Ein Jahr Groko – die Bilanz in Tortenstücken

Das schwarz-rote Regierungsbündnis wird ein Jahr alt. Grund zum Feiern? Nicht alle im Kabinett haben sich ein Stück von der Geburtstagstorte verdient.

Das schwarz-rote Regierungsbündnis wird ein Jahr alt. Grund zum Feiern? Nicht alle im Kabinett haben sich ein Stück von der Geburtstagstorte verdient.

Am Donnerstag feiert die Groko ihren ersten Geburtstag. Acht Minister, sechs Ministerinnen, eine Kanzlerin. Wir haben schon mal die Torte angeschnitten. Wer bekommt was ab?

Jens Spahn: vier Stück Torte

Er ist der Umtriebigste unter den Ministern. Und alles gleichzeitig: politischer Hansdampf, Fachexperte, Arbeitstier, Rambo. Anders als sein betulicher Amtsvorgänger denkt der 38-Jährige nicht daran, sich aufs bloße Abarbeiten des Koalitionsvertrags zu beschränken. Spahn hat Ideen, ist ungeduldig, sucht den Konflikt – und hat auch kein Problem damit, notfalls wieder zurückzurudern.

Gleich im ersten Halbjahr hat er zwei dicke Gesetzespakete über die Rampe geschoben – um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und Versicherte zu entlasten. Die happige Erhöhung der Pflegebeiträge hat ihm kaum einer übelgenommen, das muss man erst mal schaffen.

Nun folgt der größte Brocken: ein Gesetz, um Terminvergabe und Behandlung von Kassenpatienten zu verbessern. Dafür legt sich Spahn mit den Ärzten ebenso an wie an anderer Stelle mit Psychotherapeuten, Versicherern, Klinikbetreibern. Ob Sterbehilfe-Blockade, Neurekrutierung von Organspendern oder umstrittene Abtreibungsstudie: Auch gesellschaftlich ist ihm kein Thema zu heiß. Dazu macht er Tempo bei der Digitalisierung und tritt der behäbigen Selbstverwaltung auf die Füße wie keiner vor ihm. Bei Schuhgröße 49 bleibt das nicht folgenlos.

Franziska Giffey: vier Stück Torte

Franziska Giffey ist ein Solitär im Kabinett: Sie erscheint unabhängiger als viele andere Spitzenpolitiker. Die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kämpfte sich nicht über viele Jahre in der Bundespolitik nach oben, sondern marschierte direkt von der kommunalen Ebene ins Bundeskabinett – sie war zuvor Bezirksbürgermeisterin von Neukölln.

Auffällig an ihr ist die frische, direkte Art der Kommunikation. Von ideologischen Vorgaben oder Verboten hat die 40-Jährige noch nie viel gehalten, ohne viel Rücksicht auf parteipolitische Empfindlichkeiten spricht sie die Themen an, die viele Menschen nach ihrer Meinung umtreiben. Das schlägt sich auch in Umfragen nieder.

Kein Kind zurückzulassen, so lautet ihr Versprechen, an dessen Umsetzung sie arbeitet. Irgendwann muss Giffey allerdings entscheiden, ob sie im Bundeskabinett weiterarbeiten oder dem Lockruf der Berliner SPD folgen und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden will. Einen Makel gibt es: Die Freie Universität Berlin prüft nach Hinweisen von Vroniplag, ob die Doktorarbeit der Politikwissenschaftlerin Bestand hat. Vom Ergebnis dürfte auch abhängen, wie es mit Giffeys Karriere weitergeht.

Hubertus Heil: drei Stück Torte

Kein anderes Kabinettsmitglied hat eine so überraschende Entwicklung genommen wie Hubertus Heil, der Ressortchef für Arbeit und Soziales. Dass er der schwarz-roten Regierung überhaupt angehören würde, war keineswegs ausgemacht. Heil rutschte gewissermaßen in letzter Minute ins Amt, weil ein anderer Niedersachse der Regierung abgesagt hatte. Zwölf Monate später findet sich der 46-Jährige in ungewohnter Rolle wieder: der des Vorkämpfers der SPD fürs Soziale.

Es geht um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit und das Profil der SPD als Gerechtigkeitspartei. Heil soll mit seiner Grundrente und der Lockerung der Hartz-Regeln die Härten der Agenda 2010 vergessen machen – rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Bremen und drei ostdeutschen Ländern. Ironie der Geschichte: Früher gab es in der Partei kaum einen entschiedeneren Verteidiger der Schröder’schen Reformen als den Mitbegründer des „Netzwerks Berlin“ in der SPD.

