Angela Merkel hat ihre Perspektiven zur Zukunft der EU weiter präzisiert. In Sachen Eurozon übernimmt sie die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – und verkleinert sie auf einen Bruchteil.
Zumindest eins dürfte nun vorbei sein: die ewige Debatte über die visionären Vorschläge des Franzosen und die fehlende Antwort aus Berlin. Berlin hat geantwortet, und zwar in Person der Bundeskanzlerin. Zwar nicht annähernd so spektakulär wie Macron, der für seine großen Europa-Reden Kulissen wie die Athener Akropolis, die Pariser Sorbonne oder zumindest das Straßburger EU-Parlament wählte. Bei Merkel geht es auch eine Nummer kleiner: erst ein Zeitungsinterview, dann eine Rede vor dem Nachhaltigkeitsrat.
Die Symbolik passt, denn um ein vielfaches kleiner sind auch ihre Vorschläge. Vor allem zwei Ideen aus den aktuellen Reformdebatten hat sie aufgegriffen: den Europäischen Währungsfonds (EWF) und das Investitionsbudget für die Eurozone. Beides soll der Stabilisierung der Gemeinschaftswährung dienen – der EWF indem er Ländern in Krisensituationen, ähnlich wie bisher der ESM, einerseits Kredite gewährt und andererseits Reformen abverlangt; das Investitionsbudget, indem aus der gemeinsamen Kasse dort Investitionen finanziert werden, wo die wirtschaftliche Entwicklung es gerade besonders nötig erscheinen lässt.
Doch während der Währungsfonds, wie ihn die EU-Kommission vorgeschlagen hat und ihn sich wohl auch die SPD vorgestellt hat, als sie den Koalitionsvertrag unterschrieb, Teil der EU-Verträge ist, ein Budget hat, über den er eigenständig entscheidet und zudem als Backstop für die Bankenunion dient, ändert sich bei Merkel vor allem der Name. Wie der ESM soll der EWF zwischenstaatlich geregelt sein. Die Kompetenzen blieben bei den Nationalstaaten und die Unterstützung wäre an strenge Auflagen gebunden. Damit kommt Merkel auch den Kritikern in ihrer eigenen Partei entgegen.
Beim Investitionsbudget übernimmt sie Marcons Kernforderung – einen eigenen Haushalt für die Eurozone – und teilt ihn durch zehn. Ein Volumen „im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich“ könne sie sich vorstellen, damit künftig in Krisen nicht nur gekürzt, sondern auch investiert wird. Macron sprach von einer „dreistelligen Milliardensumme“.
Sicher, andere europapolitische Bereiche sind einfacher. Etwa in Fragen der gemeinsamen Sicherheits- und der Migrationspolitik liegen Berlin und Paris nicht so weit auseinander. Auch das wurde im FAS-Interview und beim Nachhaltigkeitsrat klar. Doch die Vorschläge für die Währungsunion sind in Macrons Agenda zentral und angesichts weiterhin großer wirtschaftlicher Ungleichgewichte und einer schlummernden Finanzkrise auch akut.
Merkels kleine Schritte Richtung Paris rücken die angepeilte Einigung über die nächsten Reformschritte beim Eurogipfel Ende des Monats zumindest wieder in den Bereich des möglichen. Besonders strittig wird dort allerdings die Frage sein, auf welcher Ebene die politischen Kompetenzen geballt werden sollen. Merkel will zwischenstaatliche Lösungen, damit die Entscheidungsgewalt in den Mitgliedsstaaten verbleibt. Macron hingegen will eine Konzentration der Zuständigkeiten auf Ebene der Währungsunion.
Die EU-Kommission will die Zuständigkeiten weder in den Nationalstaaten belassen, noch eine neue Struktur auf Euroebene zulassen. Vielmehr sollen die Kompetenzen in den Brüsseler EU-Institutionen angesiedelt werden, wie die jüngsten Vorschlägen für eine Reformhilfe- und eine Stabilisierungfunktion erneut bekräftigten. Dahinter steckt auch die Frage, wer am Ende welchen Teil der Kosten für die weitere Eurostabilisierung trägt.
Und dann ist da ja auch noch Italien – in der drittgrößten Volkswirtschaft hat gerade eine eurokritische Regierung das Ruder übernommen. Fraglich, ob Rom überhaupt für eine Vertiefung der Währungsunion zur Verfügung steht. Gegen Italien werden jedoch weder die deutschen noch die französischen Pläne durchsetzbar sein.
