Ein Jahr EU-Urheberrechts-Reform: Funktioniert das Internet noch?

Ein Transparent bei einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechts-Reform.

Vor einem Jahr wurde das EU-Urheberrecht reformiert – unter heftigem Protest und mit knapper Mehrheit im EU-Parlament. Manche sahen darin den Untergang des Internets, wie wir es kennen, weil sie den Einsatz von Upload-Filtern fürchteten. Deutschland arbeitet noch an der Umsetzung, doch schon jetzt bereitet sich die Zivilgesellschaft darauf vor, die Richtlinie vor Gericht zu bekämpfen. 

Letzten Freitag, am 17. April, feierte die EU-Urheberrechtsreform ihren ersten Geburtstag. Noch bevor sie damals beschlossen wurde, gelang ihr Revolutionäres: Nationale Medien berichteten plötzlich ausführlich über das Europäische Parlament. Ein EU-Gesetz wurde in Fernsehen debattiert, zur besten Sendezeit. Menschen gingen auf die Straße: Am 23. März demonstrierten europaweit über 170.000 gegen die Reform, unter dem Motto „Save Your Internet“.

Trotz alledem ging sie durch, und zwar mitsamt Artikel 13 (heute 17), dem größten Dorn im Auge der KritikerInnen. Sein offizielles Ziel: Content-Diebstahl stoppen. Wer etwas erschafft, soll dafür fair bezahlt werden. Das war wenig strittig, Kritik gab es an der Umsetzung: Artikel 17 macht Plattformen (YouTube, Facebook etc.) dafür verantwortlich, wenn NutzerInnen gestohlene Inhalte hochladen.

Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform haben in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne demonstriert.

Zu viel Material

Es passiert dauernd: Remixes, Top-Ten-Videos, Filmanalysen etc. verwenden Inhalte, ohne dass für Rechte bezahlt wurde. Wenn also Plattformen dafür bestraft werden können, müssen diese verhindern, dass solche Inhalte hochgeladen werden. Nur wie? Allein auf YouTube werden pro Minute 300 Stunden Videomaterial hochgeladen, um all das zu sichten, bräuchte es Heerscharen an Angestellten.

Oder man nutzt Software, die automatisch Inhalte scannt, gestohlenes Material identifiziert und den Upload verhindert. Unter dem Spitznamen „Upload-Filter“ wurde diese Lösung zum Hassobjekt von KritikerInnen, die befürchteten, dass auch legal hochgeladene Inhalte unterdrückt werden könnten, weil keine Software perfekt zwischen legalem und illegalem Content unterscheiden könne – aber auch, weil Autoritäten verlockt sein könnten, diese Systeme zur Zensur zu einzusetzen.

Urheberrechtsreform: Zwischen "Zensur des Internets" und "vielfältigen Möglichkeiten"

Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor „Zensur des Internets“.

Schwierige Alternativen

Doch dieses Versprechen werde die Regierung kaum halten können, sagt Julia Reda, Netz-Wissenschaftlerin und ehemalige EU-Abgeordnete (Piratenpartei Deutschland, heute parteilos) im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Sie erwartet, dass Upload-Filter bis Juni 2021 verpflichtend werden, da ein manuelles Sichten aller Uploads einfach nicht möglich sei.

Tatsächlich steht eine dritte Alternative im Raum, ein Lizenz-System: Plattformen könnten im Vorfeld für Nutzerrechte bezahlen. Beispielsweise könnte Youtube eine „Universal Studios“-Lizenz kaufen, und fortan dürften NutzerInnen Ausschnitte aus Jurassic Park in Videos schneiden. Die CDU hatte so ein System bereits angedacht. Doch in der Praxis könnte so ein System nur dann Uploadfilter verhindern, wenn pauschale Lizenzen flächendeckend für absolut alle Inhalte staatlich verordnet werden. Und da gibt es rechtliche Bedenken, weil eine solche Pauschal-Ausnahme womöglich gegen EU-Recht verstoße (dazu läuft eine akademische Debatte, es gibt auch Stimmen, wonach das Europarecht dies zulässt). Die noch größere Hürde sieht Reda im Lobbying der Filmindustrie: Einige Studios würden sich mit Lizenzgebühren nicht zufrieden geben, sondern wollen ihre Inhalte einfach nicht auf Plattformen sehen.