Nichts deutet darauf hin, dass Heil auf das Ende der großen Koalition hinarbeitet. Doch wenn sich die Union der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung verweigert – demnächst will Heil einen  Gesetzentwurf vorlegen -, wird es ernst für die GroKo. Ob er will oder nicht, könnte ausgerechnet er denjenigen in seiner Partei die Argumente liefern, die aus dem Bündnis lieber heute als morgen aussteigen würden.

Peter Altmaier: ein Stück Torte

War da jemandem die Lust aufs Regieren vergangen? Peter Altmaier – vielleicht der engste Vertraute und erfahrenste Minister der Kanzlerin – ist recht müde ins Amt gestartet. Am liebsten erzählte er nicht, was er vorhat und ändern möchte, sondern über (echte oder vermeintliche) Erfolge in der Vergangenheit. In der Energiepolitik ging folglich kaum etwas vorwärts: so wenig, dass selbst die Industrie richtig sauer wurde. Das gibt es selten bei CDU-Wirtschaftsministern.

Der ein Jahr vakante Staatssekretärsposten für Energiepolitik wurde zum Running Gag der Berliner Bühne. Inzwischen ist Altmaier wieder einigermaßen in Gang gekommen. Der Job ist ordentlich besetzt. Der Netzausbau wird gesetzlich erleichtert. Mit dem Vorschlag einer Nationalisierung der Industriepolitik hat er viel Widerspruch geerntet, aber eine wichtige Debatte losgetreten.

Seine guten Kontakte in die Türkei sind hinter den Kulissen nützlich, über das Ressort hinaus. In der Klimapolitik bremst er regelmäßig die Umweltministerin Schulze aus, aber nur, weil er weiß, dass in der Union sonst ein Aufstand droht. Altmaier hat die Kurve gekriegt.

Heiko Maas: ein Stück Torte

Diplomatie ist ein langwieriges Geschäft. Bis mühsam aufgesetzte internationale Prozesse Ergebnisse zeitigen, dauert es. Nach einem Jahr im Auswärtigen Amt kann Heiko Maas keine spektakulären Erfolge vorweisen, erfreut sich wie andere AA-Chefs vor ihm aber guter Umfragewerte. Maas bediente sich gleich zu Anfang einer härteren Sprache gegenüber Russland, was ihm viele in der SPD als Verrat am Erbe der Brandt’schen Ostpolitik übel nahmen. Ein neues Konzept zum Umgang mit Putins Reich ist daraus nicht geworden. Deutschlands Wahl zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat kann Maas auch nicht für sich in Anspruch nehmen, die Vorbereitungen leisteten andere.

Das Ansehen eines Außenministers bei seinen Diplomaten hängt immer auch davon ab, ob er zu den machtpolitischen Schwergewichten zählt. Das ist bei Maas bislang nicht der Fall. Manche Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes meinen, der frühere Justizminister lasse sich von der SPD-Fraktion zu viele Vorschriften machen und führe zu wenig. Die neuen Initiativen zur Abrüstung, die Maas nun unternimmt, sind bislang nur Spezialisten aufgefallen.

Gerd Müller: ein Stück Torte

Der Entwicklungsminister ist viel unterwegs. Vor allem Afrika bereist er gerne. Der Kontinent liegt ihm am Herzen, als gläubiger Katholik brennt Müller für seinen Job. Das gestehen selbst seine Kritiker ein. Überhaupt kommt der CSU-Mann außerhalb der Union fast besser an als in den eigenen Reihen. SPD-Fachpolitiker duzen ihn, viele seiner Ideen könnten auch aus der Opposition stammen. Und Ideen hat Müller jede Menge. Mal schlägt er eine Plastiksteuer vor, dann will er Kinderarbeit bekämpfen oder er fordert eine neue, faire Handelspolitik. Dass er damit in den Ressorts seiner Kabinettskollegen wildert, stört ihn nicht.

Viele der Ideen erledigen sich aber auch schnell von selbst. Etwa das Entwicklungsinvestitionsgesetz. Müller kündigte es vollmundig an. Dann wurde es in der Ressortabstimmung abgeräumt. Egal, nächste Idee. „Typisch Müller“, lästert man im Bundestag. Unterschätzen sollte man den Entwicklungsminister aber nicht. Er hat den größten Etat in der Geschichte seines Hauses durchgesetzt. Und seinen „Marshallplan mit Afrika“ vermarktet Müller so erfolgreich, dass alle Welt darüber spricht – auch wenn das Konzept mehr ein bunter Wunschzettel ist als ein echter Plan.

