicht zu kurz zu kommen.

Doch der Deutschen-Überschuss ist nicht der einzige Kritikpunkt an der Personalie Selmayr. Immer wieder geriet der bisherige Kabinettschef Junckers wegen seinem Führungsstil in die Kritik. Die frühere Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa beschwerte sich einst, er vergifte die Arbeitsatmosphäre. Umstritten ist er auch wegen seiner sehr großen Nähe zur konservativen Parteienfamilie und zur deutschen Regierung. Immer wieder fiel er als Strippenzieher im Hintergrund auf, der Kanzlerin Angela Merkel von Brüssel aus in die Karten spielt.

Und dann ist da noch das große Mundwerk. Erst im vergangenen Oktober hagelte es Kritik aus London, nachdem er Medienvertretern Informationen über ein Gespräch zwischen Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May steckte und letzterer nebenbei bescheinigte „in einer anderen Galaxie“ zu leben. Damit brachte er auch seinen Chef in Bedrängnis. Der hielt trotzdem an ihm fest.

Jens Weidmann: Der Anti-Draghi?

Nächstes Jahr wird der EZB-Chefsessel frei. Die Spekulationen über die Draghi-Nachfolge beginnen. Ein streitbarer Name taucht häfiger auf: Jens Weidmann.

Seiner Karriere hat all das offenbar nicht geschadet. Mit dem Wechsel auf den Posten des Generalsekretärs steht ein großer Schritt nach oben an. Er ist dann der ranghöchste EU-Beamte, verantwortlich für die Steuerung der Entscheidungsprozesse innerhalb der Kommission.

Ob er sich lange auf dem neuen Posten halten wird, hängt allerdings auch davon ab, wer Juncker nächstes Jahr als Kommissionspräsident beerben wird. Wer weiß, was Junckers Nachfolger von der Personalie Selmayr hält. Zwar bedeutet ein Wechsel des Kommissionspräsidenten üblicher Weise nicht, dass auch der Generalsekretär ausgetauscht wird. Bei einer derart streitbaren Personalie wie Selmayr kommt es aber sehr drauf an, wer den Chefposten bekommt und welche strategischen Ziele er verfolgt. Die Bundesregierung hat sich ihren Einfluss auf die Chefetage der Kommission erstmal gesichert. Das wird nicht allen gefallen.

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