Nach Googles Vorstoß: EU-Urheberrechtsrichtlinie "nicht in Gefahr"

Die Europäische Kommission hat versichert, die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU sei „nicht in Gefahr“. Zuvor hatte Google angekündigt, man wolle die Reformen umgehen.

Verteidigung durch strategische Prozessführung

Reda sieht europäische Regierungen vor einem Dilemma wegen des „offensichtlichsten Widerspruch“ der Richtlinie: Einerseits müssen Plattformen „Alles technisch mögliche“ tun, um illegale Uploads verhindern, doch andererseits dürfen keine legalen Uploads verhindert werden.

Letzteres wurde spät im Gesetzgebungsverfahren zugefügt, um die aufgebrachte Öffentlichkeit zu beruhigen und die sehr knappe Mehrheit für die Reform zu retten. Das Problem: Laut Reda wurde damals die Fähigkeit automatischer Upload-Filter überschätzt, selbst die modernsten Systeme basierend auf künstlicher Intelligenz können nicht zwischen legalen und illegalen Uploads unterscheiden. „Es gibt keine Technologie, die dazu in der Lage ist“, sagt Reda. Dann käme es doch zu – laut Gesetzestext – illegalen Kollateralschäden.

Um die BürgerInnen gegen solche und andere Schäden zu rüsten, die im Zusammenhang mit dem Urheberrecht entstehen, rief Reda zur „Feier“ des Richtlinien-Jahrestags das Projekt „control ©“ ins Leben, gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). In einer Videobotschaft rief Reda BürgerInnen dazu auf, solche Fälle an sie heranzutragen. Die GFF werde in grundrechtlich besonders bedeutsamen Fällen den Geschädigten helfen, vor Gericht zu gehen, um durch „strategische Prozessführung“ auf eine Auslegung des Urheberrechts im Sinne der „Kommunikationsfreiheiten“ (also der Meinungs-, Presse-, Informations, Wissenschaft und Kunstfreiheit) hinzuwirken.

Axel Voss’ digitales Manifest: Alleingang wegen EVP-Verzögerung

Weil die EVP zu langsam war, veröffentlichte MEP Axel Voss (CDU) kurzerhand sein eigenes Manifest zur europäischen Digitalpolitik. Er warnt davor, Europa würde zur „digitalen Kolonie“ werden, und geht besonders mit China härter ins Gericht als seine Parteiführung.

Axel Voss: „Wer betrügen will, tut das auch“

Bleibt die Frage, wieso die Richtlinie trotz Unklarheiten oder, laut Reda, „inhärenter Widersprüche“ durchging. Abgesehen von der Überschätzung technischer Möglichkeiten zum Upload-Scanning sei den GesetzgeberInnen einfach die Zeit davongelaufen, denkt Reda. Denn der 17. April 2019 war knapp vor der EU-Wahl und dem Ende der Legislaturperiode. 

Letzteres sagte auch Axel Voss (CDU) im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Der MEP war damals Berichterstatter für die Richtlinie, und wurde in der Öffentlichkeit zum Gesicht der Reform. „Hätte ich mehr Zeit gehabt, hätte ich noch eine Runde zwischengeschoben, um noch stärker die Ängsten und Sorgen in Verbindung mit der Richtlinie zu adressieren“, sagte Voss.

Er stimmt mit Reda in einem weiteren Punkt überein: Ohne Technik werde es nicht gehen. „Wir müssen uns entscheiden: Wenn wir sowohl Massen-Upload-Plattformen und Urheberrechte haben wollen, brauchen wir dafür technische Lösungen“, sagte Voss und stellt klar, dass er selbst gleichzeitig gegen Upload-Filter sei.

Stattdessen nennt er „Identifikationssoftware“ als Möglichkeit: Sie wäre nicht automatisiert, sondern würde auf Basis von UrheberInnen-Input arbeiten. Wer Inhalte erstellt, müsste eine digitale Signatur des Inhalts mitschicken, die dann mit Signaturen später hochgeladener Inhalte abgeglichen werden. Voss weiß, dass man dabei schummeln könne, aber „bei jedem Recht gilt: Wer betrügen will, tut das auch.“

Reda: „Die Parlamentsverwaltung hat im Umgang mit sexueller Belästigung versagt.“

Julia Reda ist deutsche Politikerin und seit 2014 Europaabgeordnete. Bis Ende März war sie Mitglied der Piratenpartei, kündigte jedoch wegen Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter vergangene Woche ihren Rückzug aus der Politik an. Ein Interview.

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