Julia Klöckner: ein Stück Torte

Man muss eines einräumen: Leicht ist der Job nicht. Nicht für Julia Klöckner und auch nicht für ihre Vorgänger im Agrar- und Ernährungsministerium. Die Zeiten, in denen Agrarminister vor allem Fördermittel an die Bauern verteilt haben, sind längst vorbei. Heute geht es um Gesellschaftsthemen: den Schutz der Natur, das Tierwohl, die Agrarwende. Die Auseinandersetzungen werden hart geführt, Klöckner will moderieren. Die CDU-Politikerin will keine „Schwarz-Weiß-Diskussionen“, Kampfbegriffe wie „Agrarlobbyismus“ oder „Bauern-Hetzjagd“ mag sie gar nicht.

Doch der Ausgleich, um den sich Klöckner bemüht, lässt sie halbherzig erscheinen. Zucker, Fett oder Salz in Lebensmitteln zu reduzieren, überlässt sie der Ernährungsindustrie. Sie will den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat einschränken, lässt aber zugleich neue Präparate zu. Sie will mit einem staatlichen Label das Tierwohl verbessern, erlaubt Ferkelhaltern aber zwei weitere Jahre lang, die Tiere ohne Betäubung zu kastrieren. Im Dürresommer 2018 hat sich Klöckner als fähige Krisenmanagerin erwiesen. Mehr Führung wäre aber auch für den Rest des Jahres segensreich.

Angela Merkel: zwei Stück Torte

Ihr Terminkalender ist so vollgestopft wie immer, aber wo Angela Merkel jetzt auftritt, wirkt sie oft wie befreit. Seit sie den Parteivorsitz abgegeben hat, agiert sie bewusst nur noch als Kanzlerin. Um die Partei, Wahlkämpfe und das koalitionäre Alltagsgezänk mag sich Annegret Kramp-Karrenbauer kümmern. Merkel tummelt sich vorrangig im Außenpolitischen – soweit nicht auch da die designierte Nachfolgerin schon deutsch-französische Pflöcke einschlägt. Ohnehin umweht die Regierungschefin überall ein Hauch von Abschied. Jede Rede vor einem Forum kann dort die letzte sein. Ob diese Stimmung ihre Durchsetzungskraft schwächt, könnte der Brexit-Gipfel der EU nächste Woche zeigen.

Innenpolitisch muss Merkel das erste Regierungsjahr als selbst verschuldetes Desaster abschreiben. Der letzte Flüchtlingsstreit mit Horst Seehofer hat nicht nur beide ihre Parteiämter gekostet, sondern auch verhindert, dass in der mühsam geschmiedeten Koalition Aufbruchstimmung entstand. Trotzdem bleibt ihre Stellung auf paradoxe Weise stark. Wer immer das Bündnis vorzeitig sprengen wollte, kommt nicht an der Kanzlerin vorbei. Den Bürgern scheint das sogar recht zu sein: Die meisten wollen, dass sie noch bleibt.

Olaf Scholz: zwei Stück Torte

Von Abschied kann bei Olaf Scholz keine Rede sein. Der Vizekanzler hält sich bekanntlich bereit für mehr. Aber wie der oberste Sozialdemokrat in der Koalition wirkt der Bundesfinanzminister (noch) nicht. Kann er auch nicht. Will er vielleicht nicht einmal. Zwar ist sein Amt, das die SPD unbedingt wollte, formal das mächtigste, weil der Finanzminister eine Art Vetorecht bei Ausgabewünschen der Einzelressorts hat.

Aber der Etat ist eben ein Gemeinschaftswerk. Die schwarze Null ist ihm vom Koalitionsvertrag vorgegeben. Aber die Überschüsse sind weg. Da ist aktuell mehr der politische Handwerker gefragt als der Vordenker. Zwar haben Finanzminister Profilierungsmöglichkeiten im Inneren wie im Äußeren, aber sie sind begrenzt – im Äußeren durch die Machtposition des Kanzleramts, im Inneren eben durch die Rolle des haushaltspolitischen Abwehrchefs. Abwehrarbeit aber ist undankbar.

