Ein Jahr Selmayr in Wien: Der politische Kopf

Wie die Zeit vergeht: Vor einem Jahr wechselte Martin Selmayr von Brüssel nach Wien. [OLIVIER HOSLET/EPA]

Der jüngste Karriereschritt des Martin Selmayr mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen: Vom Generalsekretär der Kommission zu ihrem Vertreter in einem kleinen EU-Land. Nun übt er den Posten seit einem Jahr aus, und plant, die mögliche Amtszeit voll auszureizen, bis 2024. Selmayr geht diese Rolle politischer an als seine Vorgänger, er tritt stärker auf, um europäische Interessen zu wahren.

Als bekannt wurde, dass Martin Selmayr ab November 2019 die Kommissionsvertretung in Österreich übernehmen sollte, kam das für viele überraschend – auch für Jörg Wojahn, Selmayrs Vorgänger. „Er war oberster Beamter im Haus. Wir Repräsentationsleiter sind nur einfach Leute. Aber es schmeichelt uns, dass unsere Aufgabe auch einen Generalsekretär interessieren kann“, so Wojahn im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Er ist inzwischen Kommissionsvertreter in Berlin. Wojahn und Selmayr kennen sich schon lange, sie waren Studienkollegen in Passau, und schlossen beide 1997 dort ab.

Als ehemaliger Generalsekretär der Kommission war Selmayr die rechte Hand des Präsidenten Jean-Claude Juncker. Als Ursula von der Leyen im Juli 2019 als Junckers Nachfolgerin feststand, musste Selmayr weichen – denn zu viele Deutsche in der europäischen Führungsriege schaffen eine schlechte Optik, auch weil zusätzlich die deutsche Ratspräsidentschaft anstand.

Also wohin mit dem Mann? Er konnte es sich aussuchen, so Wojahn. Gerüchteweise war die Delegationsleitung in einem Drittstaat im Gespräch, etwa in den USA, wo damals die Nachfolgefrage im Raum stand. Doch Selmayr wollte nach Wien – und zwar schon länger, so Wojahn. Bei seinen Besuchen habe Selmayr immer von diesem „tollen Posten“ geschwärmt. Wojahns Zeit dort lief im November 2019 sowieso aus, dass er nach Berlin ging, erfuhr er aber erst, als Selmayr als sein Nachfolger bestätigt wurde, im Juli 2019.

Generalsekretär Martin Selmayr tritt zurück

Der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Amt „Ende nächster Woche“ niederlegen, sagte der deutsche EU-Beamte.

Aktiv und öffentlichkeitswirksam

Selmayr geht seine Rolle anders an als Wojahn, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Schmidt arbeitet eng mit der Kommissionsvertretung zusammen, bei Veranstaltungen, Aktionen und politischer Analyse. Er kennt sowohl Wojahn als auch Selmayr.

„Er ist viel politischer, legt seine Rolle aktiver an, und öffentlichkeitswirksamer“. Das habe auch mit den Hintergründen der beiden zu tun, so Schmidt: Wojahn kommt aus dem Journalismus, er schreibt gern griffige Kommentare. Selmayr hat seinen Hintergrund in der Kommunikation, er redet gern und gut, so Schmidt. Findet im Haus eine Panel-Debatte statt, besteht er oft darauf, mit zu diskutieren.

Er habe schell direkten Zugang zur Politik gehabt, auch wegen seines breiten Netzwerks – und „sein Ruf eilt ihm voraus“, so Schmidt. „Nicht alle schätzen ihn, aber viele kennen ihn.“ Auch Wojahn sagt, dass „jemand mit Selmayrs Erfahrung und Expertise natürlich besonders überzeugend auftreten kann.“ Das sei aber „nicht allen recht“, so Schmidt. Beispielsweise zeigte sich das bei einem Konflikt mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Selmayrs Affront gegen Ursula von der Leyen

Ende der Woche tritt Martin Selmayr, seines Zeichens Juncker-Vertrauter und umstrittener Generalsekretär der EU-Kommission, von seinem Amt zurück. Vorher hat er aber noch ein paar Personalien geklärt. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet.

Konflikt mit Finanzminister

Im September fragte Blümel die Kommission um Erlaubnis (EU-Lingo: „Notifizierung“) für eine weitere finanzielle Staatshilfe an Unternehmen. Die Kommission lehnte den Antrag vorerst ab, wegen eines Formfehlers, der laut Selmayr rasch korrigiert werden könnte. 

Blümel sei „entsetzt“ über die Ablehnung gewesen. Selmayr wunderte sich in einem Interview mit der „Presse“ über diese Aufregung, sagte aber: „Natürlich haben wir auch registriert, dass es einen Wiener Wahlkampf gibt.“ Blümel war damals Spitzenkandidat der ÖVP. Dieser warf Selmayer daraufhin „Überheblichkeit“ vor. Man traf sich zur Aussprache, Blümel reichte einen neuen Antrag ein, das endgültige grüne Licht steht noch aus.

Ungewisse Zukunft

Das sei aber der einzige Konflikt Selmayrs mit der Regierung gewesen, heißt es aus Kommissionskreisen. Die Absprache Selmayrs mit der österreichischen Politik funktioniere gut, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene. Beim Konflikt mit Blümel hätten MinisterInnen und Landeshauptleute Selmayr persönlich angerufen, um zu erfahren, was genau los sei.

Die Zukunft von Martin Selmayr ist ungewiss. Er möchte bis 2024 in Wien bleiben, müsste danach aber wechseln, sofern er weiterhin eine Vertretung leiten möchte. „Er ist gekommen, um zu bleiben“, denkt Schmidt, der für den ehemaligen obersten EU-Beamten „viele berufliche Optionen“ in Wien sieht, auch im akademischen Bereich – schon heute lehrt Selmayr an der Donau-Universität Krems. Ob er allerdings die EU-Politik ganz ablegen kann, muss sich erst zeigen.

Rüge der EU-Bürgerbeauftragten wegen Blitzbeförderung Selmayrs

Die EU-Bürgerbeauftragte hat der Europäischen Kommission wegen der umstrittenen Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr eine Rüge erteilt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN