Ein Mordfall wird zum Politikum

FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache [Foto: Lisi Niesner/dpa]

Bei einem Kapitalverbrechen in Linz könnte es einen Bezug zwischen dem Täter und dem IS geben. Das nutzt die FPÖ nun für Attacken gegen die Regierung und den ORF.

Im österreichischen Wahlkampf ist die Flüchtlingspolitik unverändert das Thema Nummer Eins. Nun wird von der FPÖ ein Doppelmord in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz zum Politkum. Beim Täter, einem seit Jahren in Österreich lebenden Tunesier, soll es einen Bezug zum Terrornetz „Islamischer Staat“ geben. Der freiheitliche stellvertretende Landeshauptmann Manfred Haimbuchner erhebt daher nun den Vorwurf, dass „alle Sicherheitseinrichtungen versagt haben“.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist es offensichtlich, dass die Behörden bei einem offensichtlich radikalen Islamisten untätig geblieben seien. „Es wussten die Behörden, dass es diesen islamistischen Hintergrund gibt. Da kann und darf man nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Strache. Mehr noch, er attackierte die Regierung: „Die rot-schwarze Regierung stellt die Ursache für diese Fehlentwickelungen dar.“ Heftige Kritik gab es aber auch am Bundespräsidenten, der zu diesem Vorfall schweigt sowie an der mangelnden Berichterstattung durch den ORF.

Am vergangenen Freitag waren in Linz eine 85 Jahre alte Frau und ihr 87-jähriger Mann einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Der mutmaßliche Täter, ein 54-jähriger Tunesier, lebte schon seit 1989 in Österreich, hatte sich nach der Tat gestellt und befindet sich in Untersuchungshaft. Beim ersten Verhör gab er an, das Paar wegen der von ihm vermuteten Nähe zur FPÖ getötet zu haben. Mit der Tat habe er ein Exempel an der Gesellschaft statuieren wollen.

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Erste Ermittlungserkenntnisse zum Doppelmord wiesen auf einen islamistischen Hintergrund des mutmaßlichen Täters hin. Innenminister Wolfgang Sobotka und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, gaben in einer eilig einberufenen Pressekonferenz knapp und bündig bekannt: „Die vorliegenden Ermittlungsergebnisse zeichnen ein neues Bild der Lage. Es gibt eindeutige Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund des Verdächtigen“.

Ein mögliches Netzwerk und das genaue Tatmotiv seien allerdings noch Gegenstand der Ermittlungen. Die Ermittler fanden bei der Auswertung elektronischer Datenträger und Sozialer Netzwerke, in denen der Tatverdächtige aktiv war, jedoch Hinweise auf Kontakte zum IS.

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