Scholz versucht, das Beste daraus zu machen. Nach dem Motto: Vernunft geht vor. Ordnung und Stabilität sind seine Leitbegriffe – was in einer SPD, die sich wieder aktivistischer und linker geben will und in der die eigene Truppe im Kabinett ein Reformraketchen nach dem anderen abfeuert, halt doch ein bisschen defensiv wirkt.

Svenja Schulze: zwei Stück Torte

Svenja wer? Als sie Bundesumweltministerin wurde, kannte sie jenseits von NRW kaum jemand. Was musste die Sozialdemokratin Svenja Schulze, einst Forschungsministerin in Nordrhein-Westfalen, seitdem alles einstecken! Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte sie aus der Führung der Kohlekommission drängen. Schulze kämpfte, ihr Haus blieb im Leitungsteam – wenn auch neben drei weiteren Ministerien. Dann verdonnerte Kanzlerin Angela Merkel sie dazu, auf EU-Ebene für geringe, klimafeindliche CO2-Grenzwerte für Pkw einzustehen. Schließlich warf Verkehrsminister Andreas Scheuer ihr vor, schlecht verhandelt zu haben, als die Grenzwerte doch höher ausfielen.

Gegenwind kam auch aus den eigenen Reihen. Finanzminister Olaf Scholz kassierte Schulzes Vorschlag, eine Steuer auf den Ausstoß von CO2 zu erheben. Derzeit befindet sich die Umweltministerin wieder im Gefecht: Sie will ein Gesetz durchsetzen, mit dem die anderen Ministerien beim Klimaschutz in die Pflicht genommen werden. Bei der Union ruft das Schnappatmung hervor. Der Entwurf liegt nun im Kanzleramt, wo man sich mit der Prüfung Zeit lässt. Ein schlechtes Zeichen, fürchten viele. Schulze zeigt sich unbeeindruckt und bleibt, als gebürtige Düsseldorferin, ganz rheinische Frohnatur.

Katarina Barley: zwei Stück Torte

Zuletzt machte die Bundesjustizministerin vor allem im Familienrecht von sich reden. Das Wechselmodell will sie nicht zum rechtlichen Standard machen, wohl aber für jene fördern, die es wollen – die sich also die Kinder nach einer Trennung paritätisch teilen wollen.

Just am Mittwoch meldete sich die Sozialdemokratin auch zum Abstammungsrecht zu Wort. Regenbogenfamilien sollen gestärkt werden, und auch die Auskunftsrechte von Kindern, die wissen wollen, wer ihr Vater ist, sollen ausgeweitet werden. Barley twittert auch fleißig; im Netz erntete sie allerdings mächtig Protest, weil sie der neuen Urheberrechtsrichtlinie zustimmte, obwohl sie die Neuerung eigentlich ablehnt. Hierbei geht es besonders um die Uploadfilter. Was als Instrument deklariert wird, eine faire Vergütung für Kreative zu erreichen, wird als Instrument der Zensur von der Netzgemeinde unter Protest abgelehnt.

Barley will Whistleblower besser schützen, die Hälfte des Kuchens (!) für die Frauen, und sie ist sogar dafür, Terroristen die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wenn sie im Ausland kämpfen. Ihre mädchenhafte Erscheinung und das britische Flair verleihen ihr etwas Musterschülerinnenhaftes und Strebsames. Dass sie mal laut wird oder ausrastet, kann sich wohl niemand vorstellen.

Anja Karliczek geht leer aus

Unbedarft, aber selbstbewusst – vor laufenden Mikrofonen kann das eine gefährliche Mischung ergeben. Das beweist die von Fettnapf zu Fettnapf eilende Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Eine Auswahl in Stichworten: 5G an jeder Milchkanne, Kindeswohl in Regenbogenfamilien, Bafög in teuren Städten – oder das christliche Menschenbild als Maßstab technologischen Fortschritts.

Ihre kenntnisreiche Staatssekretärin hat Karliczek im Sommer entlassen, vielleicht auch ein Grund dafür, dass aus dem Ministerium mit dem viertgrößten Etat keine strategischen Ideen für das Wissenschaftssystem kommen. Stattdessen versucht die Ministerin brav, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Nach B wie Bafögreform und D wie Digitalisierungspakt ist nun der milliardenschwere Hochschulpakt an der Reihe, der Anfang Mai beschlossen werden soll.

Aber die Hoffnungen der seit Jahrzehnten unterfinanzierten Unis, endlich wie die außeruniversitären Einrichtungen jährlich mehr Geld zu bekommen, hat Karliczek längst abgeschmettert. Sie will lieber die Berufsausbildung aufwerten, indem sie den Titel „Berufsbachelor“ einführt. Das ist gut gemeint. Dass damit mehr Azubis gewonnen werden, erscheint aber unwahrscheinlich.

Horst Seehofer geht leer aus

Er löste mit seiner Forderung nach Zurückweisung an der Grenze eine Regierungskrise aus. Sorgte mit dem Spruch, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“ für Kopfschütteln. Und riskierte für den irrlichternden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Koalitionsbruch. In den ersten Monaten streute Horst Seehofer vor allem Sand ins Getriebe des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Seine oberste Priorität: Begrenzung der Migration. Seine Haltung: trotzig. „Wenn man gegen Zuwanderung ist, ist man sofort ein Radikaler, ein Psycho“, beschwerte er sich vergangenen Juli bei der Vorstellung seines Masterplans. In der Opposition lästerten sie unterdessen über sein schlecht geführtes Haus.

Seitdem er den CSU-Vorsitz abgegeben hat (eher unfreiwillig), ist es ruhiger um Horst Seehofer geworden. Er arbeitet. Zum Beispiel am Passentzug für IS-Kämpfer. Doch reibungslos geht auch das nicht voran. Da wirkte es schon fast realitätsfern, als Seehofer am Mittwoch bilanzierte: Sein erstes Jahr in dieser Groko sei so arbeitsreich gewesen wie kein anderes – die Ergebnisse aber seien „sehr gut“.

Ursula von der Leyen geht leer aus

Schon die letzte Legislatur war für die Verteidigungsministerin turbulent. Als sie im Skandal um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. der Truppe ein „Haltungsproblem“ unterstellte, ging das kolossal nach hinten los. Auffällig: Wann immer Missstände in der Bundeswehr bekannt wurden, präsentierte sich Leyen als Aufklärerin.

Doch nun steckt ihr Haus mitten in der Berateraffäre – und die Strategie funktioniert nicht mehr. Denn die vielen Berater sind ja erst mit ihr ins Ministerium gekommen. Leyens Vertraute, die Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, ist sogar eine der Schlüsselfiguren der Affäre. Dazu kommen das Debakel um die teure Sanierung des Marine-Schulschiffs Gorch Fock und die massiven Rüstungsprobleme. Nun erwägt die Bundeswehr zwar, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, aber ein Bericht zur Einsatzfähigkeit der Truppe soll geheim bleiben. Auch wenn Leyen erkennbar bemüht ist – das Verteidigungsministerium ist einfach ein Schleudersitz. Und er wird sie künftig sicher nicht mehr in ein Ministeramt katapultieren.

Andreas Scheuer geht leer aus

Nach dem Mautminister Alexander Dobrindt könne es – so dachten viele – mit der Verkehrspolitik nur besser werden. Und an Energie und Selbstbewusstsein schien es dem vormaligen CSU-General Andreas Scheuer nicht zu mangeln. Die bayerische Denkzettel-Wahl im Nacken bollerte der Niederbayer dann auch schon mal publikumswirksam gegen die Autobosse und ihre Abgas-Betrügereien. Doch ihnen wirklich Dampf zu machen, sie etwa zu kostenloser Diesel-Nachrüstung zu zwingen, traute er sich nicht.

Als Gerichte wegen überhöhter Stickoxid-Konzentrationen in deutschen Städten Fahrverbote verhängten, fiel dem 44-Jährigen nichts besseres ein, als die Kommunen zu juristischem Widerstand aufzufordern. Peinlich auch, dass er auf fehlerhafte Berechnungen von Lungenärzten hereinfiel und sie zum Anlass nahm, in Brüssel genehmere Grenzwerte zu fordern.

Beim Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu holen und Elektromobilität zu fördern, ist seine Bilanz mager. Mit einer Ausnahme: Demnächst sollen – Sicherheitsbedenken hin oder her – auf Rad- und Fußgängerwegen auch Elektro-Tretroller fahren dürfen. Und vor wenigen Tagen präsentierte Scheuer stolz erste Lufttaxi-Modelle von Airbus. Für Kritiker das offensichtliche Ablenkmanöver eines Ministers, der in Sachen Verkehrswende bisher kaum was auf die Reihe bekommen hat.

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